Haftprüfungstermin mit negativem Ausgang: Dortmunder Nationalist Matthias Drewer bleibt vorläufig in U-Haft

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Seit Mitte Oktober 2019 sitzt der Dortmunder Nationalist Matthias Drewer in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen, im Stadtteil Dorstfeld einen Linksextremisten mit Pfefferspray attackiert zu haben – was aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung ist, stellt nach Ansicht des Aktivisten und seiner Verteidigung eine Notwehr gegen einen linken Angriffsversuch dar. Statt die Aufklärung des Sachverhaltes in der Hauptverhandlung abzuwarten, wurde gegen Drewer Untersuchungshaft wegen einer angeblichen Wiederholungsgefahr erlassen und in rekordverdächtiger Zeit sogar Anklage erhoben. Am Montag (28. Oktober 2019) fand der erste Haftprüfungstermin statt, der nach wenigen Minuten bereits beendet war. Der zuständige Richter sah sich nicht veranlasst, die Verhältnismäßigkeit des Haftbefehls – auch im Hinblick auf vergleichbare Beschlüsse anderer Gerichte – zu überprüfen und hatte sich sein Urteil offenbar bereits im Vorfeld des Termins gebildet. Während Drogendealer und Straßenräuber bis zu ihren Verhandlungen auf freiem Fuß sind (und in der Regel noch weit darüber hinaus), wird an einem jungen Mann, der sich gegen eine linke Attacke gewehrt hat, ein Exempel statuiert. Die politische Motivation, die hinter dem Vorgehen der Behörden steht und offenbar – auch unter dem Eindruck der medial ausgeschlachteten Ereignisse von Kassel und Halle – ein hartes Vorgehen im „Kampf gegen Rechts“ signalisieren soll, ist unverkennbar. Häufig ist dieser „Kampf gegen Rechts“ jedoch auch ein „Kampf gegen Recht“. Immerhin: Die Hauptverhandlung soll zeitnah, noch im Jahr 2019, erfolgen, so dass spätesten dann die Fakten auf den Tisch kommen werden und das Märchen des rechten Angriffs zusammenbrechen wird – dann wird das Gericht nicht umherkommen, die Zeugen, die teilweise bis heute nicht einmal von der Polizei kontaktiert worden sind, zu vernehmen, sich mit ihren Aussagen zu beschäftigen und weitere Umstände, die bisher vollständig ausgeblendet worden sind, heranzuziehen. Spätestens dann dürfte der Haftbefehl nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Bis dahin gilt es aber, Matthias Drewer (und jedem politischen Gefangenen der nationalen Bewegung) Solidarität zu zeigen!

Schreibt den Gefangenen, drinnen und draußen eine Front!


Demonstration am 14. Oktober 2019 zur JVA Dortmund

Aus dem Dortmunder Umfeld der Partei DIE RECHTE sitzen derzeit folgende Aktivisten in Gesinnungshaft:

Matthias Drewer
JVA Dortmund
Lübecker Straße 21
44135 Dortmund

Daniel Ewers
JVA Castrop-Rauxel
Lerchenstraße 81
44581 Castrop-Rauxel

Steven Feldmann
JVA Dortmund
Lübecker Straße 21
44135 Dortmund

Alexander Waack
JVA Werl
Belgische Straße 4
59457 Werl

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4 Kommentare

  1. Christian Dahlmann on

    Die Haftbeschwerde wäre auch noch ein gutes Mittel um die U-Haft zu überprüfen. Über die Haftbeschwerde muss dann nämlich das Landgericht entscheiden.

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