Dortmunder Polizei will dem Volkslehrer einen Maulkorb verhängen – Nächste Klage wird eingereicht!

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Die notorischen Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße lernen es nicht. Während das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen derzeit noch über eine Eilklage im Hinblick auf die Demonstration am Montag (21. Oktober 2019) berät, bei der sich abzeichnet, dass die Polizei jüngst mehrere Parolen rechtswidrig untersagt hatte und sich damit einmal mehr außerhalb der Rechtsordnung bewegt, legen die Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße nach: Sie haben ein Redeverbot gegenüber dem YouTuber Nikolai Nerling, besser bekannt als „der Volkslehrer“ und als Hauptredner für die kommende Montagsdemonstration vorgesehen, angekündigt, für das eine Frist zur Stellungnahme bis Montag Mittag eingeräumt wurde. Das Mittel des Redeverbotes gehört zu den schwersten Eingriffen in das Grundrecht und wäre etwa zulässig, wenn jemand fortwährend auf politischen Versammlungen Straftaten begeht – tatsächlich hat der Volkslehrer laut polizeilicher Mitteilung in seinem Bundeszentralregister jedoch nur eine einzige Verurteilung, weitere Strafverfahren, die von der Polizei aufgeführt werden, sind mittlerweile längst eingestellt oder werden mit Freisprüchen enden, ohnehin gilt die Unschuldsvermutung. Doch das stört die Dortmunder Polizei nicht: Sie hat Angst, dass Nerling eine „antisemitische und rechtsextreme“ Rede halten könnte. Doch statt sich offen zu halten, den Auftritt bei tatsächlichen Straftaten zu beenden, so wie es bei jedem anderen Redner auch gehandhabt wird, soll gegen Nerling das hohe Schwert des Redeverbotes verwendet werden. Und das, obwohl die Dortmunder Polizei bereits im April 2018 mit einem ähnlichen Vorgehen gegen den DIE RECHTE – Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig gescheitert war, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob ein entsprechendes Redeverbot seinerzeit mit deutlichen Worten als unverhältnismäßig auf. Doch Dortmund wäre nicht Dortmund, wenn eine rote Polizeiführung ihren Mitarbeiterstab fortwährend zu neuen Schikanen und Verstößen gegen das eigene Grundgesetz, in diesem Fall gegen die Meinungsfreiheit, anstiftet, immer getrieben von der Angst, einen Millimeter im „Kampf gegen Rechts“ zu weichen und sich gegenüber den Medien rechtfertigen zu müssen.


Am Montag (21. Oktober 2019) spricht der Volkslehrer in Dortmund!

Selbstverständlich wird das neuerliche Redeverbot ebenfalls juristisch angefochten werden und es stellt sich die Frage, wie lange das Polizeipräsidium Dortmund die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte noch mit ihrem Kleinkrieg gegen die Partei DIE RECHTE belästigen möchte. Diese kleine Partei, über deren Ausrichtung sicherlich gestritten werden darf, kämpft stellvertretend für 600.000 Dortmunder um elementare Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Und als nächstes Wohl gegen das Redeverbot von Nikolai Nerling!

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