Eilmeldung: Polizei zurechtgestutzt – „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ auf Montagsdemo erlaubt!

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Es ist die nächste Ohrfeige für die notorischen Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße – doch nachdem die Polizei diverse Kniffe unternommen hat, eine juristische Überprüfung der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ zu verhindern, kommt der Rüffel für die neuesten, polizeilichen Schikanen sogar von der Staatsanwaltschaft. Diese hat der Polizei mitgeteilt, im Skandieren der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ keine Strafbarkeit zu sehen – genau das hatte die Polizei aber bei zwei vergangenen Demonstrationen behauptet und (trotz Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches deutliche Worte an die Polizisten in Dortmund richtete) angedroht, gegen die Demonstration vorzugehen. Durch die neueste Entscheidung erhält die Behörde von Polizeipräsident Gregor Lange, die immer wieder mit eigenwilligen, juristischen Auslegungen und teils offenen, von Gerichten festgestellten Rechtsbrüchen gegen nationale Deutsche vorgeht, eine regelrechte Ohrfeige. Es bleibt zu hoffen, dass ein Lerneffekt eintritt, denn genau das ist eines der Ziele der Montage für Meinungsfreiheit: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Polizei Dortmund näher zu bringen und diesen elementaren Wert des Grundgesetzes gegenüber der Behörde zu vermitteln. Mit der Aufhebung des „rechtlichen Hinweises“ und dem Eingeständnis, das im Rufen der Parole keine Strafbarkeit vorliegt, hat wurde die Versammlungsfreiheit wieder ein kleines Stück mehr durchgesetzt!

In diesem Sinne: „Hier marschiert der Nationale Widerstand!“, auch und gerade jetzt beim heutigen „Montag für Meinungsfreiheit“!

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2 Kommentare

  1. Pingback: „Montag für Meinungsfreiheit“: Der Nationale Widerstand marschierte durch die Dortmunder Nordstadt! – DIE RECHTE

  2. Die Polizei Dortmund hat sich vermutlich präventiv an die Staatsanwaltschaft gewandt um ausschließen zu können, dass sie sich nicht Gesetzeskonform verhält. Das ist möglich und sichert spätere “Unannehmlichkeiten”.

    In diesem Zusammenhang hat die Polizei tatsächlich einen Fortschritt gemacht und hat dazu gelernt.

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