Dortmunder Polizei will dem Volkslehrer einen Maulkorb verhängen – Nächste Klage wird eingereicht!

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Die notorischen Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße lernen es nicht. Während das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen derzeit noch über eine Eilklage im Hinblick auf die Demonstration am Montag (21. Oktober 2019) berät, bei der sich abzeichnet, dass die Polizei jüngst mehrere Parolen rechtswidrig untersagt hatte und sich damit einmal mehr außerhalb der Rechtsordnung bewegt, legen die Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße nach: Sie haben ein Redeverbot gegenüber dem YouTuber Nikolai Nerling, besser bekannt als „der Volkslehrer“ und als Hauptredner für die kommende Montagsdemonstration vorgesehen, angekündigt, für das eine Frist zur Stellungnahme bis Montag Mittag eingeräumt wurde. Das Mittel des Redeverbotes gehört zu den schwersten Eingriffen in das Grundrecht und wäre etwa zulässig, wenn jemand fortwährend auf politischen Versammlungen Straftaten begeht – tatsächlich hat der Volkslehrer laut polizeilicher Mitteilung in seinem Bundeszentralregister jedoch nur eine einzige Verurteilung, weitere Strafverfahren, die von der Polizei aufgeführt werden, sind mittlerweile längst eingestellt oder werden mit Freisprüchen enden, ohnehin gilt die Unschuldsvermutung. Doch das stört die Dortmunder Polizei nicht: Sie hat Angst, dass Nerling eine „antisemitische und rechtsextreme“ Rede halten könnte. Doch statt sich offen zu halten, den Auftritt bei tatsächlichen Straftaten zu beenden, so wie es bei jedem anderen Redner auch gehandhabt wird, soll gegen Nerling das hohe Schwert des Redeverbotes verwendet werden. Und das, obwohl die Dortmunder Polizei bereits im April 2018 mit einem ähnlichen Vorgehen gegen den DIE RECHTE – Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig gescheitert war, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob ein entsprechendes Redeverbot seinerzeit mit deutlichen Worten als unverhältnismäßig auf. Doch Dortmund wäre nicht Dortmund, wenn eine rote Polizeiführung ihren Mitarbeiterstab fortwährend zu neuen Schikanen und Verstößen gegen das eigene Grundgesetz, in diesem Fall gegen die Meinungsfreiheit, anstiftet, immer getrieben von der Angst, einen Millimeter im „Kampf gegen Rechts“ zu weichen und sich gegenüber den Medien rechtfertigen zu müssen.


Am Montag (21. Oktober 2019) spricht der Volkslehrer in Dortmund!

Selbstverständlich wird das neuerliche Redeverbot ebenfalls juristisch angefochten werden und es stellt sich die Frage, wie lange das Polizeipräsidium Dortmund die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte noch mit ihrem Kleinkrieg gegen die Partei DIE RECHTE belästigen möchte. Diese kleine Partei, über deren Ausrichtung sicherlich gestritten werden darf, kämpft stellvertretend für 600.000 Dortmunder um elementare Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Und als nächstes Wohl gegen das Redeverbot von Nikolai Nerling!

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13 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Na und ob er eine rechtsextremistische, sogar äußerst rechtsextremistische Rede halten wird. Aber das allein erfüllt natürlich keinerlei Straftatbestand.
    Die Partei DIE RECHTE und die politischen Strukturen, die mit ihr verwoben sind, positionieren sich klipp und klar am so genannten “rechten Rand”, und das ist auch gut so.
    Und wenn die Aktuell-Noch-Herrschenden die politischen (wenn nicht gar weltbildlichen) Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit für unser Volk auch gern als “rechtsextremistisch” verbieten wollen, so hat das keinen juristischen Unterbau, sondern ist an diesem Punkt lediglich wunschdenken.
    Was von der Gegenseite als Vorwurf gemeint ist, ist auf unserer Seite Aktionsprogramm.
    Egal ob “der Volkslehrer” spricht oder nicht, (nicht nur, aber eben auch) am Mpntag wird die nationale Opposition ihren Forderungen Öffentlichkeit verschaffen und die Methoden der dortmunder Polizei öffentlich anprangern, ob es eben dieser passt oder nicht.

    • “Rechtsextrem” ist eine Vokabel von LINKsextremisten, die auf diese Weise ihre Meinungs- und Deutungshoheit verteidigen wollen.
      Begriffe wie “rechtsextrem” sind dazu da, den Gegner zu kriminalisieren und bei der Bevölkerung eine entsprechende Gefahr zu suggerieren, während Worte wie “rechtsradikal” völlig in Ordnung sind, aber vom politischen Gegner in perfider Weise umgedeutet werden.
      Also: Nicht ins Bockshorn jagen lassen von Buntdämonkraten, die selbst kein Problem damit haben, als “Linksextremisten” bezeichnet zu werden – oft ist eher das Gegenteil der Fall: Sie genießen diesen Ruf!

  2. Pingback: Montag für Meinungsfreiheit | Recht und Wahrheit

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    wie lange dauert es noch bis das Verwaltungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringt, oder
    den Geisteszustand überprüfen lässt. Da kann doch ein Gericht nicht mehr tatenlos zusehen, wie ein Be-
    hördenleiter Gerichtsentscheide, die gerade mal 3-Tage alt sind, ignoriert und sich über die Gerichte setzt.Und
    das nicht zum ersten mal, sondern dutzente mal.
    Wo ist die Dortmunder Zivielgesellschaft und schützt ihre Demokratie, weil das sind ja fast schon stalinistische Methoden,
    die sich Herr L. bedient.
    Ich bekomme schon Mails aus dem Ausland, die anfragen ob sie den Text so richtig verstehen, die denken
    das es Fake News währen und es nicht glaube, daß sowas in der BRD möglich ist.
    Obwol der Behördenleiter genau weiß das er die Prozesse verliert, weißt er seine Mitarbeiter an, Rechtsbrüche
    gegen Demostrationsteilnehmer zu begehen, die dann der Steuerzahler begleichen muss.

    MkG

    • Vernünftig und gerecht on

      Ganz im Ernst:
      Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein bedeutendes Rechtsgut, oder ist irgend jemand anderer Meinung?

      Was steht dazu im “Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)”?

      § 11
      Voraussetzungen der Unterbringung

      (1) 1 Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. 2 Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung.

      (2) Von einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 1 ist dann auszugehen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist.

      Quelle:
      https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4853&aufgehoben=N&det_id=432122&anw_nr=2&menu=1&sg=0

      Demnach könnte geprüft werden, ob es gerechtfertigt ist, den Dortmunder “Polizeipräsidenten” (ohne jegliche Polizeiausbildung LOL!) oder andere Verantwortliche dieser offenkundig rechtswidrigen Maßnahmen nach dem PsychKG in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen.

  4. Gerd aus dem Haus der Stüber on

    Hallo zusammen,

    wohin wollen sie denn flüchten, die Jasager. die Wahrheit ist Einzig und keiner kann sie aufhalten, denn sie drängt immer wieder durch, und kommt somit zum Vorschein.
    Ja so ist es, die Lüge hat eben kein Bestand gegenüber der Wahrheit. Aber wohin wollen die Menschen flüchten, die wegsehen, nichts wissen wollen, und immer anderen die Schuld geben. Es werden ihre eigenen Kinder sein, die sie eines Tages daran erinnern und fragen warum hast du nichts getan du hast es doch gewusst!!!
    Lasst es nicht soweit kommen, denn dies sind unendlichen Schmerzen, wenn einem das Gewissen eingeholt hat.

    Ich biete euch allen meine Hilfe an. Meine E-Mail Adresse [email protected] oder Tel. 01758565315

    Gruß: Gerd aus dem Haus der Stüber

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