Stadtrat: Rechte Ratsgruppe macht Blockparteien Dampf! [mit Video]

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Am Donnerstag (14 November 2019) tage der Dortmunder Stadtrat zu einer vorletzten Sitzung im Jahr 2019. Es standen einige interessante Themen auf der Tagesordnung, bei denen wieder einmal ausschließlich die nationale Opposition klar Stellung bezog. Die Blockparteien – aber auch die AfD – blamierten sich derweil so gut sie konnten. Erfreulicherweise konnten während der öffentlichen Sitzung (trotz Film-, Foto und Audiomitschnittverbot) einige Aufnahmen durch Besucher angefertigt werden, die zur Veröffentlichung an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden – so gelingt es zumindest, die Schweigespirale, die von der Stadtverwaltung durch die Zensurmaßnahmen gegen kritische Beobachter auferlegt wird, etwas zu durchbrechen.

Übrigens: Mit 14 Initiativen führte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE die Tagesordnung an und reichte mehr Anträge, sowie Anfragen ein, als alle anderen Parteien – mit Ausnahme des Einzelvertreters Detlef Münch – zusammen. Zum Vergleich: Die Dortmunder AfD, die auch innerparteilich kein hohes Ansehen genießt, reichte nicht einen einzigen Antrag oder eine Anfrage ein.


Michael Brück (DIE RECHTE) zieht in der Pause der Ratssitzung eine erste Bilanz

Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Tagesordnungspunkte:

Blockparteien beschließen Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten

Wieder einmal setzten sich die Feinde der freien Rede durch und legten eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt und Redner fest. FBI-Ratsvertreter Detlef Münch hatte 5 Minuten gefordert, DIE RECHTE – Oppositionspolitiker Michael Brück eine unbegrenzte Redezeit für alle Abgeordneten. Besonders: Erstaunlicherweise schloss sich die AfD-Fraktion, die sich ansonsten bei jeder Möglichkeit nach „rechts“ distanziert, dem Antrag an, er wurde von Bürgermeisterin Birgit Jörder, die den abwesenden Sierau (der immer öfter bei Ratssitzungen fehlt) vertrat, als „gemeinsamer Antrag“ von NPD / DIE RECHTE und AfD gewertet. Bundesweit sicherlich ein Novum.

Unsoziale Allianz lehnt Befassung mit Sanktionsanfrage ab

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Mehrzahl der Sanktionen gegen HartzIV-Empfänger rechtswidrig sind, schlägt deutschlandweit hohe Wellen. Die rechte Ratsgruppe wollte von der Verwaltung im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage wissen, welche Auswirkungen das Urteil für die Stadt Dortmund hat. Bedauerlicherweise zeigten die übrigen Parteien, sogar die Linkspartei, die sich ansonsten immer als soziales Gewissen der Stadt aufspielt, diesem Ansinnen die kalte Schulter, eine Befassung mit der Anfrage wurde abgelehnt. Als Redner für die Antragsgegner begründete Pter Bohnhof von der AfD-Fraktion, dass die Anfrage seiner Partei zu schnell ginge. Nun, die einen arbeiten halt schneller, die anderen langsamer und wieder andere garnicht. Somit wird die Anfrage der Ratsgruppe erst zur Dezembersitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden können, eine Beantwortung kann dann wahrscheinlich erst im Februar 2020 erfolgen.

Aufarbeitung der „Thor Steinar – Affäre“ gefordert

Ebenfalls im Rahmen der Dringlichkeit, wollte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seine Verwaltung zur Stellungnahme zwingen, wie es möglich ist, dass am 31. Oktober 2019 die Schließung des Thor-Steinar-Geschäftes am Brüderweg „noch vor dem 9. November“ angekündigt wird und „zufälligerweise“ einige Tage später Brandschutzmängel gefunden werden. Allgemein wirkt der Umgang der Verwaltung mit der Immobilie am Brüderweg, als ob politisch korrekte Ergebnisse im „Kampf gegen Rechts“ geliefert werden müssten. Auch hier lehnten die Blockparteien jedoch die Anfrage ab, obwohl sich die Ereignisse rund „Thor Steinar“ nach wie vor überschlagen, mittlerweile drohen dem griechischstämmigen Vermieter der Immobilie nach einer Reihe von Maßnahmen der Stadtverwaltung massive Einbussen und juristische Schwierigkeiten mit zahlreichen Mietern, die als „Kollateralschaden“ vom städtischen Vorgehen gegen das Ladenlokal von TS betroffen sind. Immerhin: Neben dem Antragssteller, der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, stimmten auch die drei Abgeordneten der AfD für den Antrag. Eine eigene Initiative wäre wohl zuviel des Guten gewesen, aber immerhin hat es in diesem Fall wieder einmal geklappt, die Blau-Konservativen dazu zu zwingen, sich positionieren zu müssen.

Nachhaltige Beschaffung ohne regionale Produkte

Auf der Tagesordnung befand sich mit dem Punkt „Nachhaltige Beschaffung“ ein Themenfeld, das zu einer größeren Diskussion führte. Kurzgefasst ging es um verschiedene Kriterien, die von der Stadtverwaltung bei der Beschaffung von Arbeitsleistungen, Produkten, Arbeitsmaterialien usw. berücksichtigt werden sollten, beispielsweise eine Prüfung in ökologischer Hinsicht. Seitens der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE war zudem ein Ergänzungsantrag gestellt worden, dass zunächst nach regionalen Möglichkeiten gesucht wird, ehe auf externe Anbieter zurückgegriffen wird. Völlig unerwartet, führte dieser Antrag, der doch eigentlich ganz selbstverständlich scheint, zu massiven Anfeindungen, als Wortführer spielten sich CDU, FDP und AfD auf, bezeichennderweise hatte der AfD-Vertreter im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sogar selbst noch die Stärkung der regionalen Wirtschaft gefordert. Doch im Rat warfen die drei Parteien der nationalen Opposition vor, regionale Möglichkeiten könnten bereits rechtlich nicht geprüft werden, da es Vergabgerichtlinien gäbe, die Anschaffungen aus der Region entgegen stünden. Tatsächlich, so wurde auch in der Diskussion erwidert, kann die Stadtverwaltung jedoch bei Anschaffungen bis 220.000 Euro und bei Bauvorhaben bis 5,5 Millionen Euro selbst entscheiden, an wen sie Aufträge vergibt und hätte genau diese vorrangige, regionale Suche betreiben können, welche die Ratsgruppe (erfolglos) eingefordert hat, der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Ratsparteien abgelehnt.

Dortmunder Stadtrat diskutiert über die Todesstrafe

Ob in der Bundesrepublik die Todesstrafe wieder eingeführt wird, ist wahrlich kein Thema für ein kommunales Parlament. Die Dortmunder Stadtverwaltung sah sich aber veranlasst, als Stadt einer Welttag der Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten und setzte den Punkt somit auf die Tagesordnung. Diese Möglichkeit nutzte die rechte Ratsgruppe, um deutlich zu machen, dass selbstverständlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe, etwa für Massen- und Kindermörder, nachgedacht werden muss, sowohl zur abschreckenden, als auch zur bestrafenden Wirkung. Wie üblich, ließen die empörten Reaktionen der übrigen Parteien, allen voran der Grünen und SPD, nicht lange auf sich warten. Letztendlich trat die Stadt dem Abkommen bei – während die Bundesrepublik außenpolitisch zu vielen Ländern, in denen die Todesstrafe gilt, beste Beziehungen unterhält, wie NPD-Stadtrat Axel Thieme im Hinblick auf die Doppelmoral der etablierten Parteien ausführte.

Einführender Redebeitrag von Michael Brück über die Wiedereinführung der Todesstrafe

Dank alliiertem Bombenterror wird das Klinikviertel evakuiert

Für Mitte Januar 2020 ist eine großflächige Evakuierung des Klinikviertels geplant, betroffen sind u.a. die beiden Krankenhäuser, insgesamt werden mehrere zehntausend Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen – diese Vorlage wurde dem Rat mitgeteilt, doch es findet sich mit keinem Wort, weshalb heute, fast 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nach wie vor Bomben in Dortmund den Alltag bestimmen. Grund genug für die rechte Ratsgruppe, in Erinnerung zu rufen, welche Verbrechen in der Endphase des 2. Weltkrieges durch den alliierten Bombenterror über die Dortmunder Zivilbevölkerung hineinbrachen und wie wichtig ist es, eine gesunde Erinnerungspolitik zu gestalten, etwa auch am 12. März, dem Tag der schwersten Bombenangriffe auf Dortmund. Wenig überraschend: Statt sich mit den Spätfolgen des alliierten Bombenterrors auseinanderzusetzen, brach erneut eine Welle der Empörung aus, die in diversen Beleidigungen und Anfeindungen gegenüber den Vertretern der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE endete. Von einem würdigen Gedenken ist Dortmund somit nach wie vor weit entfernt.

Einführender Redebeitrag von Michael Brück zu den Spätfolgen alliierten Terrors


Erstmals werden die Haushaltsreden aufgezeichnet

Seit Jahren setzt sich die rechte Ratsgruppe für eine dauerhafte Aufzeichnung der Ratssitzungen und einem Livestream im Internet ein – so, wie es in vielen Kommunen, auch mit deutlich geringerer Einwohnerzahl, längst realisiert worden ist. In Dortmund wehren sich die Blockparteien mit Händen und Füßen gegen diese Maßnahme, würden die Bürger doch mitbekommen, wie albern, lächerlich und häufig bürgerfeindlich sich die Parteien im Stadtrat verhalten. Begrüßenswert ist deshalb der neue Vorstoß der Linkspartei, zumindest die Haushaltsreden, die bei der Dezembersitzung 2019 gehalten werden, aufzuzeichnen. Selbst dieser Antrag sorgte jedoch für eine lange Diskussion, immerhin konnte die Ratsgruppe durchsetzen, dass nicht (wie zuvor von der SED-Nachfolgepartei geplant) nur die Reden der Fraktionen aufgezeichnet werden, sondern auch die der Ratsgruppe und des Einzelvertreters. Gegen die Übertragung ins Internet stimmte die AfD, die zuvor erklärte, bei der nächsten Sitzung für einen Livestream eintreten zu wollen (und damit einmal mehr einen Vorstoß der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE aufgriff, um ihn als eigene Idee zu verkaufen). Warum die Aufzeichnung der Haushaltsreden dann nicht als erster Schritt zu begrüßen wäre, bleibt das Geheimnis der Partei.

Anfragen zum Klimacamp, Sieraus Imagevideo und Co

Neben einigen neuen Anfragen (z. B. zu den ausufernden Kosten für das DFB-Museum oder den Planungen der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“, die ein Böllerverbot in Großstädten wirken will), fanden sich auf der Tagesordnung zahlreiche beantwortete Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die zum Teil sehr aufschlussreich sind. So ist seit heute bekannt, dass die Stadt den Revierpark Wischlingen kostenlos für das Camp von Greta Thunbergs Ökojüngern der „Fridays for Future“ zur Verfügung stellte (inklusive benachbarten Schulen) und sogar noch die Infrastruktur wie Zelte und Sanitäranlagen überließen. Auch die Kosten für das peinliche Imagevideo von Ullrich Sierau sind mittlerweile bekannt, ebenso liegt eine weitere, brisante Antwort der Stadtverwaltung vor, die sich mit dem Thor-Steinar-Laden auseinandersetzt und sich auf eine Anfrage im Rat bezieht, die bereits zur letzten Sitzung eingereicht worden war. Diese Anfragen werden noch ausgewertet und aufbereitet nachgereicht – es zeigt sich aber, dass es durchaus viele Möglichkeiten gibt, als kleine Opposition wichtige Informationen zu erzielen und sich durchaus Gehör zu verschaffen.

 

Auch die Novembersitzung des Dortmunder Stadtrates hat gezeigt: Ohne die nationale Opposition in Form der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, könnten die Blockparteien schalten und walten, wie sie wollten. Diese kleine Ratsgruppe mit ihren zwei Abgeordneten hält nicht nur fast jeden 2. Redebeitrag (bei einem Rat mit 92 Abgeordneten), reicht mehr Anträge und Initiativen ein, als alle anderen Akteure zusammen, sondern sorgt auch dafür, das Klima der Sitzungen rau zu halten. Die Zeit, in der im Dortmunder Stadtrat gekuschelt wurde, ist seit 2014 vorbei. Es liegt an allen Dortmundern, dafür zu sorgen, dass die nationale Opposition auch aus der Kommunalwahl 2020 gestärkt hervor geht. Wenn im September 2020 an die Urnen gerufen wird, muss das Ziel sein, 3, 4 oder noch mehr Nationalisten in den Stadtrat zu wählen – den Herrschenden zittern schon die Knie, wenn sie daran denken, was bereits zwei Idealisten in diesem Gremium bewirken können!

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10 Kommentare

  1. Pingback: Dortmunder Stadtrat: Rechte Ratsgruppe macht Blockparteien Dampf! [mit Videos] – DIE RECHTE

  2. Todesstrafe einführen: Wie kann man hierbei verhindern, daß Unschuldige mit dem Tode bestraft werden? Ich möchte kein Richter sein, der solch ein Urteil verkünden muß – wobei immer im Namen des ganze Volkes geurteilt wird und ich als Volkszugehöriger dann mit verantwortlich für den Tod eines Menschen wäre! Gerade auch bei Sexualstraftaten, die in einem Audiomitschnitt angesprochen wurden, trägt oft die Geilheit der Urteilsfinder zu Falschurteilen bei. Es gibt genug beispiele bei denen falsche Urteile Leben auch ohne Todesurteile zerstört haben.

    Da gabs beispielsweise den Lehrer, der seine Kollegin im Kopierzimmer Vergewaltigt haben soll, dann jahrelang im Knast saß, die Unschuld dann bewiesen wurde und der Lehrer nach dem Freispruch nicht mehr lange lebte, da er dann auch in Armut lebte.

    Zur Todesstrafe kann ich nur Nein, Nein und nochmal Nein sagen. Man müßte schon Gott sein, um solch ein Urteil fällen zu dürfen. Und wirklich sicher kann man sich bei keiner Tat sein, auch den richtigen Dingfest gemacht zu haben.

    Denkt bei Todesstrafe auch nie nur an die Hinterbliebenen und Opfer sondern auch an die vermeintlichen Täter, die es dann doch nicht waren. Tote kann man aber nicht wieder lebendig machen und jemand muß mit dem Fehlurteil trotzdem noch leben!

    • Lieber Konrad, wenn erst einmal deine Kinder grausam vergewaltigt und ermordet wurden, was ich dir bei deinem von dir erwähnten Gott nicht wünsche, würdest du dir aber die brutalste und schmerzhafteste Todestrafte herbeisehnen die es jemals gab.

      Selbst wenn mal der eine oder andere “unschuldige” über die Klinge springt.

      • Wie viele unschuldige Kinder werden täglich im Mutterleib unter diesem Regime getötet?
        Stichwort “Abtreibung”.
        Wenn man das mal in Relation setzt zu ein paar Unschuldigen, die fälschlich mit dem Tode bestraft werden. Die Todesstrafe für Kinderschänder wäre jedenfalls weit besser, als die millionenfachen Kindstötungen im Mutterleib.

  3. Wahrheitsliebender on

    Und da ist wieder das bekannte Problem: Kleine Probleme werden wichtiger gemacht, als sie sind! Wenn unsere Volksherrschaft errichtet und wahre Demokratie herrscht, soll das Volk entscheiden.

  4. Einladung
    Am 23.11. (Sonnabend) findet in der hannoverschen Südstadt,vermutlich St.Heinrich Kirche (Bus 121 vom Hauptbahnhof,oder U-Bahn Linie 1,2,8,Hst Geibelstrasse) eine Demonstration statt,zu der die Rechte,und deren Befürworter herzlich Eingeladen sind.
    Plötzliche ‘Wendehälse’ und ‘Frauenfeinde’ können selbstverständlich auch dort erscheinen,-man kann dann vor Ort derart falsche Manöver persönlich Besprechen.

  5. °°KlarText°° on

    Unter dieser Regierung und unter den aktuell voherrschenden Zuständen würde die Todesstrafe höchstwahrscheinlich hauptsächlich Oppositionelle treffen. Nur dshalb ist davon ab zu raten.

    Dass unsere Bewegung immer öfter in ihren Parlamenten sitzt, schmeckt den Etablierten natürlich gar nicht. Aber was wollen sie dagegen unternehmen, ohne ihre Maske vor dem Volk fallen zu lassen?

    Ein bekannter deutscher Politiker des vergangenen Jahrhunderts formulierte einmal treffend folgendes:
    “…Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustandnvon heute zu revolutionieren. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!”

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