Städtische Willkür: Oberbürgermeister Sierau will Thor-Steinar-Laden „vor dem 9. November“ wegen noch zu findender Bauordnungsmängel schließen!

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Bestellt, wie geliefert?! Dass sich Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau in seinem „Kampf gegen Rechts“ nicht immer an Gesetze hält, ist hinlänglich bekannt und wurde schon mehrfach von den Verwaltungsgerichten des Landes NRW festgestellt. Wenn aber ein Rechtsbruch schon Wochen vorher offen angekündigt wird, ist das selbst für Dortmunder Zustände eine neue Qualität und dürfte sich zu einem Eigentor für den ebenso selbstherrlichen, wie dauerhaft in der Kritik stehenden Politiker entwickeln. Seit Ende August 2019 befindet sich am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt eine Filiale der beliebten Modemarke „Thor Steinar“, die als rechtsgerichtet gilt, sich aber auch gesamtgesellschaftlich hoher Beliebtheit erfreut (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). In übliche Hysterie verfallend, wurde nach Bekanntwerden der Laden-Neueröffnung, die immerhin zu einer Belebung des östlichen Citybereiches beiträgt, Druck auf den Vermieter ausgeübt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Vermieter denkt aber überhaupt nicht an einen solchen Schritt, sondern ist vielmehr über die solventen und höflichen Kunden erfreut – offenbar haben die städtischen Gesinnungswächter, die wöchentlich ihr linksextremes Fußvolk vor dem Ladenlokal aufmarschieren lassen, nicht mit soviel Zivilcourage gerechnet. Denn der rote Oberbürgermeister Ullrich Sierau sieht jetzt tatsächlich rot: Auf einer Veranstaltung am „Platz der alten Synagoge“ soll Sierau angekündigt haben, der Laden würde noch „vor dem 9. November“ durch die Stadt geschlossen. Zu Wochenbeginn hatte sich bereits der städtische Verwaltungsvorstand – natürlich ganz politisch neutral – verabredet, gemeinsam gegen den Laden vorzugehen. Und dafür soll jetzt das Bauordnungsrecht herbeigezogen werden, bei dem gehofft wird, eine Lücke zu finden. Doch offenbar ist Sierau weiter vorgeprescht, als es seinen Kumpanen bei der Stadt Dortmund lieb wäre.

Stadtsprecher: Prüfung auf mögliche „Mängel“ stehe noch aus

Die Stadt würde sich zwar bemühen, einen „bauordnungsrechtlichen Hebel“ zu finden (und da sind die Behörden sehr phantasievoll…), kommentieren wolle Stadtsprecher Frank Bußmann das Vorgehen aber noch nicht, denn die Prüfung habe bisher überhaupt nicht stattgefunden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau nimmt aber offenbar das Ergebnis vorweg und legt direkt einen Zeitplan vor: Diese Woche soll der Laden geschlossen werden, bis zum 9. November, dem Tag, an dem sich die etablierten Politiker wieder im „Kampf gegen Rechts“ selbst inszenieren wollen. Es bleibt abzuwarten, wie Sierau seinen Vorstoß juristisch begründen möchte – offensichtlicher als in diesem Fall könnte aber die Farce möglicher „Baumängel“, die bei einem „Normalbürger“, einem „unpolitischen Gewerbetreibenden“ oder auch einem linksextremen Szenetreff wahrscheinlich nicht einmal gesucht würden, nicht sein. Wer weiß, ob Sierau in seinem politischen Rundumschlag auch die Kumpanen, die seinem Parteifreund Gregor Lange (SPD) unterstehen, mit einbezieht. Wenn es darum geht, das Recht und Gesetze zu brechen, leisten sich der ausscheidende Oberbürgermeister und sein Genosse einen regelrechten Wettstreit. Gut, dass es in diesem Land noch Gerichte gibt, die hoffentlich den Rest der Neutralität, der in diesen Zeiten politischer Dauerhetze noch gewahrt werden kann, behalten und die Rechtsordnung vor notorischen Rechtsbrechern schützen.


Glückliche Kunden vor dem Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg

Thor Steinar lädt am verkaufsoffenen Sonntag zum Besuch ein!

Während die Stadtspitzen mit Anzug und Krawatte beschließen, wie sie das verhasste Ladenlokal mit rechtlich fragwürdigen (oder auch eindeutig rechtswidrigen) Methoden behindern können, handelt das linksextreme Fußvolk, jüngst wurde in dem Laden eine Mischung aus Buttersäure und Farbe mit umgebauten Feuerlöschern auf das Inventar entleert. Doch ebenso, wie am Ende Sierau und Co in die Röhre schauen werden, hat diese Attacke wenig gebracht: Der Laden ist mittlerweile wieder geöffnet und lädt sogar am verkaufsoffenen Sonntag (3. November 2019) in der – durch den Hansemarkt – gut gefüllten Innenstadt zum Shoppingerlebnis ein. Artikel, die durch die linke Farbattacke leicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind, werden im Übrigen deutlich ermäßigt verkauft, so dass auch viele Schnäppchen auf Kunden von nah und fern warten!

Übrigens: Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird das Vorgehen der Stadtführung im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. November 2019 setzen lassen und ist gespannt, wie die Verwaltung ihr Handeln rechtfertigt. Es bleibt zu hoffen, wenn auch angesichts der Anbiederung und Feigheit in der Vergangenheit große Zweifel angebracht sind, dass sich die AfD-Fraktion dieses Mal bereit erklärt, das Anliegen zu unterstützen, um Gegenwind für die neuerlichen Rechtsbrüche der Stadtverwaltung zu erzeugen.

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11 Kommentare

  1. Bernd Schreyner on

    Diese charakterlose AfD Fraktion in Dortmund wird sich niemals einem Antrag der glorreichen Partei “Die Rechte” anschliessen, dazu fehlen den “3 von der Tankstelle” die Cojones…

  2. “„Klar ist: Wer Steinar trägt, will sich als Teil der rechten Szene erkennbar machen“, schlussfolgert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. ”

    “Pressesprecherin”? Hört sich an wie ein Kaninchenzüchterverein, diese “Autonome Antifa 170”. Haben die auch Beisitzer, Zeugwarte, Generalversammlungen und Kegelabende? Ganz schön reaktionär, die linken Spießer. 🙂

  3. Haben die z.T eidbrüchigen Uniformträger/innen /Androgyn erneut Beihilfe geleistet ? Oder etwa Erkenntnisse über die linken,die so stinken, duldend unterlassend verschleppt ? Wen wundert das noch ? Aber solange die Menschen noch das Polizei Zitat “Sarah so nicht” in Erinnerung haben ,sollte dies keine Überraschung sein . Es wird aber höchste Zeit ,das die Polit Bagage den “Linksnotstand”ausruft. Sofern die überhaupt noch wissen ,das es Menschen in der Stadt gibt,die gerne unbelästigt von A nach B gehen würden . Oder denken die abseitigen Perversen etwa daran den Mirischmiri anzulocken?

  4. Man könnte doch schon vorher einen TÜV-Gutachter beauftragen, der sich den Laden bzgl möglicher Mängel anschaut und diese dann direkt beheben, falls vorhanden.

  5. §536a BGB Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (Garantiehaftung des Vermieters)

    (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.
    (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn

    1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
    2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

    • Sollte die Stadt Dortmund Baumängel feststellen, dann sollte der Vermieter sich beeilen diese zu beheben. Ansonsten kann er ja bei Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau finanzielle Hilfe für den von ihm zu zahlenden Schadensersatz beantragen… 😀

    • Das ist im Verwaltungsrecht so, da kann man nichts machen. Wenn z.B. nur ich, aber nicht mein Nachbar kontrolliert und abgemahnt werde, dann ist das nach BRD-Recht rechtens. Der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden alle Geschäftsinhaber gleich behandeln.
      Das hat’s schon häufiger gegeben, wo z.B. reiche Anwälte auf’s Land gezogen sind und sich bei ihren politischen Freunden in der Verwaltung über riechend Misthaufen, krähende Hühner, muhende Kühe usw. beschwert haben. Der Nachbar des Anwalts wurde kontrolliert und musste dann wegen Verstosses gegen die Emissionsvorschriften den Mangel abstellen, alle anderen Bauern des Dorfes wurden nicht kontrolliert und konnten unbesorgt weiter gegen die Emissionsvorschriften verstossen.
      Die “Gleichheit vor dem Gesetz” gibt’s nur in Grundschulbüchern.

  6. Ich habe gerade kurz den Mißbrauchssender WDR 4 gehört. Nachrichten! In der Regel schalte ich sofort aus. Aber DIE RECHTE war Thema und so hörte ich hin. Mein Gott, welch ein HASS schlug Euch entgegen. Ihr habt unverschämterweise gestern Flugis am Westfalenstadion verteilt? Nein, ist nicht wahr ,-)) Und anschließend kam der Kommentar von irgendeinen Nobody der die Aufräumaktion mit hasserfüllten “……damit der braune DRECK wegkommt.” ins Sendemikro schrie. In einer Tonlage….mir sträubten sich die Haare.Hat der WDR eigentlich noch die Tonaufnahmen aus 2014, in der zuerst von einer absichtlichen Ausschaltung der Alarmvorrichtung im Rathaus berichtet wurde? Damit ist der provozierte Vorfall kurz nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl gemeint. Danach habe ich zumindest nichts mehr gehört. Denn die Rolle der Bösen müsst Ihr übernehmen.

    Ich wollte nie wieder etwas mit Parteien zu tun haben. Denn eine Parteindemokratie ist faktisch seit 2015 nicht existent. Aber nun überlege ich es mir noch……auch wenn ich bei einigem nicht mit Euch übereinstimme.Aaber das müsst Ihr dann entscheiden.

    • Das war natürlich kein Hass, sondern “Kritik”. 😀 Hässlichkeit in der bunten BaehRD legitimiert sich dadurch, dass er sich gegen die pöhsen Rächtän wendet.

      Aber dieses Beispiel ist wieder mal gut dazu geeignet, um zu wissen, warum man keine GEZ-Gebühren zahlen sollte an diesen Mafia-Verein.

  7. Hermann the German on

    Die Linken freuen sich wahrscheinlich, wenn der Laden schließt. Den Rechten sollte es egal sein. Ich fand die Provokation der Eröffnung schon sehr amüsant. Alles weitere schadet nicht Dortmunder Strukturen, sondern lediglich ein paar Geschäftsleuten -wenn überhaupt (Stichwort: Online-Bestellungen)-, die hochwertige Kleidung für umso höhere Preise verkaufen.

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