Klage gegen Platzverweis für rechten Journalisten eingereicht!

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Es war wieder einmal eine eigenwillige Rechtsauslegung, wohl eher ein offener Rechtsbruch, den die Dortmunder Polizei am 8. November 2019 beging und der jetzt Konsequenzen für die Behörde haben wird. Wie in den letzten Jahren, riegelte ein Großaufgebot der Polizei den Bereich um das jüdische Mahnmal an der Arminiusstraße in Dortmund-Dorstfeld ab, um dort eine Veranstaltung lokaler Politiker anlässlich des 9. November (die sinnigerweise einen Tag vorher stattfand…) vor Menschen zu schützen, die sich etwa erdreisten und von ihrem Grundrecht nach Artikel 5, der Meinungsfreiheit, Gebrauch machen könnten. Nationalisten erhielten Platzverweise, sogar der Straßen- und Bahnverkehr wurde eingestellt. Und: Nicht einmal Journalisten durften sich dem Geschehen nähern, zumindest dann nicht, wenn sie die politische Gesinnungsprüfung nicht überstanden haben. So wurde Sascha Krolzig, Leiter des Sturmzeichen-Verlages und Herausgeber des Magazins „N.S. Heute“, in etwa 200 Meter Entfernung an einer Sperrstelle der Polizei aufgehalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Veranstalter der Gedenkveranstaltung seine Anwesenheit ablehnen würde und ihm somit der Zutritt in die Sperrzone (wohlgemerkt eine öffentliche Straße auf mehreren hundert Metern Länge!) untersagt sei. Auch ein Kollege von Sat1, der die Sperrstelle passierte, durfte den Bereich erst betreten, nachdem seine Daten an den Veranstalter des Gedenkens weitergegeben wurden und von diesem eine Einlassbestätigung folgte. Gemäß der Dortmunder Polizei, dürfen somit Veranstalter von Versammlungen entscheiden, welche Journalisten sie in der Nähe dulden – das ist natürlich absurd und rechtswidrig, ganz abgesehen von dem jährlichen Ausnahmezustand, den die Polizei über Dorstfeld verhängt, wenn rund um den 9. November die gutmenschliche Gedenkveranstaltung stattfindet.

Fortsetzungsfeststellungsklage am Verwaltungsgericht

Grund genug, mit einer zwischenzeitlich eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verhalten der Polizei überprüfen und die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Das ist offenbar dringend notwendig, denn auch die weitreichenden, willkürlichen Platzverweise gegen ganze Personengruppen lassen sich nicht rechtfertigen, immerhin muss eine politische Versammlung damit rechnen, auch Gegenprotesten ausgesetzt zu sein – während die Polizei behauptet, es würde sich nicht um eine politische Versammlung handeln, spricht die Realität freilich auch eine andere Sprache, neben einem Redeprogramm über Lautsprecheranlage wurden in den letzten Jahren beispielsweise Transparente linksextremer Antifagruppen gezeigt. Mit der neuen Klage, die sich zu rund einem Dutzend offenen Verfahren einreiht, mit denen Aktivisten der Partei DIE RECHTE gegen die notorischen Rechtsbrecher von der Markgrafenstraße, sowie in mehreren Fällen auch gegen jene vom Friedensplatz, vorgehen, könnte sich die Polizei deshalb ein Eigentor geschossen haben und es wird spannend zu sehen sein, wie dieses Mal argumentiert wird, um das eigene Fehlverhalten zu leugnen. Gut, dass es nicht nur viele Zeugen gab, sondern mindestens einen „renommierten“ Journalisten, der vor Gericht genau dieses Vorgehen bestätigen wird. Gegen eine Behörde, die fortwährend eigene Gesetze aufstellt und die geltenden Gesetze bricht, kann es neben dem politischen Druck auf der Straße nur gelten, immer und immer wieder die Rechtswidrigkeit von Handlungen feststellen zu lassen!

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11 Kommentare

  1. Wir kennen doch schon das Urteil. Aber ist erstaunlich wie ungehindert die Antifa Straftaten begehen kann mit Beihilfe eidbrüchiger Uniformträger/innen /androgyn .

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      sehr geehrter Herr STOLZE, eine kleine Denkaufgabe für den 22.11.2019.
      Warum könnte ihre Aussage ” Wir kennen doch schon das Urteil ” sehr voreilig sein?

      MkG

  2. “Gemäß der Dortmunder Polizei, dürfen somit Veranstalter von Versammlungen entscheiden, welche Journalisten sie in der Nähe dulden”

    Das ist nicht absurd, das ist völlig verständlich. Schließlich bezahlt die Regierung ja auch 40 Millionen für die Qualitätspresse, ist also folglich deren Auftraggeber:

    “Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Mit 40 Millionen Euro in 2020 will der Bund die Zustellung unterstützen.”

    Quelle: Staats-Geld für die Verlage: Bund plant Millionen-Subventionen für die Zeitungszustellung”

  3. Pingback: Klage gegen Platzverweis für rechten Journalisten eingereicht! – DIE RECHTE

  4. “wurden in den letzten Jahren beispielsweise Transparente linksextremer Antifagruppen gezeigt”

    Das sind die hier:

    “Verfassungsschutz warnt”Klima-Killer” im Visier: Linke Attacken auf Kreuzfahrtschiffe und SUV befürchtet

    Dass Linksextremisten die aktuelle Klima-Debatte für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, zeigen etliche Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten.

    So wurden die in der Szene besonders verhassten Sport Utility Vehicles (SUV) mehrfach Ziel von Sabotageaktionen, etwa beim Anschlag auf dem Gelände eines Porsche-Zentrums in Köln, wo Mitte Juni 2019 vier hochwertige Autos ausbrannten.

    Ende August 2019 zerstörten linke Gewalttäter 46 Oberklasse-Autos eines Jaguar-Händlers in Kronberg (Hessen) und verursachten dabei einen Millionen-Schaden.”
    Quelle: Verfassungsschutz warnt – Klima-Killer im Visier: Linke Attacken auf Kreuzfahrtschiffe und SUV befürchtet

    Möglicherweise haben SPD-OB Sierau und SPD-Polizeipräsident Lange gegen Linke nichts einzuwenden, da sie Transparente linksextremer Antifagruppen bei dieser Veranstaltung genehmigt haben?

  5. Seid ihr auch auf Mastodon unterwegs ?

    https://netzpolitik.org/2019/faules-muster-falsche-rezension-und-ein-freudiges-mastodon/

    In Indien verlassen Scharen von Nutzerinnen und Nutzern Twitter und legen sich stattdessen Konten beim Rivalen Mastodon an. Das alternative soziale Netzwerk wird nicht von einer Firma kontrolliert und ist Open Source. Es erlaubt „föderiert“ den Austausch über Grenzen von Servern und Clients hinweg. In Indien wächst Mastodon vor allem deshalb, weil viele Nutzerinnen und Nutzer sich über die Suspendierung von Konten beschweren, die aus ihrer Sicht politisch motiviert ist. Das Netzwerk ist unter datenshutzbewussten Menschen auch hierzulande beliebt. Mit seinen allein 30 Millionen Twitternutzenden könnte Indien, sollte der Trend anhalten, Mastodon jedoch erstmals zu einer Massen-Nutzenden-Basis verhelfen.

    • Technisch durchaus interessant. Dabei ist aber zu beachten das jeder Betreiber einer Mastodon-Instanz (grob gesagt: Eines Mastodon-Servers) alle seine Nutzer zensieren kann. Deutsche Mastodon-Instanzen werden folglich eher noch mehr zensieren (müssen) wie Twitter. Man bräuchte also jemanden, der eine eigene Instanz für uns auf seinem Server im Ausland laufen lässt. Im gegenwärtigen Zustand bringt uns Mastodon nicht wirklich weiter…

    • Das klingt erst mal ganz gut, aber auf Wikiblödia lese ich Folgendes: “Juli 2019 – Es wird über den Softwarewechsel bei Gab nach Mastodon berichtet, da Gab mit Hasstexten, Antisemitismus und Rassismus in Verbindung gebracht wird und diese nicht verhindert.”
      Wenn dies im Umkehrschluss heißt, dass bei Mastodon eben solche Aktionen verhindert werden können (obwohl ja dezentral), dann kann es sich auch hierbei nicht um eine Alternative zu Twitter handeln.
      Und was die Kampfbegriffe “Hatespeech”, “Antisemitismus” und “Rassismus” betrifft, ist ja bekannt, wer diese willkürlich interpretiert.

      • “obwohl ja dezentral”

        Das mit dem “dezentral” haben Sie vielleicht falsch verstanden. Bei Mastrodon handelt es sich nicht um ein sogenanntes “Peer-to-Peer ” Netzwerk, sondern um einen Serververbund. Jedermann darf einen Server beitreiben und diesen an das Netz anschließen (ähnlich einem Emailserver, den darf auch jedermann betreiben und die Mails kommen trotzdem überall auf der Welt an).
        Die Probleme sind:
        -Jeder Serverbetreiber in vollem Umfang haftbar
        -Einzelne Server können ausgeschlossen werden (das macht man auch so bei Emailservern die Spam verteilen)
        Mastodon ist also eher keine Alternative, die wäre eher das in der Entwicklung befindliche “ZeroNet”: https://zeronet.io/

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