Störungsfreie (vorläufige) Abschlussdemo der „Montage für Meinungsfreiheit“ durch die Dortmunder Nordstadt!

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Seitdem Polizei, Stadt und Lokalpolitik die symbolische „Nazikiez“-Kulisse in Dorstfeld übermalen ließen und sich anschließend erdreisteten, Polizeieinheiten aus Problemvierteln abzuziehen, um rund drei Wochen eine Wand bewachen zu lassen, protestierte DIE RECHTE gegen diesen „alltäglichen Wahnsinn“. Unterstützung erhielt sie dabei teilweise von ungewohnter Seite, die Überwachung der Wand wurde u.a. durch die Lokalpresse und sogar die „Gewerkschaft der Polizei (GdP)“ als unverhältnismäßig kritisiert. Nach ersten Protestaktionen entwickelten sich die „Montage für Meinungsfreiheit“ in den vergangenen Wochen als Ausdruck des Unmutes, bei dem eine inhaltliche Verknüpfung der Nordstadtzustände mit dem gleichzeitigen Polizeiabzug nach Dorstfeld gezogen wurde, sowie andererseits auf die fortwährenden Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hingewiesen wurde, mit denen die Dortmunder Polizei gegen rechte Versammlungen vorging. Woche für Woche wurde nicht nur eine große Öffentlichkeit geschaffen (selbst der israelische Botschafter reagierte auf die Demonstrationsserie und fast täglich berichteten Medien über die Versammlungen), sondern auch auf der juristischen Ebene Freiheit erkämpft. Mehrere Parolenverbote und ein Redeverbot konnten gekippt werden, die Verwaltungsgerichte lasen der politischen Polizeiführung deutlich die Leviten. Und: Weitere Verfahren, mit denen die rechtlichen Freiräume für die nationale Bewegung vergrößert werden (so, wie es die Versammlungsfreiheit vorsieht), sind anhängig. Gemeinsam mit dem Druck der Straße, jeden Montag fanden sich zwischen 70 und 130 Aktivisten aus einem z.T. wechselnden Personenkreis ein), wurde die Kampagne zu einem Erfolg. Allen Beteuerungen zum Trotz, eine solche Reaktion sei nach dem Übermalen des Graffitis (das selbst eigentlich niemals von Interesse war und lediglich zum Aufzeigen eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes diente) zu erwarten gewesen, wurde die Dortmunder Polizeiführung von den Demonstrationen in der Nordstadt kalt erwischt und musste lernen, sich damit abzufinden, dass Nationalisten durch jeden Stadtteil Dortmunds demonstrieren. Wann sie wollen und wie sie wollen!

Demo am 28. Oktober 2019 zog durch das Hafenviertel

Vorsorglich waren die „Montage für Meinungsfreiheit“ bis Weihnachten angemeldet worden, doch nach einigen Schwierigkeiten der Polizei, sich an rechtsstaatliche Mindesstandards zu halten, sorgten wohl die eindeutigen Signale der Verwaltungsgerichte dafür, dass die letzten Versammlungen störungsfrei und reibungslos verlaufen konnten. Somit scheint – vorläufig – Nachhilfeunterricht im Rahmen der „Montage für Meinungsfreiheit“ verzichtbar, doch es wird auch in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich Möglichkeiten geben, dieses Thema weiter aufzugreifen. Und: Sollte die rote Polizeiführung nicht verstanden haben, ihre rechtswidrigen Angriffe auf das Versammlungsgesetz zu unterlassen, wird sie beim nächsten Mal wohl noch deutlichere Nachhilfestunden benötigen. Am Montag (28. Oktober 2019) zeigte sie zumindest, dass es durchaus unproblematisch funktionieren kann: Knapp 70 Aktivisten zogen vom Arbeitsamt hinter dem Dortmunder Hauptbahnhof nach einer kurzen Zwischenkundgebung über die Grüne- und Schützenstraße auf die Mallinckrodtstraße, ehe die Demonstration an der Straßenbahnhaltestelle Hafen endete. Die Gegenproteste waren in dieser Woche weiter rückläufig, trotz medialer Hysterie fanden maximal noch 300 Linksextremisten ein, was einer Halbierung im Vergleich zur Vorwoche entspricht, obwohl in nahezu allen Medien zur Teilnahme an diesen Aktionen aufgerufen wurde. Letztendlich haben die letzten Wochen dazu beigetragen, nationale Demonstrationen in der Nordstadt zu normalisieren – auch, wenn das der politische Gegner in seiner Filterblase nicht einsehen kann / möchte.

Natürlich gilt es auch weiterhin, das Thema Sicherheit und den Themenkomplex Meinungsfreiheit dort miteinander zu verknüpfen, wo es möglich ist, Zusammenhänge aufzuzeigen. Die Nordstadt wird ein Arbeitsschwerpunkt der Partei DIE RECHTE bleiben und das Viertel sollte sich weiter an nationale Aktivitäten gewöhnen – dort, wo die Probleme am größten sind, wo sich das Versagen der Blockparteien in Ghettoisierung, Multikulti und Massenverarmung zeigt, muss die nationale Opposition Alternativen aufzeigen. Ob Montag oder an einem anderen Tag, dieser Aufgabe wird DIE RECHTE in Dortmund auch weiterhin gerecht werden. Und: Der Kampf für Versammlungsfreiheit wurde durch die „Montage für Meinungsfreiheit“ auf eine neue Ebene gebracht, bei der schon bald weitere, juristische und politische, Erfolge erzielt werden!

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12 Kommentare

    • (((Bunte Gutmenschen))) bzw. (((Buntdämonkraten))) sind in der Regel Vertreter der Mehrheitsmeinung und agieren somit nach dem Motto: “Die Mehrheit hat recht!” Ich verweise diesbezüglich auf ein Zitat von Henrik Ibsen – ein norwegischer Schriftsteller, dessen gesellschaftskritisches Drama „Ein Volksfeind“ (in dem die Leitmotive Wahrheit und Freiheit sowie Mehrheit und Recht sind) aus dem Jahr 1882 jeder lesen sollte. In diesem beanstandet Ibsen die öffentliche Meinung, die oft als Wahrheit akzeptiert werde. Zitat: „Der gefährlichste Feind der Wahrheit und Freiheit bei uns – das ist die kompakte Majorität.“
      Vom deutschen Dichter Friedrich Schiller stammt folgende Äußerung: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
      Und schließlich passt auch Johann Wolfang von Goethe wunderbar in diese Riege weiser Männer hinein. Von ihm stammt dieses Zitat: „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will.“
      Auch die Weisheit des französischen Mathematikers Blaise Pascal ist sehr treffend, als er sagte: „Warum folgt man der Mehrheit? Etwa weil sie mehr Vernunft hat? Nein, sondern weil sie mehr Macht hat.“

  1. RN: “Als sie auf der Schützenstraße die Pauluskirche passierten, läutete diese die Glocken und übertönte so die rechtsextremen Parolen.”

    Habt Ihr wenigstens Strafanzeige gegen den Pastor gestellt?

    Versammlungsgesetz § 21

    “Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

  2. Seltsam,die linken die so stinken,haben erneut koordiniert und organisiert randaliert . Da wurden Autos und Angehörige der Journaille beschädigt . Das nur weil ein Redner gehindert werden sollte einen Vortrag zu halten . Warum wird so etwas nicht unterbunden ? Naja so lange die Menschen diese akademischen Äffchen auch noch bezahlen muss ,wird sich auch nicht viel ändern . Aber die Uni Hamburg bildet ja auch noch Beihelfer für Terror Anschläge aus ,ich erinnere nur an den Beitrag dieser Fakultät an dem elften September ! Komisch ,sieht die Journaille nicht dort die Gefahr für das System ,oder fühlen die sich auch noch von diesen Wesen angezogen ? Oder stammen Teile der Jornaille auch aus diesen konspirativen Kreisen ,die aus solchen Universitäten hervorgehen ?

    • “Warum wird so etwas nicht unterbunden ?”

      Georg Restle moderiert das ARD-Magazin „Monitor“. Sein Handwerk erlernte er u.a. beim Antifa-Sender „Radio Dreyeckland“ in Freiburg.

      Der Journalist Patrick Gensing ist seit dessen Gründung Leiter des Online-Portals „faktenfinder“ der tagesschau. Gensing, der auch Autor und Blogger ist, widmete sich in seiner Arbeit immer wieder dem Themenschwerpunkt des Rechtsextremismus. Bekannt wurde er durch seinen Tweet, er stände mit der Antifa “Hand in Hand”.

      Sonst noch Fragen?

      • Wenn jemand bunt ist bzw. sich bunt fühlt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, mit LINKsterroristen bzw. Antifanten zu sympathisieren oder gar einer von ihnen zu sein. Grölemeyer und Connor lassen grüßen.

        • Grönemeyer und Connor sind Spezialfälle.

          Beide sind abgehalfterte “Künstler”, die in letzter Zeit keine Erfolge aufzuweisen hatten und denen es unerträglich ist das niemand mehr Notiz von ihnen nimmt.

          Deshalb versuchen sie auf einen Zug aufzuspringen und beabsichtigen damit in die Medien zu kommen (was ja auch funktioniert).

          • Ja, das ist offenkundig. Diese abgehalfterten BaehRD-Stars müssen sich politisch bemerkbar machen, weil sonst kaum jemand auf sie aufmerksam werden würde bzw. nicht in der gewünschten Weise und Intensität.

            Lindenberg wollte ich hier auf jeden Fall noch aufgezählt wissen!

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