Montag für Meinungsfreiheit: Gerichtlicher 4:0-Sieg, Volkslehrer in Dortmund und gelungene Demo durch die Nordstadt!

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Beim Fußball wäre es wohl ein Kantersieg, den die Partei DIE RECHTE gegen das Polizeipräsidium Dortmund eingefahren hat. Und in der Politik ist es ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit gegen eine Behörde, deren Führungsebene sich immer weiter von den Gesetzen entfernt. Im Vorfeld der Demonstration am 21. Oktober 2019, einem weiteren „Montag für Meinungsfreiheit“, musste die Rechtsabteilung der nationalen Oppositionspartei gleich vier verschiedene Eilanträge vor Gericht einreichen, um neuesten Angriffen der Polizei Dortmund in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken. Mit großem Erfolg: Bereits ohne richterliche Entscheidung erkannte die Polizei an, rechtswidrig die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ und „Hoch die nationale Solidarität“ untersagt zu haben und versicherte, dies zukünftig nicht mehr zu machen. Auch ein geplantes Redeverbot gegen den beliebten YouTuber Nikolai Nerling, besser bekannt als „Der Volkslehrer“, wurde aus Angst vor einer negativen, juristischen Entscheidung nicht vollzogen. Lediglich bei der Parole „Nie wieder Israel“ wollte es die Polizei dann doch wissen und scheiterte am Freitag (18. Oktober 2019) zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Montag (21. Oktober 2019) schließlich auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das den identischen Sachverhalt vor rund anderthalb Jahren eigentlich bereits eindeutig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden hatte. Aber bei manchen dauert es eben etwas länger, bis der Lerneffekt einsetzt!


Viele Zuhörer lauschten dem beliebten YouTuber Nikolai Nerling


Ein Video seiner Rede (und der Veranstaltung) wird folgen

130 Aktivisten kamen zur Nachhilfestunde des Volkslehrers!

Letztendlich war aber das Pulver an geplanten Repressionen diese Woche wohl schon im Vorfeld der Demonstration verschossen. Am Montagabend fanden sich rund 130 Teilnehmer – und damit so viele, wie bisher an keinem der „Montage für Meinungsfreiheit“ – zur Nachhilfestunde des Volkslehrers am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes ein. In einer gelungenen Rede machte Nikolai Nerling deutlich, wie massiv die Meinungsfreiheit in unserem Land bedroht ist, seine Rede beendete er mit dem Absingen des Liedes „Nur der Freiheit gehört unser Leben“, was von vielen Demonstranten mitgesungen wurde. Anschließend erfolgte eine störungsfreie Demonstration durch den westlichen Teil der Nordstadt Richtung Hafenviertel, die an der Schützenstraße mit einer Abschlusskundgebung endete, bei der Christian Worch die vergangenen Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei noch einmal Revue passieren ließ. Der groß angekündigte Gegenprotest, der in der Vorwoche – in welcher der „Halle-Effekt“ von Gutmenschen instrumentalisiert wurde – noch bei über 1000 Personen gelegen haben dürfte, schmolz diese Woche bereits auf wenige hundert Antifaschisten zusammen und wird sich in der Folge weiter an das „Dortmunder Level“, das bekanntlich sehr weit unten liegt, anpassen. Erfreulicherweise blieben während der gesamten Veranstaltung polizeiliche Schikanen aus, was in Dortmund nicht selbstverständlich ist, die Demonstration kann deshalb durchaus als gelungen bezeichnet werden!


“Heut von euch verfolgt zu werden, die höchste Ehre dieser Zeit!”


Rund 130 Teilnehmer fanden sich zum “Montag für Meinungsfreiheit” ein

Die Versammlungsreihe „Montage für Meinungsfreiheit“ wurde als Reaktion auf diverse polizeiliche Schikanen und Skandale, beispielsweise den Abzug von Polizisten aus der Nordstadt zwecks Bewachung einer Graffitiwand in Dorstfeld begonnen. Immer wieder war diese Demonstrationsreihe bisher mit weiteren Schikanen konfrontiert, die jedoch durch juristische und politische Gegenmaßnahmen abgewehrt werden konnten. Mittlerweile – vor allem unter dem Eindruck der vier juristischen Niederlagen, die das Polizeipräsidium Dortmund erlitten hat und diese neuerlichen Rechtsbrüche selbst einräumen muss – scheint ein Lerneffekt einzusetzen. Sollte die Demonstration am nächsten Montag (28. Oktober 2019) ähnlich unkompliziert, störungsfrei und ohne weitere Rechtsbrüche im Hinblick auf erlassene Auflagen verlaufen, dürfte die Demonstrationsreihe bereits im Oktober enden. Vorsorglich wurden zwar Veranstaltungen bis zum Jahresende angemeldet, aber nachdem sich die Polizei von der Dorstfelder Graffitiwand zurückgezogen hat, ihre Beamten wieder in der Nordstadt den Dienst versehen und die Gerichte der Behörde deutlich die Leviten gelesen haben, sind die selbstgesetzten Ziele schon jetzt erreicht worden. Die Entscheidung, ob das vorsorglich angemeldete Zeitfenster ausgeschöpft werden muss, liegt in den Händen einer Behörde, von der nur eine einzige Handlung erwartet wird: Rechtsstaatlichkeit. Ansonsten gilt: Kommt am nächsten Montag wieder zur Demonstration, wieder 19.30 Uhr, wieder am Nordausgang des Hauptbahnhofes und hoffentlich wieder so zahlreich!

Übrigens: Der Volkslehrer war natürlich nicht nur für Die Demonstration in Dortmund, sondern hat auch viele Filmaufnahmen drumherum angefertigt. Ihr dürft auf einen interessanten Beitrag zur politischen Lage in Dortmund gespannt sein, der zeitnah folgt!

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26 Kommentare

  1. “Lediglich bei der Parole „Nie wieder Israel“ wollte es die Polizei dann doch wissen und scheiterte am Freitag (18. Oktober 2019) zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Montag (21. Oktober 2019) schließlich auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das den identischen Sachverhalt vor rund anderthalb Jahren eigentlich bereits eindeutig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden hatte. ”

    Die Dortmunder Polizei zieht zweimal wegen der selben Sache vor das selbe Gericht?

    Haben die etwa gedacht irgendwann wird es den Richtern mal langweilig und sie entscheiden dann für die Dortmunder Polizei?

    Da arbeiten ja seltsame “Fachleute” bei der Dortmunder Polizei…

  2. “noch bei über 1000” – ja 2000 ist mehr als 1000.

    “wenige hundert Antifaschisten” – also deutlich mehr als die 100 Neonazis.

    Die geistig gesunden Menschen bleiben die Mehrheit. Ich hoffe die Polizei nutzt weiterhin all ihre Möglichkeiten den braunen Sumpf stillzulegen.

    Alle ab in den Knast – ist eh nicht teurer als den Neonazis ALG II zu zahlen.

      • Der “Patriot” bezeichnet Volksfreunde ebenso als Volksverräter.

        Es gibt da einen Artikel der heißt: “Das eingepflanzte Irresein am Deutschen Volk”.

        Viele sind so irre gemacht worden, die kennen die Bedeutung der Wörter gar nicht mehr.

        Solche wollen uns etwas erzählen….

        • Möglicherweise dient der selbsterwähnte Nickname in diesem Fall ja der Irreführung anderer, wobei die Intention des Schreiberlings ja schnell offenkundig ist…

        • Ich liebe mein Land und damit gibt es nur eine Konsequenz:

          Menschenverachtende und Staatsverachtende Menschen mit allen Mitteln bekämpfen. Ich bin gegen links und gegen rechts, aber Rassistenschweine sind das unterste Ende der Evolution.

          Das ist der Dreck der Gesellschaft.

          • Du liebst wohl eher die BaehRD und den Anti-Rassismus.
            Jemand, der sein Land liebt, sprich sich eher für Rassismus aus – so, wie es die Israelis auch machen.

    • Millionen Fliegen (die Mehrheit) lieben Kuhfladen und können nicht irren. Deshalb sind Kuhfladen sehr lecker…guten Appetit Herr UN-Patriot.

      Schon die eigene Haustür ausgebaut, um die neuen netten Siedler (mit IS-Hintergrund?) willkommen zu heißen?

      Neue angebliche ‘Flüchtlingswelle’ unter “Allahu Akbar” auf dem Weg.
      https://www.youtube.com/watch?v=OgbXV-vw1ik

      • Leider (?) ist das Video auf privat eingestellt.

        Ich hoffe ja immer noch, dass am meisten die kültürell bereichert werden, die für die Invasion verantwortlich waren und sind.

        • Gestern war es noch nicht auf privat gestellt. Die Aufnahmen stammen von einem Moslem in Bosnien der filmt, wie eine riesige Männerschar an seiner Wohnung vorbei marschiert unter lauten “Allahu Akbar” rufen. Keine Frauen, keine Kinder. Alles kräftige, junge Männer. Der Ersteller sagt eben er sei selbst Moslem, aber dies mache ihm große Sorgen. Er geht davon aus, daß unter dieser Truppe IS-Soldaten sind. Also es ist keine Demo, sondern ein Marsch durchs Land.
          Der Kolonne wird wahrscheinlich auf dem Weg zu uns sein. Wir wissen ja, welche Länder als hauptsächliche Zielländer gelten.

          Ich habe die Tage nochmal eingekauft, zur Krisenvorsorge…

      • Nazis stehen auf einer Stufe mit Dschihadisten.

        Ich besitze Waffen und habe kein Problem damit mich mittels tödlicher Schüsse zu verteidigen.

    • Ich würde “Naso” (NAtionalSOzialist) vorziehen und ab sofort “NaZi” als Abkürzung für “NAtionalZIonist” gebrauchen. Auch Frau Haverbeck hatte übrigens die gute Idee geäußert, zum “NaSo” zu greifen.

    • Systemschafe haben gar kein Interesse an Informationen.

      Der wird sich das Video leider nicht ansehen, weil er komplett von den Systemmedien gesteuert ist.

      Ebenso ist er der “Reichsbürger-Agenda” aufgesessen. Natürlich hat er keine Ahnung wer diesen alten Begriff in seiner Bedeutung verändert hat, um damit alle zu diffamieren, die unbequeme Fragen bezüglich des Systems stellen.

      Man sieht ja schon wie er “argumentiert”: “Wir vom System sind mehr und deshalb haben wir Recht”.
      Diese “Wir-sind-mehr-Argumentation” ist ihm nicht selber eingefallen, sondern er hat diesen Stumpfsinn vom System übernommen.

      Wenn das System einen Monat genau das Gegenteil von dem erzählt, was es jetzt verbreitet, dann wird der Herr UN-Patriot auch dies kritiklos übernehmen. Was er hier schreibt beruht nicht auf vorherigem nachdenken oder Erkenntnis oder Recherche. Es ist lediglich das roboterhafte wiederkäuen aus dem System, sonst nichts.
      Er glaubt er würde hier seine Meinung vertreten, dabei hat er gar keine eigene Meinung. Er postuliert nur Systemkram.

      Systemschafe
      https://www.youtube.com/watch?v=MsH9uSMlK1o

      Das Schlafschaf Lied
      https://www.youtube.com/watch?v=8KRwJ-Kpvd8

      • Das Schafs-Video ist klasse. 🙂 Das kannte ich vorher schon, das Schlafschaf-Lied nicht – habe ich aber jetzt nachgeholt. Und das gefällt mir auch, ist jetzt archiviert.

        Diese ganzen bunten Zombies haben offenbar einen Chip eingebaut, der wenig Kapazität zu besitzen scheint und die ständig gleichen Phrasen abfeuert.

      • Ich habe Abitur und einen akademischen Grad. Sie sind der ungebilde Abschaum unserer Gesellschaft.

        Ein rassistischer Reichsbürger, der nicht mal das Staatssystem begreift. 1 Jahr Diktatur und eine Säuberung vom Abfall – das wäre mal eine Maßnahme.

        Unbrauchbaren Müll wie Sie hätte A.H. als erstes vergast.

        • Da kann man doch mal sehen, wieviel ein Abitur in der BaehRD noch wert ist.

          Es gibt viele (bunte) BaehRD-Bewohner, die sich als „gebildet“ wähnen, obwohl „Bildung“ per Definition einfach nur bedeutet, „im Bild“ zu sein. Ich zitiere hierzu mal aus Wikipedia:

          „Nach Bernward Hoffmann wird Bildung als die Entfaltung und Entwicklung der geistig-seelischen Werte und Anlagen eines Menschen durch Formung und Erziehung verstanden:

          ‘Der Begriff ist abgeleitet vom ‚Bild‘, einer Sache Gestalt und Wesen zu geben. Das Wort Bildung ist heruntergekommen zur Bezeichnung bloßen Formalwissens. Bildung ist dann nicht weit von Einbildung entfernt oder bezeichnet nur das, was gesellschaftliches Nützlichkeitsdenken der Herrschenden gerade für wichtig erachtet.'”
          Oder anders ausgedrückt: Eine BaehRD-Nutte wähnt sich umso gebildeter, je tiefer sie in den Arsch ihrer als „Demokratie“ bezeichneten Gesinnungs-Diktatur kriecht.

          Gerade unter BaehRD-StudentInnen (um es mal gendergerecht auszudrücken) gibt es viele (Fach-)IdiotInnen. Ein Gesinnungsgenosse von mir hat es kürzlich so ausgedrückt:

          “Das ist oftmals bei Menschen so, welche studiert haben, dass sie sich für ‘intelligenter’ oder ‘gebildeter’ als der Durchschnitt halten.

          Wobei Schule und Studium hat in erster Linie etwas mit auswendig lernen zu tun. Die meisten Menschen mit abgeschlossenen Studium werden in ihrem Leben immer nur das auswendig gelernte anwenden und selber nie etwas erschaffen.

          Und ‘gebildet’ ist jemand nur wegen seines Studiums noch lange nicht. Wirklich gebildet sind Menschen, die ein ganzheitliches Bewusstsein haben und ein gutes Allgemeinwissen. Der Student ist aber oftmals nur ein Fachidiot.

          Ich selber habe auch ein Studium abgeschlossen aber habe mich neben meinem Studium und auch danach noch anderweitig weitergebildet und tue dies auch noch heute, um eben ein ganzheitliches Bewusstsein zu entwickeln.”

          Diese Antwort erfolgte auf diesen Kommentar eines angeblichen Juristen:

          “Wenn ich jetzt mal grob abschätze, dass wahrscheinlich 99,99 % aller Menschen mit Hochschulabschluss genau das tun, wären akademische Titel Deiner Meinung nach also sowas wie eine Auszeichnung für geistig Behinderte?”

          Anti-Rassisten sind minderbemittelte Blökschafe, die sich als Zäpfchen ihrer (((Herren))) verdingen, welche selbst nicht nur die größten Rassisten (was in Ordnung wäre), sondern auch Chauvinisten sind.
          Es reicht offenbar aus, gegen Naaazis zu sein in der BaehRD, um all seine eigene (bunte) Hässlichkeit zu zeigen.

          Warum so hasserfüllt? Haben die Lügenmedien etwa so großartige Arbeit geleistet?

  3. “Der groß angekündigte Gegenprotest, der in der Vorwoche – in welcher der „Halle-Effekt“ von Gutmenschen instrumentalisiert wurde – noch bei über 1000 Personen gelegen haben dürfte, schmolz diese Woche bereits auf wenige hundert Antifaschisten zusammen”

    Das ist verständlich, da die Antifaschisten von Staat und Politik finanziell alleingelassen werden. Der ARD-Monitor schreibt:

    “Die Wahrheit ist allerdings: Immer mehr zivilgesellschaftliche Projekte geben auf, engagierte Menschen ziehen sich zurück – vor allem auf dem Land, vor allem in Ostdeutschland. Weil sie sich alleingelassen fühlen von Staat und Politik, weil sie kaum oder keine finanzielle Unterstützung erhalten.

    Es ist an der Zeit das die Politik ein bedingunsloses Grundeinkommen für Antifaschisten einführt! Wenn die Politik “Gesicht zeigen” fordert, dann soll sie auch mehr wie bisher dafür bezahlen!

    • Es wird Zeit, dass der Buntesetat im Kampf gegen rechts auf mindestens 200 Millionen Euro aufgestockt wird! Es kann nicht sein, dass gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus tätige MenschInnen, die sich für wahrhafte Demokratie einsetzen, auf unehrenhafte Weise im Stich gelassen werden und somit dem braunen Pack das Feld überlassen wird!

    • Vielleicht 42.000 Euro pro Monat für jeden extremen Antideutschen?

      Krefeld stoppt Obdachlosenunterkunft, aber zahlt 42000 Euro pro Monat wegen einem Ausländer.
      https://www.youtube.com/watch?v=d6xGxvYkrm0

      Wie viel kostet eine Abschiebung?
      Wie viel Kindergeld gibt es noch mal pro Monat?
      Wie viel Rente bekommt ein Deutscher im Durchschnitt pro Monat?

    • Die Antifaschisten bekommen “kaum finanzielle Unterstützung”?

      Ja dann ist es auch kein Wunder das die Gegendemonstration inzwischen “auf wenige hundert Antifaschisten” zusammengeschmolzen ist… 😉

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