“Kleine Feiglinge!” – Christian Worch über die Polizei Dortmund

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ein Kommentar von Christian Worch

Es gibt einen Likör, der aus Vodka mit Feigensaft besteht, ein niedliches Logo hat und eine ganz entzückende Werbung. Das Zeugs heißt „kleiner Feigling“, und eigentlich müßte man sich davon jetzt ein paar „Klopfer“ oder gleich eine ganze Flasche besorgen und sie auf das Wohl von Polizeipräsident Gregor Lange und seinem Stab trinken.

Warum? – Der Reihe nach!

Teilnehmer der ersten „Montag-für-Meinungsfreiheit“-Demonstration am 30. September in Dortmund wissen es; für die anderen soll es noch mal kurz dargelegt werden .Das Polizeipräsidium Dortmund versucht, den Sprechchor „Hier marschiert der nationale Widerstand“ nicht mit einer Auflage nach dem Versammlungsgesetz, sondern mit einem „rechtlichen Hinweis“ zu unterbinden. Dieser lautet, daß sie es für ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung halten, nämlich dem sogenannten „Nationalen Widerstand Dortmund“.

Rein sachlich ist das ein wenig irre. Man braucht nur WIKIPEDIA aufzurufen, dann erfährt man, daß die Bezeichnung „Nationaler Widerstand“ ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Organisationen ist, die von der NPD bis zu den wirklich radikalen Aktionsgruppen reicht. Ein Sammelbegriff kann ja nun kein Kennzeichen einer einzelnen Organisation sein. Vor allem nicht, wenn die örtlich begrenzt war und im Verbotszeitraum gerade mal 62 Mitglieder gehabt hat, während all das, was sich zum „Nationalen Widerstand“ rechnet, eher in zigtausenden als
nur in tausenden zu rechnen ist….

Die Anfechtung des rechtlichen Hinweises, der eigentlich eine Auflage hätte sein müssen, war allerdings nur in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht konnte leider die eindeutige Umgehung des Versammlungsgesetzes nicht erkennen.

Daher haben wir uns entschlossen, die nächste Demonstration in Dortmund am 7. Oktober nicht unter dem Motto Meinungsfreiheit anzumelden, sondern als konkretes Versammlungsmotto zu nennen: „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ – Wenn das Polizeipräsidium in der Verwendung dieses Sprechchores eines Straftat sieht, dann muß es natürlich in einer Demonstration, die unter diesem Motto steht, auch eine Straftat sehen und die ganze Demonstration verbieten. Damit aber wäre der Weg zu einer verfassungsgerichtlichen Eilentscheidung frei. Denn ein Vollverbot wäre der berühmte „schwere Nachteil“, der eine Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe rechtfertigen könnte. Na, und wie solche Verfahren vor dem Höchstgericht auszugehen pflegen, das wissen Dortmunder Polizeipräsidenten nicht erst seit Herrn Lange, sondern aus für sie leidvoller Erfahrung seit nahezu zwei Jahrzehnten.

Diese Versammlungsbestätigung ist so was von windelweich, das glaubt nicht mal eine Trägerin des Mutterkreuzes, die mit Windeln vermutlich mehr Erfahrung hat als andere Menschen…

Nun, wir werden auf der juristischen und auf der Verwaltungsebene die Herrschaften noch so vorführen, daß sie letztlich aussehen wie die kleinen Feiglinge aus der berühmten Werbung in der Achterbahn.

Aber man muß sich mal die Frage stellen, warum das Polizeipräsidium Dortmund – nicht nur mit schweigender Zustimmung, sondern in einem Fall sogar mit aktiver Beteiligung des Landesinnenministers Reul! – einen solchen Aufriß macht.

Liegt es nur daran, daß ein zumindest früher mal rechtsgerichteter Borderline-Psychopath den armen Regierungspräsidenten von Kassel abgeknallt hat und man deshalb nicht gegen Psychopathen, sondern „gegen rechts“ verschärft vorgehen will?

Ich denke, es hat eher andere Hintergründe.

Es ist den Machthabern schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge, daß radikale Rechte in Dortmund überproportional stark sind; ja, das das sogar eine Ausstrahlungswirkung bis in andere Bundesländer hat. Deshalb hat man im August 2012 die ursprüngliche „Kameradschaft Dortmund“, die angeblich auch unter „Nationaler Widerstand Dortmund“ aufgetreten sein soll, verboten. Aber, oh Schreck: das Verbot hat nix bewirkt! Oder eher das Gegenteil! Zwar sind ungefähr zwei Drittel der Anhänger des sogenannten „NWDO“ nicht mehr politisch aktiv, aber das wäre angesichts der üblichen Fluktuation nach sieben Jahren wohl sowieso der Fall gewesen…. Andere sind der Partei DIE RECHTE beigetreten. Und, oh Graus, deren Kreisverband in Dortmund ist mit ungefähr 100 Mitgliedern nicht nur locker anderthalb mal so stark wie es die „Kameradschaft Dortmund“ früher jemals war, sondern nein, sie nehmen sogar erfolgreich an Wahlen teil und stellen in Dortmund einen Ratsherren.

Das ist, was lokalen, regionalen und wahrscheinlich sogar bundesweiten Machthabern schwer im Magen liegt.

Es gibt außer Dortmund noch 12 andere Städte in der BRD, die mehr als 500.000 Einwohner haben; vier davon sind sogar Millionenstädte. Man könnte die Ruhrgebietsmetropole also aus Sicht der Machthaber als regionale Besonderheit abtun. Aber man hat Angst, daß „das Beispiel Schule macht“. Und nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ versucht man deshalb, Dortmund zu einer Art „Frontstadt im Kampf gegen rechts“ zu machen und hier besonders tief in die Trickkiste der Repression zu greifen.

Dazu sollte man aber ein bißchen weniger feige sein! Man muß kein Christ sein, um zu erinnern: „Der HERR liebt die, die heiß sind oder kalt sind, aber die Lauen wird ER ausspeien aus SEINEM Munde!


Montagsdemo am 7. Oktober, Thema: “Hier marschiert der Nationale Widerstand!”

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7 Kommentare

  1. Könnte man nicht auch mal den 3, Weg nach Dortmund einladen ?

    https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/mai-demo-in-plauen-fackelmarsch-vom-iii-weg-61602576.bild.html

    RECHTSEXTREMER FACKELMARSCH IN PLAUEN (SACHSEN)

    Dumpfes Trommeln wie Schläge in die Magengrube

    Unfassbare Szenen bei einer Demonstration zum 1. Mai im sächsischen Plauen – abgesegnet von öffentlicher Stelle. Hunderte Neonazis der Kleinpartei „III. Weg“ marschierten durch die Stadt. BILD-Reporter Frank Selig (41) war in Plauen vor Ort, beobachtete den Aufmarsch und die Gegendemonstrationen.

    Um 12.12 Uhr startete der Marsch der Rechtsextremisten am Wartburgplatz in Plauen. Rund 500 Männer, ganz vereinzelt Frauen. Der Marsch der Kleinpartei „III. Weg“ hatte das Motto „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer“.

    Die Männer in ihren gelbgrünen Shirts (Aufschrift: „National. Revolutionär. Sozialistisch“) brüllen „Frei, sozial und national“. Trommeln und wehende Fahnen sorgen für einen martialischen Auftritt, bewacht wird die Masse von Hundertschaften der Polizei.

    Ich, der BILD-Reporter, stehe am Rand, sehe mir diese Szenen an. Es ist bedrückend. Das dumpfe Trommeln sorgt für Schläge in die Magengrube.

    Und dazu grölen die Neonazis jetzt: „Kriminelle Ausländer raus! Und die anderen? Auch!“

    —-

    Perfekt für die Nordstadt…

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      sehr geehrter Herr WUTWÄHLER, wählen geht man aus Überzeugung, in der Wut trifft man oft
      falsche Entscheidungen.
      Bei einer Anmeldung für eine Demo muss alles angegeben werden was man vor hat. Selbsver-
      ständlich würden die Kameraden in Dortmund auch gerne Trommeln und Fakeln einsetzen, aber
      es gibt nunmal nur 1-mal Gregor Lange als PP. Auch war die Demo zur Mittagszeit und da ist es
      einfacher, Trommeln und Fakeln genehmigt zu bekommen. Im Dunkeln durch die Nordstadt, da
      wird ganz schnell ein Bezug zum Nationalsozialismus von der Behörde konstruiert und damit
      bekommt man keine Genehmigung.
      Die gerufene Parolen gibt es schon sehr lange im nationale Lager und die Zweite ist verboten
      in Dortmund. In Dortmund ist vieles anders als im Rest dieser Republik, was im Osten kein Problem
      ist, muss in Dortmund erst durchgeklagt werden.
      Nichts destro trotz, sind die Kameraden damit sehr erfolgreich und auch ohne Trommeln und Fakeln,
      bringen wir unsere Botschaft lautstark an unsere Freunde in der Nordstadt.

      MkG

      • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
        Art 8
        (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
        (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

        Im Grundgesetz steht nichts davon das Fackeln und Trommeln genehmigt werden müssten. Welches Gesetz führen die Behörden an, um das Versammlungsrecht zu derart zu beschränken?

        Fackeln haben ein Bezug zum Bezug zum Nationalsozialismus? 🙂
        Die haben auch Schuhe getragen und Brillen…

        • achtcolaachtbier on

          Moin Moin,
          sehr geehrter Herr WACHHUND, offenbar waren sie noch nie auf einer Demo oder haben eine angemeldet. Nach einer erfolgten Anmeldung gibt es ein Treffen mit Vertreter der Polizei, Ordnungsamt, Staatsschmutz … Dort wird die erwünschte Rute, Personenanzahl und so weiter besprochen. Unter Punkt 2 steht es doch, das mit Gesetzen dein Grundrecht eigeschränkt wird. Und es gibt genug Gesetze und Gummigesetze die Behörde gegen Nationale anbringen (besonders in Dortmund). Trommeln und Fakeln erinnern an Aufmärsche der SS und SA, argumentieren Gerichte und haben schon sehr oft Verbote von der Polizei so bestätigt. Wird in den verschiedenen Bundesländer unterschiedlich gehandhabt. Dies ist leider bei Nationalen Anmelder so, im freiesten Staat den es je auf deutschem Boden gab. Bevor eine Demo starten darf, muss der Versammlungsleiter die von der Behörde erlassene Auflagen vorlesen und ist dafür verantwortlich das sie eingehalten wird. Alles nicht so einfach!

          MkG

  2. In diesem Museum sollten die Asozialdemokraten ihre Gäste unterbringen. Der Raum ist dafür bestens geeignet . Oder noch besser : Wenn die Polizei erst einmal damit anfängt ,sich auf die Eigene Funktion zu besinnen,braucht diese Räumlichkeiten für die verhafteten BRiD Gäste vom Bahnhof. Wen die alle Drogenhändler nebst weiterer beschnitenen Verbrecher festnimmt und dann in gerringer Nähe den passenden Verbringunsort hätte ,würde das ein echter Fortschritt für die Menschen in der Stadt sein .Der Stadt Schutz könnte da auch behilflich sein .

  3. Pingback: Nächste Niederlage für Dortmunder Polizeiführung: Drei Parolen wieder erlaubt, Gericht kippt auch „Nie wieder Israel“-Auflage! – DIE RECHTE

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