Montag für Meinungsfreiheit: Demonstration am 7. Oktober durch das Hafenviertel!

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Der nächste „Montag für Meinungsfreiheit“ steht an und dieses Mal geht es in den westlichen Teil der Nordstadt, in das Hafenviertel. Unter dem Motto „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ wird DIE RECHTE vom Hauptbahnhof aus über zentrale Straßen des Viertels demonstrieren und u.a. deutlich machen, dass sie nicht gewillt ist, die zahlreichen, polizeilichen Eingriffe in das Versammlungsrecht hinzunehmen. Nach wie vor sieht die Polizei Dortmund beispielsweise die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ als Straftat an, traut sich aber nicht, eine Auflage zu erlassen, mit welcher das Verbot dieser Parole angeordnet ist, weil ansonsten dem Anmelder die Möglichkeit zur Verfügung stünde, verwaltungsrechtlich gegen diese Auflage vorzugehen, die inhaltlich nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rechstwidrig, sogar rechtsmissbräuchlich ist. Was sich in diesen Wochen in Dortmund abspielt, ist eine bewusste Aushebelung des Versammlungsgesetzes, das erfreulicherweise auch für die zuständigen Gerichte sichtbar ist, die dem Verhalten der Dortmunder Polizei zunehmend kritisch gegenüberstehen sollen. Neben dem Protest für Meinungsfreiheit, gilt es natürlich weiterhin, für Sicherheit im Nordstadtghetto einzutreten. Während andere Parteien die Straßen des Nordens scheuen, zeigt DIE RECHTE regelmäßig Präsenz und fordert, endlich massiv Polizei in den Straßen zwischen Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz einzusetzen, um der Kriminalität entgegenzutreten. Immerhin: Derzeit wird die Forderung jeden Montag Realität, denn mit den nationalen Aktivisten kommt schließlich die Polizei – leider aber nur für wenige Stunden. Während sich die Linksextremisten auf eine „Demoserie“ bis Weihnachten vorbereiten, haben die Proteste der letzten Wochen im Übrigen schon Erfolge verbuchen können: Die Polizei hat ihre Kräfte von der Dorstfelder Graffitiwand abgezogen (die bis heute unberührt ist, was verdeutlicht, wie lächerlich dieser Einsatz gewesen ist) und (hoffentlich) einer sinnvolleren Tätigkeit durchgeführt. Auch am letzten Montag war der Versammlungsablauf selbst unkompliziert und störungsfrei, die Polizei kam ihrem gesetzlichen Auftrag nach. Als nächsten Schritt gilt es, die Parolenfrage zu klären – bei „guter Führung“ kann die Nachhilfestunde in den Grundrechten dieses Staates, die der Polizei immer wieder beigebracht werden müssen, vielleicht sogar im Laufe des Oktobers beendet werden, vorsorglich bestehen natürlich die Anmeldungen bis Weihnachten weiterhin. Zunächst gilt es aber, den 7. Oktober, den nächsten „Montag für Meinungsfreiheit“, im Auge zu behalten!

Ihr seid neugierig? Dann macht euch am Montag um 19.30 Uhr auf den Weg zum Arbeitsamt am HBF-Nordausgang und kommt zur Demonstration!

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9 Kommentare

  1. Theo R. Ethiker on

    Könnte man nicht auch gleichzeitig(!) 10 Demos mit jeweils 5 Mann durchführen und so massiv die Dortmunder Polizei und Antifa beschäftigen ?

    • Jeremy Nissim Issacharoff (* 1955 in London) war zwischen 2003 und 2008 Mitglied des UN-Beraterausschusses für Abrüstung, zwischen 2010 und 2014 Botschafter für strategische Angelegenheiten im Außenministerium und dort unter anderem für Abrüstung und Iran zuständig.

      Wer sich für Abrüstung im Iran einsetzt, der kann nur ein guter Mensch sein!

    • Ich habe noch keine Reue vernommen, für meine Verwandten die damals ermordet worden sind.
      Ich sage mal lieber nicht wer es gewesen ist. Denn diejenigen scheinen viel Macht in Deutschland zu haben. Vergeben werde ich nicht.

      @Mitleser

      Interessante Kriegsstrategie indem man erst die Abrüstung der Länder fördert, die man erobern möchte.

  2. Warum dürfen sich Leute ,aus dem Land mit dem doppel D auf der Fahne , sich in die Lokal Politik einmischen. Ist das Rathaus erneut unterwürfig gegenüber Leuten ,die Verbrechen gegen die Palästinenser durchführen ? Nun dann wünsche ich diesen ein ironisch gemeintes Schalom und ein herzliches Buenos Dias !

  3. Feierte der Genosse Oberbürgermeister nicht den 70. Jahrestag der Gründung seines großen Vorbildstaates? Hat er nicht seine Untertanen an seiner Tribüne vorbei marschieren lassen ? Gab es auch keine stundenlange Rede zur Lobpreisung seiner Politik?

    Alle volkstreuen Deutschen denken hingegen daran, das vor 64 Jahren am 7. Oktober 1955 die letzten Kriegsgefangenen aus dem Osten nach Hause kamen, nach über 10 Jahren. Manche länger. Jedoch über 2 Millionen deutsche Soldaten kehrten nicht aus den Gulags zurück. Sie gesellten sich zu den 5,2 Millionen Kameraden, die im Kampf für Deutschland gefallen sind.
    Manch ältere Dame wartet heute noch auf eine Nachricht über ihren Liebsten. Sie vergessen nie-wir auch nicht!

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