Angeblich gefälschte Unterschriften zur Europawahl: Ermittlungen gegen DIE RECHTE – Bundesgeschäftsführer eingestellt!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Unter dem Vorwand, durch Mitglieder der Partei DIE RECHTE seien angeblich Unterstützungsunterschriften in einem kleinen Dorf in Mecklenburg gefälscht wurden, rückten die Repressionsorgane Anfang Mai 2019 – in der Hochphase des Europawahlkampfes – aus. Sie stürmten die Bundesgeschäftsstelle der Partei, sowie die Privatwohnung von Bundesgeschäftsführer Michael Brück, entwendet wurden neben zahlreichen Speichermedien und technischen Geräten insbesondere auch nahezu sämtliche Buchhaltungsunterlagen der Partei, die sich in Papierform in der Geschäftsstelle befanden. Offensichtlich hatten die Ermittler eine Art Unterschriften-Fälscherfabrik erwartet und konnten nicht glauben, dass fleißige Aktivisten der Partei jede einzelne der insgesamt über 6000 bearbeiteten Unterschriften selbst gesammelt hatten. Umso überraschter wirkten die Ermittler, als ihnen bei der Durchsuchung ein Ordner ausgehändigt wurde, der den entsprechenden Schriftwechsel mit der Kommune Amt Crivitz beinhaltete, aus dem bereits hervorging, dass DIE RECHTE einen Vorgang, bei dem seitens der Kommune vermutet wurde, Unterschriften seien gefälscht, aus Sicht der Partei lückenlos aufklärte. Offenbar versäumte es die Kommune – zufällig oder nicht, das kann spekuliert werden – aber, die entsprechenden Staatsanwaltschaften über diesen Briefwechsel zu informieren. Und so war wohl auch den Ermittlern frühzeitig klar, dass es keine Fälschungen von Unterstützungsunterschriften gegeben hat. Für die Presse war es dennoch ein gefundenes Fressen und die entsprechenden Meldungen füllten die Titelseiten, schließlich knallen immer irgendwo die Sektkorken, wenn es einen Vorwand zur Kriminalisierung der nationalen Opposition gibt.


Am 2. Mai 2019 rückte die Polizei mit einem Großaufgebot zur Bundegeschäftsstelle aus

Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt

Rund ein halbes Jahr später, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Deckel über der Akte geschlossen und die Ermittlungen eingestellt. Parallel zu dieser späten Einsicht, stehen sowohl der Partei, als auch dem Bundesgeschäftsführer Regressforderungen für den erlittenen Schaden während der Durchsuchung und der mehrwöchigen Beschlagnahmung der Gegenstände zu. Während die Medien über die Razzia ausführlich berichteten, würde es jedoch verwundern, wenn die Einstellung des Ermittlungsverfahrens überhaupt irgendwo Erwähnung finden würde. Denn das Ziel, im Europawahlkampf DIE RECHTE zu diskreditieren, wurde ohnehin längst erreicht und genau darum dürfte es auch gegangen sein. Übrig bleibt die Erkenntnis, dass im „Kampf gegen Rechts“ offenbar jedes Mittel recht zu sein scheint, nur eines bleibt dabei oft auf der Strecke oder erfährt erst später wieder Geltung: Das Recht.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

5 Kommentare

  1. Seltsam ,das die Grüne Konspiration nicht genau so behandelt wird. Die Linken ,die so stinken ,können auch unbehelligt verbrecherisch wirken . Hm wer da auf den Gedanken kommt,das die Polit Bagage von Dienststellen aus dem Ausland gegängelt wird ,könnte damit richtig liegen ! Wird Zeit das die Menschen sich um das eigene Leben und die Persönlichkeitsrechte kümmern . Zumal erneut von Verbrechen beschnittener Populationen berichtet wird ! Auch wieder eine Bereicherung ,im Sinne der Grünen ! Die Menschen sollen sich freuen,was aber so nicht funktioniert ! Ich wünsche den Hinterbliebenen das sie Gerechtigkeit bekommen , was die Polit Bagage aber verhindern wird ! Naja der Zahltag wird kommen ! Viele Menschen sind unzufrieden mit dem System ,und einige Menschen vergessen auch schlecht ! Nice Greetings II ist noch durchführbar !

Antwort auf achtcolaachtbier Kommentar abbrechen