Stadtrat: Dringlichkeitsanfragen zum Thor-Steinar-Laden und dem aktuellen Urteil zu HartzIV-Sanktionen eingereicht!

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Die rechte Ratsgruppe hat für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag (14. November 2019) zwei Dringlichkeitsanfragen eingereicht, die sich mit aktuellen Vorgängen auseinandersetzen. Großspurig hatte SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau angekündigt, den beliebten Thor-Steinar-Laden am Brüderweg „noch vor dem 9. November“ zu schließen und dabei wohl einen Vorstoß mit dem Baurecht ins Auge gefasst – ob dieses Vorgehen rechtlich haltbar ist, erscheint fragwürdig, vielmehr scheint politische Willkür vorzulegen, weshalb die Ratsgruppe beim Oberbürgermeister persönlich nachforscht. Mit einer zweiten Anfrage wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstagvormittag (5. November 2019) reagiert, mit dem festgestellt wurde, dass HartzIV-Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bekanntlich setzen sich die nationalen Oppositionsparteien für eine Abschaffung der HartzIV-Reformen und insbesondere einen Stopp weiterer Leistungskürzungen ein – somit ist es selbstverständlich, nachzuforschen, in welchem Umfang die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren im Hinblick auf erfolgte Sanktionen gegen das eigene Grundgesetz verstoßen hat und welche Auswirkungen das Urteil für die Stadtverwaltung haben wird.

Die Anfragen können im Wortlaut nachfolgend eingesehen werden:

Angekündigtes, städtisches Vorgehen gegen Ladengeschäft von „Thor Steinar“

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich HartzIV-Kürzungen

Damit die Anfragen im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen werden, ist eine Zustimmung des Rates erforderlich. Es bleibt abzuwarten, wie sich insbesondere die AfD hinsichtlich des Thor-Steinar-Geschäftes und der offenkundigen Willkür des Oberbürgermeisters positionieren wird, sowie die Linkspartei mit der Anfrage bezüglich HartzIV-Sanktionen umgeht, immerhin hat die rote Partei in der Vergangenheit ähnliche Anfragen mit identischem Tenor selbst eingereicht und müsste eine solche Initiative wohlwollend unterstützen. Aber vielleicht werden aus politischer Korrektheit von den beiden Parteien die Anfragen auch einfach abgelehnt…

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8 Kommentare

    • Niemand kann die Verwaltung dazu zwingen den Antifa-Treff ebenfalls zu begehen. Selbst wenn die dort Benzin für ihre Mollies lagern würden. BRD-Recht halt: Ein Recht für den Einen, ein anderes Recht für den Anderen…

    • Wäre gespannt auf Ihre Reaktion, wenn Ihnen die Grundleistungen zum Überleben gekürzt werden.

      Macht dann ja nichts, weil für Sie ja Urteile des Bundesverfassungsgerichtes offensichtlich nichts zählen und demnach wohl einen Rechtsstaat grundsätzlich ablehnen?

  1. Gerüchten zufolge soll die Modelleisenbahnanlage von Innenminister Horst Seehofer epochemäßig in der Reichsbahnära vor 1945 angesiedelt sein, … ein schwerer Verstoß gegen die “von oben” verordnete “Politische Korrektheit” sowie ein Affront gegen den von linken und grünen “Meinungsmachern” vorgegebenen gesellschaftlichen “linksgrünen Mainstream”.-
    Als Abhilfemaßnahme schlage ich vor, Seehofers Wohnung von einem SEK stürmen zu lassen, … die Immunität kann dabei außer Acht gelassen werden, weil hier eindeutig “Gefahr im Verzug” vorherrscht, … die Modelleisenbahnanlage zu beschlagnahmen, ein paar “Beweisstücke” zu sichern wie z.B. eine Dampflok Baureihe 52 mit Reichsadler, und den Rest auf dem Gelände des Kampfmittelräumdienstes zu vernichten.-
    Natürlich wird Seehofer nach der zu erwartenden Verurteilung als “Staatsfeind Nr. 1” mit hoher Gefängnisstrafe aus Amt und Würden entlassen und muß zudem noch einen mittleren sechsstelligen Betrag an die “gemeinnützigen” NGOs zahlen ;-)))

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