Nächste Niederlage für Dortmunder Polizeiführung: Drei Parolen wieder erlaubt, Gericht kippt auch „Nie wieder Israel“ – Auflage!

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Wer die juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Partei DIE RECHTE und dem Polizeipräsidium Dortmund näher mitverfolgt, muss zwangsläufig zu der Auffassung kommen, dass die Polizei unter ihrem Präsidenten Gregor Lange (SPD) jedes noch so rechtswidrige Mittel unternimmt, um im „Kampf gegen Rechts“ gegenüber den Medien Aktionismus vorweisen zu können. Auch die – teils bizarre, teils absurde – Debatte um verschiedene Parolenverbote der letzten Wochen zeigt, wie unsicher und feige die notorischen Rechtsbrecher agieren, weil ihnen selbstverständlich bewusst ist, dass ihr Handeln keinen rechtsstaatlichen Prinzipien genügt und ihnen in der Regel bei einer gerichtlichen Überprüfung „um die Ohren“ fliegt – deshalb wurde polizeilicherseits etwa verstärkt darauf gesetzt, mündliche Auflagen bei Demonstrationen zu erlassen, die nicht im Vorfeld im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes „gekippt“ werden können. Doch die Polizei strapaziert zunehmend die Nerven der Gerichte, ein Verwaltungsrichter warf der Behörde Ende September 2019 sogar vor, rechtsmissbräuchlich gegen die nationale Oppositionspartei vorzugehen. Auch im Vorfeld der kommenden Montagsdemo (21. Oktober 2019) gibt es bereits eine juristische Auseinandersetzung, u.a. geht es einmal mehr um Parolen, die von der Polizei am vergangenen Montag per mündlicher Eilauflage bei Androhung der Versammlungsauflösung verboten wurden. Am Freitagvormittag (18. Oktober 2019) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu einen Beschluss gefasst, bereits vorher war die Polizei eingeknickt und hatte gegenüber dem Gericht eingeräumt, zwei Parolenverbote in der Vergangenheit rechtswidrig erlassen zu haben. Nunmehr sind alle drei streitgegenständlichen Parolen (wieder) erlaubt!

Nachfolgend eine detaillierte Übersicht über den juristischen Irrsinn in Dortmund:

„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“

Sämtliche nationale Organisationen verwenden seit Jahrzehnten die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“. Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Auflage, mit der diese Parole untersagt werden soll, rechtswidrig ist. Auch in Dortmund wurde die Parole hundert- oder sogar tausendfach skandiert. Erstmals kam ein findiger Einsatzleiter bei der Demonstration am 25. Mai 2019 auf die Idee, die Parole zu untersagen – nachdem er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen wurde, zog er die Auflage jedoch augenblicklich zurück. Vier Monate später, bei einer Demonstration am 20. September 2019 durch die Nordstadt, wurde die Auflage während der Versammlung erneut mündlich erteilt und dieses Mal nicht zurückgezogen, im Gegenteil: Im Nachgang behauptete die Polizei, es hätte sich eine neue Lage ergeben, denn durch das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ (wohlgemerkt im Jahr 2012) sei dies eine Fortführung der Organisation und eine Straftat nach dem Vereinsgesetz. Im Vorfeld der nächsten Demonstration, die am 30. September 2019 stattfand, weigerte sich die Polizei, eine entsprechende Auflage mit dem Parolenverbot zu erlassen und gab lediglich einen „rechtlichen Hinweis“ – damit sollte einstweiliger Rechtsschutz erschwert werden, denn der Polizei war wohl zu diesem Zeitpunkt bereits bewusst, dass ihr Parolenverbot rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab zunächst einem Eilantrag statt und hob das Verbot in deutlichen Worten auf, vorausgegangen war dem wohl sogar ein Wortgefecht zwischen dem vorsitzenden Richter und der Polizei Dortmund, der rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wurde. Aus formalen Gründen (nämlich der Umstand, dass lediglich ein rechtlicher Hinweis und keine Auflage erteilt wurde), gab das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch der polizeilichen Beschwerde statt. Obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar war, dass es keine Voraussetzungen für ein Parolenverbot gab, vollzog die Polizei das Verbot bei der Demonstration am 30. September. Um die Polizei zu zwingen, endlich eine vollziehbare Auflage zu erlassen und diese somit einer juristischen Überprüfung zuzuführen, wurde die Montagsdemo am 7. Oktober 2019 unter dem Motto „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ angemeldet – korrekterweise hätte sie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden müssen, wenn die Polizei eine Straftat in dieser Parole sieht. Doch während die Dortmunder Polizei ansonsten jede Möglichkeit nutzt, um angebliche Gefahren durch rechte Versammlungen heraufzubeschwören, begründete sie ausgerechnet bei dieser Versammlung seitenlang, warum ein Verbot nicht möglich sei – sie scheute schlichtweg die gerichtliche Überprüfung, weshalb Christian Worch einen passenden Artikel mit der Überschrift „kleine Feiglinge“ veröffentlichte. Letztendlich teilte die Behörde jedoch wenige Stunden vor Versammlungsbeginn kleinlaut mit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Rechtsauffassung nicht teilen würde und die Parole keine Straftat darstellen würde, somit sei der „rechtliche Hinweis“ aufgehoben. Am 7. Oktober 2019 zog die Demonstration schließlich mit der Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ durch die Nordstadt und es schien, als ob nach einigen Wochen die Rechtslage endlich eindeutig geklärt wäre. Doch Dortmund wäre nicht Dortmund, wenn der Polizeiführung keine neuerlichen Rechtsbrüche einfallen würden: Unter dem Eindruck, den Medien irgendetwas „liefern zu müssen“, wurde die Demonstration am 14. Oktober 2019 nach wenigen Metern aufgestockt und die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“, sowie „Nie wieder Israel“ beanstandet, obwohl beide nicht im Vorfeld per Auflage untersagt worden waren und selbstredend auch keine Straftat darstellen. Für insgesamt 30 Minuten blockierte die Polizei den Aufzug, zeigte sich für Hinweise auf die eindeutige Rechtslage nicht zugänglich und verfügte anschließend erneut per mündlicher Auflage, dass die entsprechenden Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ untersagt wäre. Ein absurdes Verhalten. Und Anlass, im Vorfeld der Demonstration am 21. Oktober 2019 einen erneuten Antrag auf vorsorgliche, einstweilige Anordnung zu stellen, mit dem der Polizei Dortmund untersagt wird, die entsprechende Parole zu verbieten. Dieser Antrag umfasste zudem die Parolen „Hoch die nationale Solidarität“ und „Nie wieder Israel“. Wer gedacht hätte, dass es die Dortmunder Polizei endlich auf eine verwaltungsrechtliche Klärung ankommen ließ, irrte: Die Behörde gab kleinlaut eine Erklärung ab, wonach zukünftig keine Maßnahmen gegen Demonstrationen eingeleitet werden, wenn die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert würde. Somit gab sie zu, rechtswidrig gehandelt zu haben. Der Klagepunkt war in diesem Sinne also erfolgreich erledigt, die Polizei muss dennoch die Kosten für diesen Klagepunkt übernehmen, was verdeutlicht: Hätte das Gericht entscheiden müssen, wäre der Behörde dieser Punkt selbstredend um die Ohren geflogen. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die notorischen Rechtsbrecher am kommenden Montag verhalten werden und ob weitere, juristische Maßnahmen nötig sind.

„Hoch die nationale Solidarität“

Auch die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ wurde viele Jahre auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen, bis die Dortmunder Polizei – aus bisher nicht bekannten Gründen – auf die Idee kam, diese Parole per Auflage zu untersagen, erstmals bei einer Demonstration am 21. Dezember 2019 zur JVA Dortmund. Wenig später wurde eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht, die bis heute nicht entschieden wurde und darauf abzielte, die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen, u.a. auch das Videografieren der Demonstration, festzustellen. Im Rahmen seiner Offensive für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hat es Versammlungsleiter Christian Worch jedoch vorgezogen, parallel zu dem Hauptsacheverfahren auch in einem Eilantrag im Vorfeld der Demonstration am Montag (21. Oktober 2019) die Parole auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Und siehe da: Die Polizei Dortmund, die seit knapp einem Jahr bei ca. 60 Versammlungen die entsprechende Parole untersagt hat, räumt ohne weitere Begründung oder gar einer Argumentation, warum das Verbot notwendig sei, gegenüber dem Verwaltungsgericht ebenfalls ein, zukünftig keine Maßnahmen zu veranlassen, wenn diese Parole gerufen würde. Somit dürfte sich auch das Hauptsacheverfahren erledigt haben und eine weitere Niederlage für die Behörde mit sich bringen, die im Rahmen dieser Klage nocht auf Dutzenden Seiten vorgetragen hatte, wie historisch belastet diese Parole doch sei und welche Einschüchterung für die Bevölkerung davon ausgehen würde. Wohlwissend um die schwache Argumentation, ist die Polizei Dortmund nun vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingebrochen, auch für diesen Klagepunkt trägt die Behörde die Kosten. Und es bleibt abzuwarten, wie die Polizei sich zukünftig verhält, wenn die entsprechende Parole durch Dortmund ertönt, ein erneutes Vorgehen wäre ein weiterer, noch offenerer Rechtsbruch, außerhalb des Polizeipräsidiums Dortmund wird ohnehin hinter vorgehaltener Hand von „verrückten Methoden“ gesprochen, die in Dortmund gegen Oppositionelle angewandt werden. In der Regel sind sie nicht nur verrückt, sondern auch hochgradig rechtswidrig.

„Nie wieder Israel“

Wenn es daran geht, den israelischen Staat zu kritisieren, reagiert Dortmunds Polizeiführung besonders allergisch. Sie nutzen Vorfälle wie den Amoklauf eines Verrückten in Halle, um ihre eigenenen Rechtsbrüche zu legitimieren. Denn eigentlich war die Rechtslage der Parole „Nie wieder Israel“ eindeutig: Nach vielen Jahren, in denen die Parole unbeanstandet blieb, hatte die Polizei Dortmund entsprechende Parole bei einer Kundgebung im Mai 2018 per Auflage untersagt, die sich gegen den 70. Jahrestag Israels richtete. Im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes zog DIE RECHTE vor Gericht und gewann schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, ein entsprechendes Parolenverbot war somit rechtswidrig. Doch gut anderthalb Jahre später dachte sich die Polizeiführung wohl „Was interessiert uns ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW, wenn wir uns für die Könige der Stadt halten“ und stoppte den erwähnten Aufzug am 14. Oktober 2019, weil von einezelnen Teilnehmern die entsprechende Parole skandiert worden sein sollte. Die Polizeiführung beratschlagte, was sie machen kann, um gegenüber den Medien „zu liefern“ und erließ vor Ort die Auflage mit dem Verbot der Parole „Nie wieder Israel“, sowie sämtlicher, weiterer Parolen, die sich auf Israel beziehen. Das ist selbstredend unbestimmt und ebenfalls rechtswidrig, aber während der Versammlung ist leider bekanntlich kein Rechtsschutz möglich. Nach der Versammlung und vor der nächsten aber umso mehr. Und so wurde in dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gefordert, der Polizei zu untersagen, eine entsprechende Auflage zu unterlassen, mit der die Parole „Nie wieder Israel“ untersagt wird. Während die Dortmunder Polizei bei den anderen beiden Parolen noch vor der richterlichen Entscheidung eingeknickt war, zielte sie im Hinblick auf diese Parole auf einen Beschluss, möglicherweise soll die Schuld von sich gewiesen werden, wenn es wieder Kritik linksextremer Kreise an anti-israelischen Demonstrationen in Dortmund gibt. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 (Aktenzeichen 14 L 1578 / 19) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schließlich festgestellt, dass ein entsprechendes Parolenverbot, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 14. Mai 2019, rechtswidrig ist. Eine weitere Niederlage für die notorischen Rechtsbrecher an der Markgrafenstraße, die in ihrem Anti-Rechts-Wahn, in dem die Vertreter der Behörde teilweise regelrecht hasserfüllt wirken, schon wieder die Grundwerte dieses Staates, ihres Staates, mit Füßen getreten hat. Dafür darf die Behörde jedoch für die Kosten aufkommen, die diese Nachhilfestunde in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gekostet hat. Und es bleibt abzuwarten, mit welchen Methoden zukünftig versucht wird, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu umgehen, zunächst ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt. Es wäre aber schon eine juristische Kuriosität, wenn ausgerechnet das Oberverwaltungsgericht seinen eigenen, gerade einmal 16 Monate alten Beschluss kippen sollte, den die Dortmunder Polizei vorher einfach ignoriert hat.


Der Meinungsfreiheit eine Gasse – Demonstration am 21. Oktober 2019

Weiter geht’s: Redeverbot gegen den Volkslehrer!

Und während die Dortmunder Polizei munter ihr rechtswidriges Verhalten gegenüber dem Gericht erklärt, die Richter zum Israel-Beschluss beraten haben und die Klägerin auf die Entscheidung wartete, gehen die Schikanen der Polizei Dortmund weiter. Am Donnerstagabend (17. Oktober 2019) hat die Polizei Dortmund mitgeteilt, sie wolle ein Redeverbot gegen Nikolai Nerling, besser bekannt als „Der Volkslehrer“ erlassen, da die Gefahr bestünde, er könnte „rechtsextreme und antisemitische Äußerungen“ tätigen. Wie üblich, zögert die Polizei jedoch auch die Zustellung eines Auflagenbescheides heraus, um den Rechtsweg zu erschweren – sie weiß wohl, dass dieses Redeverbot ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, zuletzt wurde ein solches im April 2018 gegen den DIE RECHTE – Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig gekippt und von Seiten der Richter betont, dass ein solches Redeverbot einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt, weshalb die Anforderung eine mögliche Straftatenprognose umso höher zu richten ist. Davon ist die polizeiliche Ankündigung des Redeverbotes jedoch weit entfernt. Und so wurde über den Versammlungsleiter der Partei DIE RECHTE noch am Freitagmorgen (18. Oktober 2019) der nächste Antrag auf vorsorgliche, einstweilige Anordnung eingereicht – die Gelsenkirchener Richter müssen sich auch langsam die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn sie sehen, mit welcher Dreistigkeit, Kontinuität und Unbelehrbarkeit die Dortmunder Polizei immer wieder versucht, sich eine eigene Gesetzeslage zu konstruieren und dabei die vorausgegangene Rechtsprechung beharrlich ignoriert.


Nächste Schikane: Die Dortmunder Polizei möchte dem Volkslehrer einen Maulkorb verpassen

Der politische Kampf auf der Straße muss in diesen Zeiten des organisierten Rechtsbruches auch mit einer juristischen Offensive flankiert werden. Es ist ein skandalöser Zustand, wenn elementare Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die „Montage für Meinungsfreiheit“ geben deshalb genau die richtige Antwort und zeigen, dass es sich lohnt, für die eigenen Rechte einzutreten. Gleichzeitig wird der politische Akteur „Polizei Dortmund“ demaskiert und bloßgestellt, es gibt wohl keine vergleichbare Behörde, die mit solcher Intensität Gesetzesverstöße gegenüber politisch Oppositionellen begeht, die sie dann sogar kleinlaut einräumt oder die später von Gerichten festgestellt werden. Wer sich so in die Defensive treiben lässt, verliert nicht nur Vertrauen und Ansehen, sondern ist eine Karrikatur des politischen Establishments, das sich im freien Fall befindet. Gut so. Und: Dranbleiben!

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19 Kommentare

  1. “die Polizei muss dennoch die Kosten für diesen Klagepunkt übernehmen(…)
    auch für diesen Klagepunkt trägt die Behörde die Kosten(…)
    Dafür darf die Behörde jedoch für die Kosten aufkommen(…)”

    Offensichtlich betreibt Gregor Lange von der SPD so eine Art “Beschäftigungsprogramm für notleidende Anwälte” auf Kosten der Stadt Dortmund?

  2. Offene Grenzen für Israel on

    Gerade jetzt wegen dem Krieg in Nordsyrien müssen wir alle uns dafür einsetzen, dass alle Menschen die vor dem brutalen Krieg Schutz suchen in Sicherheit sind. Die Flüchtlinge brauchen schnellen Schutz. Israel ist ein Nachbarland von Syrien und deswegen Ideal als Aufnahmeland für die Schutzsuchenden aus Syrien geeignet. So kann den Kriegsflüchtlingen einen lange und gefährliche Fluchtreise erspart werden. Leider schottet sich Israel immer noch rückwärts gewandt und menschenverachtend mit einer Grenzmauer gegenüber Menschen ab, die alles verloren haben.
    Israel ist als reines Flüchtlingsland gegründet worden und hat deswegen eine historische Verantwortung allen Flüchtlingen, gleich welcher Herkunft, Schutz zu bieten. Die Mauern um Israel müssen fallen, damit Israel ein vollkommen weltoffenes Land wird, dass allen Menschen ein freundliches Gesicht zeigt.

    Dabei sollte nicht vergessen werden; in Israel kommen zu wenige Kinder zur Welt und ist daher auf Migranten aus anderen Ländern dringend angewiesen.

    Offene Grenzen Für Israel

      • Offene Grenzen für Israel on

        Das stimmt. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind den Israelis willkommen. Sie sind eine Bereicherung für alle in Israel.

        Wir wissen sowieso seit Jahrzehnten, dass die Zuwanderung immer auch eine Bereicherung für Israel war.

        Der aktuelle Migrationsbericht aus Israel zeigt, Einwanderung nach Israel ist eine Erfolgsgeschichte. Israel profitiert davon, wenn Menschen nach Israel kommen, wenn die Einwanderer zu dem wirtschaftlichen Erfolg Israels beitragen. Das ist besonders so in den Städten Israels wo besonders viele Einwanderer sind. Das sind die boomenden Städte Israels. Die Gegenden Israels, in denen eine rechtsextreme fremdenfeindliche Stimmung und Ablehnung gegen Menschen anderer Herkunft vorherrscht, werden die Gegenden sein, die an diesem Erfolg nicht teilhaben können. Das ist deswegen eine klare Warnung. Die rechtsextreme Bewegung in Israel schadet dem eigenen Land, die Einwanderungsverhinderer in Israel schaden ihren eigenen Gebieten.

        Einwanderung nach Israel heißt aber auch, Israel braucht eine neue gesetzliche Grundlage für ankommende Menschen. Israel braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Für die Leute die nach Israel kommen, für die sollte klar sein, deren Kinder die in Israel geboren werden, sind vom ersten Tag an auch Israelis. In Israel wird ein modernes Einwanderungsrecht gebraucht das Einwanderung nach Israel auch organisiert, gerade was Fachkräfte angeht.
        Israel wird auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen. Übrigens auch welche die häufig gut ausgebildet sind und dem Fachkräftemangel abhelfen. Viele der Flüchtlinge aus Syrien sind besonders gut ausgebildet und können einen wichtigen Beitrag leisten, dem eklatanten Fachkräftemangel in Israel entgegen zu wirken.

        Wenn man es ganz einfach sagen will, dann würde man nach den vorliegenden Migrationsdaten sagen müssen, die Einwanderer nach Israel bezahlen die Rente derjenigen, die in Israel gegen Einwanderung und Asylbewerber demonstrieren und auf Flüchtlinge an der Grenzmauer schießen möchten.

        Damit die Integration in Israel klappt müssen wir alle dafür sorgen, dass die Familien der Geflüchteten in Israel zusammen geführt werden. Der Familiennachzug nach Israel ist damit ein wichtiger Grundpfeiler damit die Integration in Israel gut funktioniert.

        Zum dritten muss man sagen, dass wir in Israel ein historisch einzigartiges Experiment wagen. Und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. Diejenigen, die sich gegen dieses bunte Experiment in Israel aus Hass und Menschenfeindlichkeit wenden, die müssen wir bekämpfen in einem Kampf gegen Rechts.

        Für xenophobe Rassisten in Israel die Angst haben in einer multikulturellen Gesellschaft zu konkurrieren, ist in Israel kein Platz. Aber wenn sie erst einmal genug Erfahrungen mit den Zuwanderern und Asylbewerbern gesammelt haben und in der Minderheit sind, wird die Fremdenfeindlichkeit jedoch vergehen, da ohne Zuwanderer Israel gar nicht mehr funktionieren würde.

        Um eine multiethnische Gesellschaft in Israel zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der israelische Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.

        Die Bürger Israels müssen ihre Herzen öffnen und die Menschen alle hinein lassen und das Konzept der menschenverachtenden Abschottung durch Mauern endgültig über Bord werfen. Man kann als Land wie Israel im Herzen der Welt nicht mehr festhalten an nationalistische Mauerkonstrukte, in einer globalisierten, offenen Welt.

        Israel hat leider noch nicht gelernt, multikulturell zu sein. Aber ich denke wir werden teilhaben an den Geburtswehen dieser Transformation in Israel, die stattfinden muss. Israel wird nicht die monolithische Gesellschaft bleiben, die sie einmal war im letzten Jahrhundert. Deutsche werden im Zentrum des Geschehens sein. Es ist eine ungeheure Transformation, die Israel machen muss. Sie gehen jetzt in den multikulturellen Zustand über und man wird es den Deutschen übel nehmen, wegen unserer führenden Rolle. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Transformation, wird Israel nicht überleben.

        Israel war seit Gründung ein reines Einwanderungsland. Die Grundidee Israels basiert auf Einwanderung.
        Deshalb Weltoffenheit und Herz statt Hass und Hetze gegen Zuwanderung und Schutzsuchende in Israel.

        #OpenBordersForIsrael
        #RefugeesWelcomeInIsrael

        Offene Grenzen für Israel

      • Offene Grenzen für Israel on

        Du bist wahrhaftig ein Wahr-Sager. Leider haben wir vom Polizeipräsidenten Gregor Lange noch nichts davon gehört, dass auch er offene Grenzen und die Vielfalt in Israel unterstützt. Schließlich ist es erst die Vielfalt die Israel stark macht. Für Rassismus darf es in Israel keinen Platz geben. Stattdessen ist Israel Zufluchtsort für Rassismusopfer aus der ganzen Welt und das muss für immer so bleiben. Das haben wir alle aus der Geschichte gelernt.

        Die Flüchtlingsaufnahme und die tiefe Integration der Geflüchteten in die israelische Gesellschaft gehört zu den humanistischen Grundwerten, auf denen Israel aufgebaut wurde.
        Der schreckliche Krieg in Nordsyrien führt uns allen dies erneut vor Augen. Israel darf die Augen vor dem Leid der Kriegsflüchtlinge nicht verschließen, deshalb muss es heißen:
        Israel ohne Rassismus – Israel mit Courage

        Die Stadt Dortmund sollte die Partnerschaft mit dem Staat Israel weiter ausbauen.
        Ich wünsche mir ein großes Graffiti in Dortmund an prominenter Stelle, wodurch alle weltoffenen Menschen mit Herz in Dortmund ihre Unterstützung für ein buntes Israel und ihre Ablehnung gegen rechtes Gedankengut in Israel zum Ausdruck bringen können.
        Wie wäre es mit?
        Israel – Our colours are beautiful
        Das Graffiti in Dorstfeld kann da nur der Anfang gewesen sein.

        Wir müssen der Welt zeigen, dass Israel ein Land ist, welches für Migranten und Migrantinnen offen ist, das Leute anzieht, die Israel übrigens dringend braucht. Nicht nur die Fachkräfte sondern auch alle Migrant*innen, um den demographischen Wandel in Israel aufzufangen und damit traumatisierte Menschen, die alles verloren haben, eine neue Heimat finden können und sich in Israel auch zuhause fühlen.

        Offene Grenzen für Israel

  3. “die Polizei muss dennoch die Kosten für diesen Klagepunkt übernehmen(…)
    auch für diesen Klagepunkt trägt die Behörde die Kosten(…)
    Dafür darf die Behörde jedoch für die Kosten aufkommen(…)”

    Das Geld dürfte dann an anderer Stelle fehlen und das ist auch gut so.

    Auch die Polizei Dortmund wird kein unendliches Budget dafür haben!

    • Ich habe da noch mal eine Frage an die Dortmunder Polizeiführung um Gregor Lange (SPD).

      Ich möchte gerne die Bilanz der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ mit dem Geschäftssitz in der Markgrafenstr. 102 in Dortmund sehen. Nicht das dort kriminelle Insolvenzverschleppung betrieben wird.

      Außerdem stehen immer noch die Fragen offen, wer der Geschäftsführer der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ ist und ob die Polizei Dortmund mit der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ identisch ist.

      Es kann doch nicht so schwer sein, diese einfachen Fragen zur Dortmunder Polizei zu beantworten?
      Oder gibt es hier etwas zu verbergen?

        • Es gibt nichts zu verbergen?
          Dann kann die Dortmunder Polizeiführung sich doch mal ganz offen zu der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ äußern.
          Tut sie aber nicht. Ergo, muss man ja davon ausgehen, es gibt doch etwas zu verbergen.

          Was hat das mit “Reichsbürgern” zu tun?
          Ich finde es seltsam, wenn in Dortmund eine Firma unter dem Namen „Polizeipräsidium Dortmund“ registriert ist und deren Geschäftssitz und Telefonnummer identisch mit der Polizei in Dortmund ist.

          Was ist denn Ihre Erklärung dafür?
          Oder leugnen Sie die Existenz der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“?

  4. “Eindringlich führt eine Wanderausstellung über “Justiz und Nationalsozialismus” im Dortmunder Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft vor Augen, wie Nationalsozialisten mit tatkräftiger Unterstützung von Juristen ab 1933 die Demokratie abschafften und eine mörderische Diktatur aufbauten. Führungskräfte der Polizei Dortmund haben diese Ausstellung besucht.”

    http://archive.is/lm9hW

    Kann mir mal jemand verraten, warum diese Führungskräfte der Dortmunder Polizei bei dieser Veranstaltung über die Abschaffung der Demokratie und Aufbau einer mörderischen Diktatur alle so verschmitzt grinsen?

    • Es ist gängige Methode von demokratischen Unrechten im Merkeldeutschland beständig mit dem Finger auf andere zu zeigen, um von den eigenen (Un)Taten abzulenken.

      Die Unrechten reden und schreiben von “Demokratie bewahren”. In Wahrheit geht es den Regimelingen jedoch nur um den eigenen Machterhalt.

      Die Handgeste von dem Mann in der Mitte erinnert mich an die Merkelraute.

      Im zukünftigen Deutschland sollte das Zeigen dieser deutschfeindlichen Unrechts-Raute unter Strafe gestellt werden.

      • Der deutsche Patriot on

        Dann dich lieber das tragen von Reichsflaggen, rechten Parolen und sonstigen Neonaziunsitten unter Todesstrafe stellen.

        DAS würde unser Land weiterbringen.

        • Todesstrafe für das Zeigen von Flaggen und für das Rufen von oppositionellen Parolen?

          Am besten noch für Ladendiebstahl und falsch parken die Todesstrafe?

          Bedenklich, was Sie sich vorstellen, um das Land voranzubringen. Todesstrafe für oppositionelles Verhalten. In der DDR oder unter Stalin hätte Sie auch gut “Karriere” machen können.

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