Nach Festnahme von M. Drewer: Montagsdemo führte zur JVA – Erneute Rechtsbrüche durch die Polizei!

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Der „Montag für Meinungsfreiheit“ fand am 14. Oktober 2019 in anderer Form statt – kurzfristig wurde die Demonstration ins Gerichtsviertel verlegt, um zur JVA Dortmund zu ziehen, in der seit Sonntag (13. Oktober 2019) neben Steven Feldmann ein weiterer Aktivist von DIE RECHTE, Matthias Drewer, inhaftiert ist. Von der U-Bahnstation Funkenburg zogen ab 19.30 Uhr knapp 100 Nationalisten in Richtung der JVA, um gegen die unverhältnismäßige Maßnahme zu protestieren, wenige Stunden zuvor hatte die Polizei eine realitätsferne Pressemitteilung veröffentlicht, in der Drewers Notwehr gegen Antifaschisten zur Körperverletzung deklariert und die angebliche Wiederholungsgefahr begründet wurde. Während der Aufzug mit themenbezogenen Sprechchören lautstark begann, stoppte die Polizei die Demo nach wenigen hundert Metern: Angeblich hätte irgendjemand die Parole „Nie wieder Israel“ skandiert, die nicht einmal per Auflage untersagt war, weshalb eine Überprüfung notwendig sei. Nach längerer Beratung, bei der die Polizei wohl völlig überfordert war und in vorauseilendem Gehorsam – nach dem Amoklauf eines Irren in Halle – suggerieren musste, konsequent gegen Rechte vorzugehen, wurde schließlich per Auflage verfügt, die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ und „Nie wieder Israel“, sowie jegliche Sprechchöre, die den Staat Israel beziehen, zu unterlassen. Dieses Verhalten ist ein beispielloser Rechtsbruch: Erst vergangene Woche hatte die Polizei eingeräumt, dass es sich bei der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ um keine Straftat handelt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine entsprechende Auflage zudem als rechtswidrig eingestuft, der Beschluss wurde später vom Oberverwaltungsgericht zwar aus formalen Gründen aufgehoben, ist aber in der Sache nach wie vor eine Einordnung für die Polizei. Im Hinblick auf die Parole „Nie wieder Israel“ hat sogar das Oberverwaltungsgericht Münster, die höchste Instanz für die Polizei, festgestellt, dass eine solche Parole nicht per Auflage untersagt werden darf – kurzum, das neuerliche Verhalten war ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten, aber auch der Justiz, über deren Entscheidungen sich die Polizei hinwegsetzt. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen juristische Konsequenzen haben, Versammlungsleiter Christian Worch kündigte noch vor Ort an, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Rechtsbrüche vorzugehen und mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen die uniformierten Verfassungsfeinde anzugehen.


Der Demozug auf der Hamburger Straße in Richtung Gerichtsviertel

Zwischenkundgebung vor der JVA Dortmund

Abgesehen von diesem längeren Stopp auf der Hamburger Straße, verlief die Demonstration störungsfrei. Trotz großangekündigten Protesten der linksextremen Gegenseite, gab es keine erfolgreichen Blockaden oder gar militante Angriffe – auch der Ort der Zwischenkundgebung an der Gerichtsstraße, mit direkter Beschallung des JVA-Komplexes, wurde problemlos erreicht. Bei der Zwischenkundgebung sprach zunächst Dieter Riefling aus Niedersachsen, der als Redegast für den „Montag für Meinungsfreiheit“ angekündigt war und kurzfristig vor der JVA Dortmund verdeutlichte, mit welchen Schikanen das System gegen Nationalisten vorgeht. Ihm folgte Sven Skoda, repressionserfahren und selbst im Prozess gegen das angebliche „Aktionsbüro Mittelrhein“ fast zwei Jahre in Untersuchungshaft – Skoda machte deutlich, dass Nationalisten auch durch Gesinnungshaft nicht gebrochen werden können und grüßte Matthias Drewer, Steven Feldmann und alle aufrechten Kameraden hinter Gittern. Bereits während des Aufzuges wurde die Freilassung der Gefangenen, neben den in Dortmund Inhaftierten auch Daniel Ewers und Ursula Haverbeck, in Sprechchören gefordert. An der U-Bahnstation Ostentor endete die Versammlung schließlich planmäßig.


Die Redebeiträge konnten von den Gefangenen an ihren Zellenfenstern mitverfolgt werden


Auch Aktivisten aus dem Rhein-Erft-Kreis unterstützen die Demonstration


Freiheit für alle Nationalisten: Die Demo nach der Zwischenkundgebung

Seit 6 Wochen finden wöchentlich, teilweise mehrere, Kundgebungen und Demonstrationen von DIE RECHTE in Dortmund statt. Der polizeiliche Versuch, durch das Übermalen der „Nazikiez-Wand“ in Dorstfeld und der anschließenden Bewachung auf Kosten des Steuerzahlers Sympathiepunkte zu sammeln, ist längst zu einem Eigentor geworden. Kaum jemand spricht noch über den Hintergrund der Demonstrationsserie, dafür erfahren die wöchentlichen Demos von DIE RECHTE immer mehr Aufmerksamkeit. Wenn die Dortmunder Zivilgesellschaft erstmalig zu Gegenprotesten eine größere Teilnehmerzahl mobilisiert hat (und nein, es waren sicherlich keine 1600, wie die Polizei angibt und erst recht keine 3000, wie der Veranstalter hallusziniert, sondern vielleicht 6 bis 800 Gegendemonstranten), erhöht sich durch diesen Gegenprotest natürlich auch die Aufmerksamkeit für die Forderungen und Veranstaltungen der nationalen Opposition. Ganz abgesehen davon, dass symbolischer, einmaliger Aktionismus der bürgerlichen Kreise (die sogenannte „Rathaus-Antifa“) ohnehin nur für Publicity geführt wird und somit erfahrungsgemäß sehr schnell wieder verpufft, wie die vergangenen Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, zeigen. Die Dortmunder Polizei erleichtert sich durch ihr erneutes, rechtswidriges Verhalten indes ihre Arbeit nicht: Offenbar braucht es doch noch einige Nachhilfestunden mehr, um ihr beizubringen, wie Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten von Gesetzen funktioniert. Jedes positive Zeichen, beispielsweise die störungsfreien Demonstrationen der vergangenen Wochen oder das Einräumen, die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ rechtswidrig untersagt zu haben, wird durch das offenbar unbelehrbare Verhalten der Polizeiführung konterkariert. Es bedarf wohl noch weiteren Schulungen, juristisch und politisch auf der Straße, um die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit zu verteidigen! Zunächst galt es aber, ein Zeichen für die Freilassung der inhaftierten Kameraden zu setzen – das ist gelungen!

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17 Kommentare

  1. Großes Lob an die Polizei Dortmund für die erfolgreiche Verteidigung der deutschen Verfassung.

    Die vor Ort befindlichen 50-60 Neonazis sahen sich einer geballten Front aus 2000 Deutschen gegenüber, welche unser Vaterland erfolgreich verteidigten.

    Großes Lob auch an die 2000 Patrioten vor Ort. Weiter so!

    • Da ist er ja wieder der unwissende UN-Patriot voll auf der Seite des Systems.

      Sie loben die Rechtsbrüche der Polizei?

      Wie heißt denn die deutsche Verfassung?
      Sie schreiben doch wieder über Dinge, von denen Sie gar keine Ahnung haben.

      Geballten Front aus 2000 Deutschen?
      Also deutsche Staatsangehörige, die dies auch nachweisen können? Haben Sie das überprüft?
      Sie wissen doch immer noch nicht, wie man die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.

      “welche unser Vaterland erfolgreich verteidigten.”
      Diese antideutschen Geldpatrioten verteidigen den skrupellosen Geldadel der Privatbanken.

      Sie stellen ja so gerne auf ihren “Erfolg” IM System ab.
      Sicherlich gab es damals bei der DDR auch so Einige, die sich damit brüsteten IM DDR-System “besonders erfolgreich” zu sein.

      Dazu fällt mir folgendes Zitat ein:
      “Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepaßt an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.”

    • Die geballte Front aus 3000 Deutschen war außerdem vor Ort, um unserem demokratischen Polizeipräsidenten Georg Lange den Rücken zu stärken. Wir verneigen uns in Dankbarkeit vor Georg Lange aufgrund seiner Verdienste bei der Verteidigung der Verfassung! Gleichzeitig verurteilen wir aufs entschiedenste jegliche Kritik an Georg Lange, an unserem Oberbürgermeister Ullrich Sierau und an der Kanzlerin der Herzen, Angela Merkel.

      • Nordstadt Prinzessin on

        Vielen Dank an @Schwarzgelb und @Mitleser für die gescheiten Kommentare hier!
        Diese lassen mich den Glauben an die Menschheit und An die Bevölkerung Dortmunds und Deutschlands noch nicht verlieren!

        Ich war ebenfalls bei der Gegendemo am Montag und habe in erster Reihe dem Nazipack in die Fresse gelacht und herzlichst gewunken.
        Sie können sich drauf verlassen das ich nächsten Montag wieder für die Werte unsere Nation und für die Menschlichkeit auf die Straße gehe !

        In diesem Sinne: Să aveți o zi frumoasă !

        Ja das war Rumänisch, Sie werden dies sicher nicht verstanden haben. Aber ich verstehe genau so wenig den Rotz den Sie hier von sich geben.

        Die Nordstadt Prinzessin <3

        • achtcolaachtbier on

          Moin Moin,
          sehr geehrte Hoheit, sie müssen sich doch nicht mit uns dummen
          Deutschen abgeben, ich gehe mal davon aus das sie nicht gezwungen
          werden sich hier zu äußern. Als Hoheit haben sie sicher einen sehr
          hohen I.Q. und da müssen sie sich nicht mit uns Rotz abgeben. Aber
          in unserem Deutschland fühlen sie sich offensichtlich wohl, durften
          sie in ihrer Heimat nicht so frei äußern, oder was hat sie zu dem Rotz ge-
          führt. Es werden sicher nicht die tollen Sozialleistungen sein, hat man ja
          als Hoheit nicht nötig. Eigentlich ist das DortmundEcho viel zu gutmenschlich, daß sie jeden antiedeutschen seinen hochintelligenten
          Beitrag veröffentlichen.
          Schwarz-gelb, 2000 Deutsche? Deutscher ist man durch die Geburt, sicher
          meinen sie BRD-Bürger, Deutsche waren auf der anderen Seite. Das jemand wie sie Gregor Lange huldigt ist schon klar, dafür läßt sie der Herr
          Polizeipräsident in der Nordstadt in Ruhe machen was sie wollen und stört
          keinen bei seinen Geschäften.
          Sie dürfen nicht an jeder Kreuzung weiterzählen, es sind immer die selben
          Personen die mitlaufen. Zu Mitleser braucht man nichts mehr schreiben,
          da hat vermutlich Alkohol, Drogen und Umerziehung ihre Spuren hinterlassen.

          MkG

          • @ACHTCOLAACHTBIER

            SchwarzGelb / Der UN-Patriot geht davon aus, daß jeder Deutscher ist, der einen BRD-Perso hat 🙂

            Das die BRD es selbst ganz anders handhabt ignoriert er. Schließlich möchte er sich nicht eingestehen, sein ganzes Leben lang belogen worden zu sein. Da lebt er lieber die Lügen weiter, weil es bequemer ist.

            Zum Thema Geburt wäre ja interessant, ob der Herr Un-Patriot den (mutmaßlich im Gefängnis ermordeten) Ru. He. der in Ägypten geboren wurde als Deutschen oder Ägypter einstuft. Da wird bei ihm wohl dann der Doppeldenk einsetzen.

          • Der in Ägypten geborene Ru. He. war ganz klar ein Deutscher, schließlich wurde er ja rechtskräftig wegen der typisch deutschen Verbrechen “Planung eines Angriffskrieges” und “Verschwörung gegen den Weltfrieden” zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei anderen Nationalitäten gehen diese Verbrechen statistisch gesehen gegen Null.

          • Also in Ägypten geboren und trotzdem Deutscher?

            Demnach wären Kinder die in Deutschland geboren werden Ägypter, Chinesen, Afghanen, wenn deren Eltern Ägypter, Chinesen oder Afghanen sind.

        • Sie haben ja bloß Heimatphobie. Die Angst vor dem eigenen Land, vor den eigenen Volksgenossen. Ihre Rumänenfeindlichkeit und Deutschfeindlichkeit (damit Fremdenfeindlichkeit) widert mich an und hat rein gar nichts mit Menschlichkeit zu tun.

          Remigration ist die Lösung vieler Probleme

        • Ich würde dem NAtionalZIonistischen Pack gern mal als in die Fresse lachen. Aber kommt Zeit, kommt Rat. Die bunten Zeiten werden für die NaZis der BaehRD noch richtig kalt.

          Kein Fußbreit den NaZis – keinen einzigen Millimeter!

    • Da ist er ja wieder der “UN-Patriot”. Haben Sie wohl selbst gemerkt, sich mit ihren Kommentaren unter dem Namen “DER PATRIOT” (https://www.dortmundecho.org/2019/10/montag-fuer-meinungsfreiheit-der-nationale-widerstand-marschierte-durch-die-nordstadt/) total lächerlich gemacht zu haben? 😉

      Möchten Sie etwa die Dortmunder Polizei für Rechtsbrüche loben und es gut heißen, daß die Polizei Entscheidungen der Gerichte übergeht?
      Verteidigt man eine Verfassung etwa mit Rechtsbrüchen?
      Wer ist ein Verfassungsfeind? Derjenige der Urteile ignoriert oder derjenige, der sich an Urteile hält?
      Sie wissen doch bestimmt nicht mal wie die deutsche Verfassung heißt.

      Augenscheinlich finden Sie es richtig, daß jemand in U-Haft kommt weil er sich gegen einen Angriff mit Pfefferspray zu Wehr setzt. Aber sicherlich nur dann wenn es andere betrifft. Stimmt´s?

      Front aus 2000 Deutschen? Da Sie ja nicht einmal wissen mit welchem Dokument man die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist, ist es doch sehr vermessen, beurteilen zu wollen, ob es sich hierbei um (Antideutsche) Deutsche gehandelt hat.

      Diese Antideutschen verteidigen nicht das Vaterland sondern den skrupellosen Geldadel der Privatbanken.

      Sie sind offenbar stolz darauf IN diesem System “erfolgreich” zu sein. Sicherlich gab es bei der DDR ebenfalls viele, die stolz darauf waren, IM DDR-System “erfolgreich” zu sein.

      Dazu fällt mir dieses Zitat ein:
      “Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepaßt an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.”

      Die DDR hat ebenfalls Dissidenten eingesperrt. Es lässt einen erschaudern, daß Sie dies wahrscheinlich ebenfalls vollkommen richtig finden.
      ———-
      “Dortmunder Zivilgesellschaft”? Eher 600-800 Regimehelfer.

      Freies Wort – Freies Land – Nie wieder Fremdherrschaft!

  2. So langsam glaube ich,das nur beschnittene Populationen ihre Anliegen darstellen dürfen. Menschen die nur die Eigene Freiheit einfordern bekommen Ärger,besonders von abseitigen Perversen und den linken,die so stinken . Besonders abartig ist die Heuchelei der linksradikalen,indem sie die Freiheit der Mörders Ötschkalen fordern aber für Drewer Haft verlangen. Könnte da eine gesitige Verwirrung vorliegen ? Oder eher die Notwendigkeit des Zugangs der Drogen,die von den Mirischmiris nebst Weiterer Zusammenstellungen mit unklarer Zeugung , an die parasitär veranlagten abgegeben werden ?

  3. DER DEUTSCHE PATRIOT on

    Erstmal danke an Schwarzgelb und Mitleser. Weise Worte.

    Da scheint der Eisbär auch außerhalb seiner Wahnvorstellungen schizophren zu sein.

    Ich kenne den Namen der deutschen Verfassung und ich kenne auch den Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft.
    Ich kenne aber auch den schwachsinnigen Reichsbürgermüll – von daher spare ich mir das. Den geistigen Sondermüll aus dem Kopf von genetischem Aball kann ich mir sparen.

    Rechtsbrüche der Polizei habe ich nicht gesehen und dass der dreckige Rassistenabschaum wegen Körperverletzung einsitzt ist verdient.

    Mir kann ja nichts passieren, da ich ein guter Mensch bin und kein Nazi Abschaum.

    • @ Der UN-Patriot

      Lächerlich, Sie selbst schreiben unter dem Pseudonym Schwarzgelb.
      Sie bedanken sich also bei sich selbst. Sind das schizophrene Wahnvorstellungen?

      “Ich kenne den Namen der deutschen Verfassung”

      Wenn Sie es wissen, dann können Sie es ja auch schreiben 😉
      Wie lautet er denn?

      “ich kenne auch den Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft.”

      Schon durch diese Aussage haben Sie sich mal wieder selbst entlarvt. Ich schrieb vom Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit und NICHT Staatsbürgerschaft.

      Offenbar wollen Sie nicht nur keine Bücher lesen, sondern können einfache Wörter nicht auseinander halten.

      Was ist denn nun der einzige offiziell Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit?

      Und wenn wir schon dabei sind, mit welchem anderen (!) Dokument weißt man die Staatsbürgerschaft in der BRD nach?

      Wie jetzt? Die offiziellen Verkündungen der BRD sind “schwachsinniger Reichsbürgermüll”?
      Ich beziehe mich mit meinen Aussagen auf offizielle BRD Aussagen.

      “dass der dreckige Rassistenabschaum wegen Körperverletzung einsitzt ist verdient”

      Aha, Ihrer Ansicht nach sollen nur solche Menschen wegen Körperverletzung einsitzen, wenn diese eine bestimmte Gesinnung haben? Interessantes Rechtsstaatverständnis.

      “Rechtsbrüche der Polizei habe ich nicht gesehen”

      Mit dem Lesen haben Sie anscheinend wirklich nicht so.
      Über welche Rechtsbrüche der Polizei wird in dem Artikel berichtet?

      Das Gegenteil von “guter Mensch” ist ein Gutmensch. Sind sind letzteres.

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