Nächste Niederlage für Dortmunder Polizeiführung: Drei Parolen wieder erlaubt, Gericht kippt auch „Nie wieder Israel“ – Auflage!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Wer die juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Partei DIE RECHTE und dem Polizeipräsidium Dortmund näher mitverfolgt, muss zwangsläufig zu der Auffassung kommen, dass die Polizei unter ihrem Präsidenten Gregor Lange (SPD) jedes noch so rechtswidrige Mittel unternimmt, um im „Kampf gegen Rechts“ gegenüber den Medien Aktionismus vorweisen zu können. Auch die – teils bizarre, teils absurde – Debatte um verschiedene Parolenverbote der letzten Wochen zeigt, wie unsicher und feige die notorischen Rechtsbrecher agieren, weil ihnen selbstverständlich bewusst ist, dass ihr Handeln keinen rechtsstaatlichen Prinzipien genügt und ihnen in der Regel bei einer gerichtlichen Überprüfung „um die Ohren“ fliegt – deshalb wurde polizeilicherseits etwa verstärkt darauf gesetzt, mündliche Auflagen bei Demonstrationen zu erlassen, die nicht im Vorfeld im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes „gekippt“ werden können. Doch die Polizei strapaziert zunehmend die Nerven der Gerichte, ein Verwaltungsrichter warf der Behörde Ende September 2019 sogar vor, rechtsmissbräuchlich gegen die nationale Oppositionspartei vorzugehen. Auch im Vorfeld der kommenden Montagsdemo (21. Oktober 2019) gibt es bereits eine juristische Auseinandersetzung, u.a. geht es einmal mehr um Parolen, die von der Polizei am vergangenen Montag per mündlicher Eilauflage bei Androhung der Versammlungsauflösung verboten wurden. Am Freitagvormittag (18. Oktober 2019) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu einen Beschluss gefasst, bereits vorher war die Polizei eingeknickt und hatte gegenüber dem Gericht eingeräumt, zwei Parolenverbote in der Vergangenheit rechtswidrig erlassen zu haben. Nunmehr sind alle drei streitgegenständlichen Parolen (wieder) erlaubt!

Nachfolgend eine detaillierte Übersicht über den juristischen Irrsinn in Dortmund:

„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“

Sämtliche nationale Organisationen verwenden seit Jahrzehnten die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“. Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Auflage, mit der diese Parole untersagt werden soll, rechtswidrig ist. Auch in Dortmund wurde die Parole hundert- oder sogar tausendfach skandiert. Erstmals kam ein findiger Einsatzleiter bei der Demonstration am 25. Mai 2019 auf die Idee, die Parole zu untersagen – nachdem er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen wurde, zog er die Auflage jedoch augenblicklich zurück. Vier Monate später, bei einer Demonstration am 20. September 2019 durch die Nordstadt, wurde die Auflage während der Versammlung erneut mündlich erteilt und dieses Mal nicht zurückgezogen, im Gegenteil: Im Nachgang behauptete die Polizei, es hätte sich eine neue Lage ergeben, denn durch das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ (wohlgemerkt im Jahr 2012) sei dies eine Fortführung der Organisation und eine Straftat nach dem Vereinsgesetz. Im Vorfeld der nächsten Demonstration, die am 30. September 2019 stattfand, weigerte sich die Polizei, eine entsprechende Auflage mit dem Parolenverbot zu erlassen und gab lediglich einen „rechtlichen Hinweis“ – damit sollte einstweiliger Rechtsschutz erschwert werden, denn der Polizei war wohl zu diesem Zeitpunkt bereits bewusst, dass ihr Parolenverbot rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab zunächst einem Eilantrag statt und hob das Verbot in deutlichen Worten auf, vorausgegangen war dem wohl sogar ein Wortgefecht zwischen dem vorsitzenden Richter und der Polizei Dortmund, der rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wurde. Aus formalen Gründen (nämlich der Umstand, dass lediglich ein rechtlicher Hinweis und keine Auflage erteilt wurde), gab das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch der polizeilichen Beschwerde statt. Obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar war, dass es keine Voraussetzungen für ein Parolenverbot gab, vollzog die Polizei das Verbot bei der Demonstration am 30. September. Um die Polizei zu zwingen, endlich eine vollziehbare Auflage zu erlassen und diese somit einer juristischen Überprüfung zuzuführen, wurde die Montagsdemo am 7. Oktober 2019 unter dem Motto „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ angemeldet – korrekterweise hätte sie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden müssen, wenn die Polizei eine Straftat in dieser Parole sieht. Doch während die Dortmunder Polizei ansonsten jede Möglichkeit nutzt, um angebliche Gefahren durch rechte Versammlungen heraufzubeschwören, begründete sie ausgerechnet bei dieser Versammlung seitenlang, warum ein Verbot nicht möglich sei – sie scheute schlichtweg die gerichtliche Überprüfung, weshalb Christian Worch einen passenden Artikel mit der Überschrift „kleine Feiglinge“ veröffentlichte. Letztendlich teilte die Behörde jedoch wenige Stunden vor Versammlungsbeginn kleinlaut mit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Rechtsauffassung nicht teilen würde und die Parole keine Straftat darstellen würde, somit sei der „rechtliche Hinweis“ aufgehoben. Am 7. Oktober 2019 zog die Demonstration schließlich mit der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ durch die Nordstadt und es schien, als ob nach einigen Wochen die Rechtslage endlich eindeutig geklärt wäre. Doch Dortmund wäre nicht Dortmund, wenn der Polizeiführung keine neuerlichen Rechtsbrüche einfallen würden: Unter dem Eindruck, den Medien irgendetwas „liefern zu müssen“, wurde die Demonstration am 14. Oktober 2019 nach wenigen Metern aufgestockt und die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“, sowie „Nie wieder Israel“ beanstandet, obwohl beide nicht im Vorfeld per Auflage untersagt worden waren und selbstredend auch keine Straftat darstellen. Für insgesamt 30 Minuten blockierte die Polizei den Aufzug, zeigte sich für Hinweise auf die eindeutige Rechtslage nicht zugänglich und verfügte anschließend erneut per mündlicher Auflage, dass die entsprechenden Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ untersagt wäre. Ein absurdes Verhalten. Und Anlass, im Vorfeld der Demonstration am 21. Oktober 2019 einen erneuten Antrag auf vorsorgliche, einstweilige Anordnung zu stellen, mit dem der Polizei Dortmund untersagt wird, die entsprechende Parole zu verbieten. Dieser Antrag umfasste zudem die Parolen „Hoch die nationale Solidarität“ und „Nie wieder Israel“. Wer gedacht hätte, dass es die Dortmunder Polizei endlich auf eine verwaltungsrechtliche Klärung ankommen ließ, irrte: Die Behörde gab kleinlaut eine Erklärung ab, wonach zukünftig keine Maßnahmen gegen Demonstrationen eingeleitet werden, wenn die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert würde. Somit gab sie zu, rechtswidrig gehandelt zu haben. Der Klagepunkt war in diesem Sinne also erfolgreich erledigt, die Polizei muss dennoch die Kosten für diesen Klagepunkt übernehmen, was verdeutlicht: Hätte das Gericht entscheiden müssen, wäre der Behörde dieser Punkt selbstredend um die Ohren geflogen. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die notorischen Rechtsbrecher am kommenden Montag verhalten werden und ob weitere, juristische Maßnahmen nötig sind.

„Hoch die nationale Solidarität“

Auch die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ wurde viele Jahre auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen, bis die Dortmunder Polizei – aus bisher nicht bekannten Gründen – auf die Idee kam, diese Parole per Auflage zu untersagen, erstmals bei einer Demonstration am 21. Dezember 2019 zur JVA Dortmund. Wenig später wurde eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht, die bis heute nicht entschieden wurde und darauf abzielte, die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen, u.a. auch das Videografieren der Demonstration, festzustellen. Im Rahmen seiner Offensive für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hat es Versammlungsleiter Christian Worch jedoch vorgezogen, parallel zu dem Hauptsacheverfahren auch in einem Eilantrag im Vorfeld der Demonstration am Montag (21. Oktober 2019) die Parole auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Und siehe da: Die Polizei Dortmund, die seit knapp einem Jahr bei ca. 60 Versammlungen die entsprechende Parole untersagt hat, räumt ohne weitere Begründung oder gar einer Argumentation, warum das Verbot notwendig sei, gegenüber dem Verwaltungsgericht ebenfalls ein, zukünftig keine Maßnahmen zu veranlassen, wenn diese Parole gerufen würde. Somit dürfte sich auch das Hauptsacheverfahren erledigt haben und eine weitere Niederlage für die Behörde mit sich bringen, die im Rahmen dieser Klage nocht auf Dutzenden Seiten vorgetragen hatte, wie historisch belastet diese Parole doch sei und welche Einschüchterung für die Bevölkerung davon ausgehen würde. Wohlwissend um die schwache Argumentation, ist die Polizei Dortmund nun vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingebrochen, auch für diesen Klagepunkt trägt die Behörde die Kosten. Und es bleibt abzuwarten, wie die Polizei sich zukünftig verhält, wenn die entsprechende Parole durch Dortmund ertönt, ein erneutes Vorgehen wäre ein weiterer, noch offenerer Rechtsbruch, außerhalb des Polizeipräsidiums Dortmund wird ohnehin hinter vorgehaltener Hand von „verrückten Methoden“ gesprochen, die in Dortmund gegen Oppositionelle angewandt werden. In der Regel sind sie nicht nur verrückt, sondern auch hochgradig rechtswidrig.

„Nie wieder Israel“

Wenn es daran geht, den israelischen Staat zu kritisieren, reagiert Dortmunds Polizeiführung besonders allergisch. Sie nutzen Vorfälle wie den Amoklauf eines Verrückten in Halle, um ihre eigenenen Rechtsbrüche zu legitimieren. Denn eigentlich war die Rechtslage der Parole „Nie wieder Israel“ eindeutig: Nach vielen Jahren, in denen die Parole unbeanstandet blieb, hatte die Polizei Dortmund entsprechende Parole bei einer Kundgebung im Mai 2018 per Auflage untersagt, die sich gegen den 70. Jahrestag Israels richtete. Im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes zog DIE RECHTE vor Gericht und gewann schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, ein entsprechendes Parolenverbot war somit rechtswidrig. Doch gut anderthalb Jahre später dachte sich die Polizeiführung wohl „Was interessiert uns ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW, wenn wir uns für die Könige der Stadt halten“ und stoppte den erwähnten Aufzug am 14. Oktober 2019, weil von einezelnen Teilnehmern die entsprechende Parole skandiert worden sein sollte. Die Polizeiführung beratschlagte, was sie machen kann, um gegenüber den Medien „zu liefern“ und erließ vor Ort die Auflage mit dem Verbot der Parole „Nie wieder Israel“, sowie sämtlicher, weiterer Parolen, die sich auf Israel beziehen. Das ist selbstredend unbestimmt und ebenfalls rechtswidrig, aber während der Versammlung ist leider bekanntlich kein Rechtsschutz möglich. Nach der Versammlung und vor der nächsten aber umso mehr. Und so wurde in dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gefordert, der Polizei zu untersagen, eine entsprechende Auflage zu unterlassen, mit der die Parole „Nie wieder Israel“ untersagt wird. Während die Dortmunder Polizei bei den anderen beiden Parolen noch vor der richterlichen Entscheidung eingeknickt war, zielte sie im Hinblick auf diese Parole auf einen Beschluss, möglicherweise soll die Schuld von sich gewiesen werden, wenn es wieder Kritik linksextremer Kreise an anti-israelischen Demonstrationen in Dortmund gibt. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 (Aktenzeichen 14 L 1578 / 19) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schließlich festgestellt, dass ein entsprechendes Parolenverbot, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 14. Mai 2019, rechtswidrig ist. Eine weitere Niederlage für die notorischen Rechtsbrecher an der Markgrafenstraße, die in ihrem Anti-Rechts-Wahn, in dem die Vertreter der Behörde teilweise regelrecht hasserfüllt wirken, schon wieder die Grundwerte dieses Staates, ihres Staates, mit Füßen getreten hat. Dafür darf die Behörde jedoch für die Kosten aufkommen, die diese Nachhilfestunde in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gekostet hat. Und es bleibt abzuwarten, mit welchen Methoden zukünftig versucht wird, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu umgehen, zunächst ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt. Es wäre aber schon eine juristische Kuriosität, wenn ausgerechnet das Oberverwaltungsgericht seinen eigenen, gerade einmal 16 Monate alten Beschluss kippen sollte, den die Dortmunder Polizei vorher einfach ignoriert hat.


Der Meinungsfreiheit eine Gasse – Demonstration am 21. Oktober 2019

Weiter geht’s: Redeverbot gegen den Volkslehrer!

Und während die Dortmunder Polizei munter ihr rechtswidriges Verhalten gegenüber dem Gericht erklärt, die Richter zum Israel-Beschluss beraten haben und die Klägerin auf die Entscheidung wartete, gehen die Schikanen der Polizei Dortmund weiter. Am Donnerstagabend (17. Oktober 2019) hat die Polizei Dortmund mitgeteilt, sie wolle ein Redeverbot gegen Nikolai Nerling, besser bekannt als „Der Volkslehrer“ erlassen, da die Gefahr bestünde, er könnte „rechtsextreme und antisemitische Äußerungen“ tätigen. Wie üblich, zögert die Polizei jedoch auch die Zustellung eines Auflagenbescheides heraus, um den Rechtsweg zu erschweren – sie weiß wohl, dass dieses Redeverbot ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, zuletzt wurde ein solches im April 2018 gegen den DIE RECHTE – Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig gekippt und von Seiten der Richter betont, dass ein solches Redeverbot einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt, weshalb die Anforderung eine mögliche Straftatenprognose umso höher zu richten ist. Davon ist die polizeiliche Ankündigung des Redeverbotes jedoch weit entfernt. Und so wurde über den Versammlungsleiter der Partei DIE RECHTE noch am Freitagmorgen (18. Oktober 2019) der nächste Antrag auf vorsorgliche, einstweilige Anordnung eingereicht – die Gelsenkirchener Richter müssen sich auch langsam die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn sie sehen, mit welcher Dreistigkeit, Kontinuität und Unbelehrbarkeit die Dortmunder Polizei immer wieder versucht, sich eine eigene Gesetzeslage zu konstruieren und dabei die vorausgegangene Rechtsprechung beharrlich ignoriert.


Nächste Schikane: Die Dortmunder Polizei möchte dem Volkslehrer einen Maulkorb verpassen

Der politische Kampf auf der Straße muss in diesen Zeiten des organisierten Rechtsbruches auch mit einer juristischen Offensive flankiert werden. Es ist ein skandalöser Zustand, wenn elementare Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die „Montage für Meinungsfreiheit“ geben deshalb genau die richtige Antwort und zeigen, dass es sich lohnt, für die eigenen Rechte einzutreten. Gleichzeitig wird der politische Akteur „Polizei Dortmund“ demaskiert und bloßgestellt, es gibt wohl keine vergleichbare Behörde, die mit solcher Intensität Gesetzesverstöße gegenüber politisch Oppositionellen begeht, die sie dann sogar kleinlaut einräumt oder die später von Gerichten festgestellt werden. Wer sich so in die Defensive treiben lässt, verliert nicht nur Vertrauen und Ansehen, sondern ist eine Karrikatur des politischen Establishments, das sich im freien Fall befindet. Gut so. Und: Dranbleiben!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar