Ohrfeige für Dortmunder Stadtverwaltung: Redaktioneller Online-Auftritt ist rechtswidrig!

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Es hat sich bereits beim ersten Verhandlungstag vor dem Dortmunder Landgericht Ende September 2019 angedeutet, jetzt ist es amtlich: Der Internetauftritt der Stadt Dortmund unter www.dortmund.de, bei dem u.a. redaktionell über verschiedene Vorgänge, beispielsweise Sportevents oder Stadtteilnachrichten, berichtet wird, ist rechtswidrig. Das haben die Richter am Freitag (8. November 2019) in einem vielbeachteten Prozess auf Antrag des Lensingverlages, der u.a. die “Ruhr Nachrichten” herausgibt, festgestellt und damit der städtischen Berichterstattung enge Grenzen gesetzt. So sei es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, eine Art Ersatzpresse zu schaffen, wie SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau noch am ersten Verhandlungstag argumentiert hatte, sondern ausschließlich Vorgänge und Ereignisse mitzuteilen, die unmittelbar den Betrieb der Stadtverwaltung betreffen, etwa eben Beschlüsse aus den Lokalparlamenten, etwa dem Stadtrat. Sämtliche weitere Tätigkeiten, mit denen Sierau und seine Genossen wohl eine Lücke stopfen wollten (es wurde sogar bemängelt, dass die „Ruhr Nachrichten“ manchmal gegenüber der Stadtverwaltung kritisch berichten würden, weshalb diese ein eigenes Medium bräuchte), sieht das Grundgesetz eben nicht für eine Kommune vor, sie sind zukünftig zu unterlassen.

Signalwirkung auch für andere Städte

Ob die Stadtverwaltung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, ist bisher noch unklar. Fest steht jedoch: Die Dortmunder Entscheidung wird auch für viele, weitere Kommunen, die in ihren Online-Publikationen und Amtsblättern redaktionell berichten, Auswirkungen haben. Gut so, denn die Presse wird in diesem Land ohnehin schon stark genug gelenkt und auf höherer Ebene von den GEZ-Medien dmoniert, da braucht es keine staatliche Ersatzpresse auf kommunaler Ebene!


Klare Ansage der Richter: Die Stadt darf sich keine eigene Presse schaffen!

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11 Kommentare

  1. Eine sprichwörtliche Ohrfeige gegen die Dortmunder Stadtverwaltung ist natürlich stets schön aber die Berichterstattung der Ruhr Nachrichten ist ja nun, meiner Meinung nach, ebenfalls links gerichtet. Letzten Endes beschäftigen diese linken Grabenkämpfe nur deutsche Gerichte. Leidtragender ist hier der deutsche Steuerzahler.

    • Womöglich werden bald Gerichte wegen Brandschutzmängel geschlossen?
      Das dort zufällig vorher Urteile gegen die linke Stadtverwaltung gefällt wurden, hat damit aber garantiert nichts zu tun.

      • Nun ja, immerhin hat ja unser SPD-OB Sierau gegenüber dem Gericht ausführen lassen, dass der Verlag “manchmal gegenüber der Stadtverwaltung kritisch berichten würde”.

        Diese Dreistigkeit kann unser SPD-OB Sierau dem Verlag nicht durchgehen lassen!

  2. Wie werden sehen was dort noch ausgeheckt wird um den Menschen das freie Leben zu nehmen . Werden schon Pläne für Zwangsbeschneidungen ausgearbeitet? Oder sind diese Pläne schon fertig ? Dürfen die Menschen noch das kommende Wheinachten feiern,oder will die Polit Bagage einen Halbmond auf den Wheinachtsbaum anbringen lassen ?

    • Wie viele Menschen haben den neuen OB von Hannover gewählt und haben ein Konto in der Türkei?

      Ob sich der neue OB (mit türkischen Wurzeln) von Hannover dafür einsetzen wird, daß zukünftig Kontoinformationen von der Türkei an die BRiD weiter geleitet werden?

      “Austausch von Kontoinformationen
      Schützt Ankara deutsche Steuerbetrüger?”

      “Die Türkei hat sich verpflichtet, Kontoinformationen an deutsche Finanzbehörden zu liefern. Aber bislang fließen keine Daten. Eventuell steckt dahinter ein Wahlversprechen der AKP.”

      “Die AKP schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben. Im Gegenzug erhofft sich die AKP ihre Unterstützung bei Wahlen”, so Akbulut.

      https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/tuerkei-steuerhinterziehung-101.html

  3. So etwas erscheint nicht in OB Sieraus steuerfinanzierten Jubelnachrichten:

    “In Dortmund fehlt jetzt nicht nur der Platz für etwaige Einwanderer, sondern man hat zwischen 400 und 1.400 Obdachlose vor dem Wintereinbruch, denen man kein Dach über dem Kopf bieten kann.
    Die lokale Presse veröffentlicht Winterhilfe-Aufrufe mit dem Tenor „Hier können die Dortmunder Schlafsäcke spenden“ .”

    klickmich: Dortmund rief nach zusätzlichen Einwanderern und sammelt jetzt Decken für Obdachlose

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