Dortmunder Polizeiführung knickt vor Gericht ein: Kein Redeverbot für den Volkslehrer!

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Und da ist das 4 zu 0: Im Vorfeld der kommenden Montagsdemonstration (21. Oktober 2019) hat die Dortmunder Polizeiführung ihre nächste Niederlage hinnehmen müssen. Nachdem das Verwaltunsgericht Gelsenkirchen bereits eine Parolenauflage gekippt hatte und die Behörde zudem einräumen musste, gegen zwei weitere Parolen nicht vorzugehen, hatte sich die politisch motivierte Polizeiführung überlegt, gegen den beliebten YouTuber Nikolai Nerling ein Redeverbot zu erlassen. Diesbezüglich wurde am Donnerstagabend ein Anhörungsschreiben übersandt, in dem mitgeteilt wurde, dass Nerling mutmaßlich Straftaten begehen würde, wenn er eine Rede hält – wie die Polizei zu ihrer Auffassung kommt, obwohl sich Nerling bisher bei sämtlichen Redebeiträgen auf politischen Versammlungen straffrei verhalten hat, bleibt das Geheimnis der Behörde. Die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE leitete jedoch als Reaktion auf den neuerlichen Repressionsversuch der Polizei juristische Schritte ein – mit Erfolg. Kleinlaut teilte die Polizei nicht einmal 24 Stunden nach Ankündigung ihres Redeverbotes mit, dass nunmehr von diesem Vorhaben Abstand genommen würde – entweder waren die Argumente in der Klage zu eindeutig und haben den Dortmunder Beamten ihr rechtswidriges Handeln vor Augen geführt oder es hat vorher schon einen „Wink mit dem Zaunpfahl“ durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegeben, von diesem Vorhaben lieber Abstand zu nehmen. So oder so: Am Montag wird der Volkslehrer in Dortmund sprechen! Kommt um 19.30 Uhr zur Montagsdemo, Beginn ist vor dem Arbeitsamt am Hinterausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes! Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt es zu verteidigen – in Dortmund vor allem gegen die Verfassungsfeinde von der Markgrafenstraße!


Der Volkslehrer spricht zum Volk: Am Montag in der Dortmunder Nordstadt!

Übrigens: Gregor Langes Leute wollen auf 3 zu 1 verkürzen. Die Polizeiführung findet sich mit einem Teil ihrer Niederlage nicht ab und hat mittlerweile Beschwerde gegen den Beschluss zur Parole „Nie wieder Israel“ zum Oberverwaltungsgericht Münster erhoben. Es bleibt zu hoffen, dass auch dort die Rechtsstaatlichkeit gegen eine Klima des Hasses, das die politische Polizeiführung, linksextreme Presse und etablierte Politiker sähen, verteidigt wird!

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4 Kommentare

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    gegen die Parole nie wieder Deutschland hat Gregor Lange nichts einzuwenden, doch nie
    wieder Israel will er Gerichtlich verbieten lassen.
    Da sieht man sehr deutlich wer sein Dienstherr ist, von wo die Gelder kommen!

    Mkg

    • “Uhrwerk Orange” von Burgess passt auch: Der Minister spricht bei der “Ludovico-Therapie” von moderner Verbrechensbekämpfung, will aber nur die Gefängnisse für politische Gefangene frei haben.

      Außerdem “Schöne neue Welt” von Huxley: Indoktrinierung der Kleinkindern; permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt…

  2. °°KlarText°° on

    Immer und immer wieder komme ich mir so vo, als sei ich in einer Mischung aus Orwells “1984” und Bradburys “Fahrenheit 451” auf gewacht.
    Bekämpft die dortmunder Polizei eigentlich noch echte Kriminelle um die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund zu schützen?

  3. Keine Sorge: Die Polizei wird auch die nächsten Montage die Verfassung gegen Rassistenschweine verteidigen.

    Als Gegner der Antifa wünsche ich diesen trotzdem viel Glück beim Kampf gegen die rechten Volksverräter.

    Bisher: 10000:0 für die Polizei. Jeder kriminelle Rechte bekommt früher oder später seine gerechte Strafe.

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