Brandschutz als Vorwand: Stadt schließt und versiegelt Thor-Steinar-Geschäft!

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Die politische Willkür in Dortmund ist um einen Akt reicher: Nachdem Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in der vergangenen Woche ankündigte, er werde den Thor-Steinar-Laden am Brüderweg „noch vor dem 9. November“ schließen, fand heute eine „Brandschau“ statt. Und siehe da: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung fanden angebliche Brandschutzmängel in dem Geschäft, die es rechtfertigen würden, den Laden augenblicklich still zu legen, im Beisein der Polizei wurde das Geschäft versiegelt. Abgesehen davon, dass bauliche Veränderungen Sache des Vermieters sind, der nun die Wahl hat, entweder einen ordentlichen Zustand herzustellen (und der Betrieb weitergehen wird) oder sich einer immensen Regressklage seitens seines Vertragspartners Thor Steinar aussetzen wird, wirkt es wie „bestellt und geliefert“, wenn schon Tage vorher angekündigt wird, das Geschäft schließen zu wollen. Mit welcher Selbstherrlichkeit die städtischen Politiker dabei vorgehen, zeigt sich bereits in der Wortwahl von Oberbürgermeister Sierau, der davon spricht „die Hütte“ dichtzumachen. Ob sich die Stadt mit dem Vorgehen einen Gefallen getan oder eher eine juristische Auseinandersetzung vom Zaun gebrochen hat, bei der sie am Ende als Verlierer vom Platz gehen wird, bleibt daher abzuwarten!


Die rechte Ratsgruppe hat eine Initiative im Stadtrat eingereicht

Ratsgruppe betreibt politischer Aufklärung der TS-Affäre!

Für die nächste Ratssitzung liegt mittlerweile auch eine Anfrage der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE vor, welche das fragwürdige Vorgehen der Stadtverwaltung näher beleuchten möchte – mit besonderem Augenmerk auf den Umstand, dass offenbar im Vorfeld bereits Ergebnisse einer „Brandschau“ feststehen, anders lässt sich die Aussage Sieraus mit konkretem Schließungszeitpunkt nicht interpretieren. Die nationale Opposition wird weiter am Ball bleiben und auch deutlich machen, wie verschoben die Prioritätensetzung in unserer Stadt ist: Ein Bekleidungsgeschäft wird von der Stadtführung „zur Chefsache“ gemacht, um sich dort medial in Szene zu rücken, während drängende Themen, etwa der Armutsanstieg, die akute Wohnungsnot zahlreicher Dortmunder oder das subjektive Unsicherheitsgefühl auf unseren Straßen, unter „ferner liefen“ verbucht werden. Eine bezeichnende Haltung arroganter Politiker, für die es bei der Kommunalwahl 2020 nur eine konsequente Antwort geben kann: Rechts wählen, DIE RECHTE wählen – denn im Gegensatz zu den Duckmäusern der AfD, die bis heute jede Positionierung zum TS-Laden vermeiden, sorgt die nationale Oppositionspartei für Aufklärung und hat sich zum Ziel gesetzt, den roten Sumpf trocken zu legen, statt Teil davon zu sein! Und dieser rote Sumpf ist es, der eine Stadt selbstgefällig in Gutsherrenart regiert – abwarten, wie lange noch!

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10 Kommentare

  1. Derweil ist Dortmund auch überregional in den Schlagzeilen:

    Dortmund: Mädchen für 100 Euro verkauft und zur Prostitution gezwungen

    Eine 15-Jährige aus Bulgarien musste in Dortmund als Prostituierte arbeiten. Laut Anklage hatte ihre Mutter sie vorher für 100 Euro an eine andere Bulgarin verkauft. ”

    Die Welt

    Eine Stellungnahme von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu diesen Dortmunder Zuständen steht allerdings noch aus, der ist z.Z. voll und ganz mit der Schließung von Kleidungsgeschäften beschäftigt.

    • Das was sich hier Deutschland nennt ist das größte Bordell in Europa. Die Tourismuszahlen begründen sich auch damit. Und Dortmund war schon immer speziell. Das Volk darf es nicht geben – aber die Hamburger Reeperbahn (in Muselhand) nennt sich zum jährlichen Jubiläum VOLKSFEST.

      Die Schließung des Thor-Steinar Geschäftes ist mit Ankündigung hochpeinlich und entlarvend.

  2. Bernd Schreyner on

    Der ” Sonnenkönig” wird die Quittung im nächsten Jahr bekommen.
    Davon abgesehen ist die Schliessung des Ladens einfach eine Farce.

  3. Ihr hättet erst eine Dönerbude einrichten sollen . Dann geht alles,denn wie schon so oft ändert die Verwaltung die Nutzungen im Sinne der Dönerbuden,denn beschnittene Populationen dürfen alles. Also verhindert diese neofaschistische Schliessung nur die Ausübung des Gebahrens der Populationen,die nur noch bei den abseitigen Perversen belibt sind .

  4. Der Ladenbesitzer ist für den Brandschutz zuständig und deshalb dem gewerblichen Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig. Was kann es besseres geben als Geld ohne Arbeit? 😀

  5. Bekommt der Vermieter dank der roten Stadtverwaltung derzeit noch Miete?
    Sollten gar keine Brandschutzmängel vorliegen, könnte der Vermieter vielleicht die Stadtverwaltung in Regress nehmen?

  6. Ҥ 839
    Haftung bei Amtspflichtverletzung

    (1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.”

    Fahrlässigkeit dürfte wohl ausgeschlossen sein, da OB Sierau dankenswerterweise schon Tage vor der Begehung (!) die Schließung und den Grund dafür (!) ankündigte. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff ist übrigens sehr weit zu verstehen, so dass er im Grunde jede hoheitlich tätig werdende Person bei der Ausübung ihrer Rechte erfasst. Ein Brandinspektor, welcher Geschäfte schließen und versiegeln darf, ist so eine “hoheitlich tätig werdende Person”, auch wenn er kein Beamter sondern Angestellter oder Freiberufler ist. Ehrlich gesagt möchte ich nicht in der Haut des Brandinspektors stecken, wenn ihm denn ein sachlicher Fehler nachgewiesen werden kann. Sollte der Versiegelung aber sachlich begründet sein, haftet ggf. der Immobilienbesitzer gegenüber dem gewerblichen Mieter (was meiner Meinung nach auch beabsichtigt war, um einen “Abschreckungseffekt” zu erzielen).

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