„Montag für Meinungsfreiheit“: Der Nationale Widerstand marschierte durch die Nordstadt!

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Es war ein Siegeszug der Meinungsfreiheit: Nachdem die Dortmunder Polizei bei mehreren vergangenen Demonstrationen die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ untersagt hatte, fand ihr Vorgehen am Montag (7. Oktober 2019) ein Ende – ausgerechnet die Staatsanwaltschaft hatte die Behörde zurückgepfiffen und festgestellt, dass die entsprechende Parole nicht strafbar ist. Dazu hätte es eigentlich keine eigene Prüfung gebraucht, ein Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ausgereicht, doch in Dortmund ist eben manches anders. Und deshalb gehen derzeit auch Aktivisten der Partei DIE RECHTE, unterstützt von Organisationen wie der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ oder heute auch den „Jungen Nationalisten (JN)“ auf die Straße, um einerseits gegen die Zensur der Meinungsfreiheit zu protestieren und andererseits polizeiliche Präsenz dort einzufordern, wo sie hingehört, in das Multikultighetto Nordstadt. Erfreulicherweise verlief auch dieser „Montag für Meinungsfreiheit (MfM)“ ohne Störungen und es drängt sich der Eindruck auf, dass die Polizei ihre Lehrstunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit langsam versteht: Seit Beginn der Versammlungsserie, wurde bereits die Polizeipräsenz vor dem Graffiti beendet (und die Beamten hoffentlich sinnvoller eingesetzt), Demonstrationen durch die Nordstadt professionell durchgeführt, sowie durchgesetzt und nun auch die Rechtswidrigkeit des eigenen Vorgehens im Hinblick auf das Parolenverbot eingeräumt. Wie lange die Lernstunden noch nötig sind, bleibt deshalb bei den nächsten Veranstaltungen abzuwarten: Wenn rechtsstaatliche Verhaltensweisen zumindest insgesamt wieder im Umgang der Dortmunder Polizei mit Versammlungen Einzug erhalten haben, darf das Kapitel als erfolgreich beendet werden!


Der Demozug auf der Schützenstraße, im Hintergrund der U-Turm


Die Polizei ging am Rande konsequent gegen linksextreme Störer vor

Henry Hafenmayer als Redner beim Meinungsfreiheit-Montag!

Bei der Auftaktkundgebung des MfM, der dieses Mal vom Arbeitsamt an der Steinstraße durch den westlichen Teil der Nordstadt, das Hafenviertel, zog, konnte als Redner der Dissident Henry Hafenmayer aus Oberhausen begrüßt werden. Hafenmayer musste sich erst unlängt in einem politischen Prozess vor dem Landgericht Duisburg verteidigen und weiß deshalb, wie hart der Einsatz für Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Nachdem bereits zum Auftakt der MfM Christian Worch als auswärtiger Redner begrüßt werden konnte, stehen auch für die nächsten Termine Gastredner fest, die allesamt einen direkten Bezug zum Thema Meinungsfreiheit aufweisen und die Dortmunder Aktionen unterstützen. Gegenproteste gab es im Übrigen auch, die Zahl der Antifaschisten sank jedoch weiter: An der wöchentlichen Kundgebung gegen den Thor Steinar – Laden am Brüderweg nahmen lediglich noch 20 Genossen teil, später in der Nordstadt waren es maximal 80, von denen rund 20 bei einer Sitzblockade die Nerven verloren und im Nachgang von der Polizei über mehrere Stunden hinweg kontrolliert wurden, gegen sie soll wegen Landfriedensbruch ermittelt werden. Die Demonstration der Partei DIE RECHTE verlief dagegen einmal mehr störungsfrei, konnte den angemeldeten Aufzugsweg in voller Länge bestreiten und wurde nach dem Aufzug über die Grüne Straße, Schützenstraße und Mallinckrodtstraße an der U-Bahnstation Hafen beendet. Als Dankeschön für alle Demonstranten verteilte das “NS Heute Magazin” zudem an alle Teilnehmer ein kostenloses Heft mit der Ausgabe.

Nächste Woche geht es weiter: Am 14. Oktober 2019 wird die Meinungsfreiheit ein weiteres Stück zurückerobert – freut euch auf die Ankündigung des nächsten Gastredners und seid wieder dabei! Ein großer Dank geht an dieser Stelle natürlich insbesondere an alle auswärtigen Aktivisten, die teils wöchentlich die Demos in Dortmund unterstützen: Hoch die nationale Solidarität, gemeinsam gegen staatliche Repressionen!

Übrigens: Neben der Parole “Hier marschiert der Nationale Widerstand”, wurde von den Demonstranten immer wieder “Gregor Lange vor’s Gericht, weil er ständig Gesetze bricht” skandiert – eine Forderung, die nach den zahllosen Rechtsbrüchen der Dortmunder Polizei wohl längst überfällig ist.

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