Einige Gedanken zum Jahreswechsel (von Michael Brück)

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Der Dortmunder DIE RECHTE – Aktivist und Ratsherr Michael Brück hat sich einige Gedanken zur politischen Lage gemacht, die nachfolgend publiziert werden:

Einige Gedanken zum Jahreswechsel

Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Und abgesehen von der (durchaus nicht immer schönen) Erkenntnis, dass wir wieder alle ein bisschen älter sind, liegt wieder ein Jahr hinter uns, in dem wir gegen die herrschende Politik angekämpft haben. Gegen eine Politik, die uns Deutsche zu Fremden im eigenen Land macht, die uns Mitbestimmungsrechte abnimmt und gleichzeitig unser Volksvermögen in ihrer kapitalistischen Schicht zur Ausplündern verteilt. Gegen eine Politik, die sich in einer zunehmenden Entfremdung vom einfachen Bürger immer deutlicher zeigt, wie in diesen Tagen durch die beispiellose Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (!) deutlich wird, die unter den Hashtags #umweltsau und #nazisau daher kommt. Und nein, es ist leider noch nicht gelungen, die politische Situation in unserem Land grundlegend zu ändern. Aber: Das Jahr 2019 war sehr bewegt und lässt in vielen Bereichen hoffen, auch wenn es natürlich für die deutsche Rechte den ein oder anderen Rückschlag gab. Dennoch: Die Volksmeinung kippt zusehends und wenn Protestparteien der beiden politischen Ränder in manchen Bundesländern bereits eine Mehrheit haben, wird deutlich, dass diesem politischen System, das ehemals von den beiden Volksparteien SPD und CDU getragen wurde, die sich irgendwann um FDP und Grüne erweitern mussten, langsam der Rückhalt fehlt. Und das aus gutem Grund.

Ein Rückblick auf das Jahr 2019

2019 war ein Wahljahr. Ob gut oder schlecht, es war eben so und während in den Vorjahren beispielsweise Massenmobilisierungen bei Bürgerprotesten im Vordergrund standen, stand 2019 der Gang an die Wahlurne im Mittelpunkt, zunächst zur Europawahl im Frühjahr. Auch DIE RECHTE hatte die Antrittsvoraussetzungen erfüllt (wenngleich sich der Staatsapparat als schlechter Verlierer zeigte und mit der Unterschriften-Razzia im Mai für den Antritt rächen wollte, um ein halbes Jahr später zuzugeben, dass die Vorwürfe haltlos gewesen sind) und stand erstmals bundesweit auf dem Stimmzettel. So, wie mit der AfD als Sammelbecken der Bürgerlich-Konservativen, sowie der seinerzeit noch im EU-Parlament vertretenen NPD und dem erstmals kandidierenden dritten Weg noch drei weitere Parteien, die der deutschen Rechten zuzurechnen sind. Und im Vorfeld wurde viel diskutiert, wer wem die Stimmen wegnehmen könnte. Mir kam es immer so vor, wie die Diskussion zwischen zwei Alkoholikern, die auf der Straße sitzen und sich um den letzten Schluck Bier in der Flasche streiten, zu faul, aufzustehen, während ein paar Meter weiter ein voller Bierkasten steht, der nur darauf wartet, abgeholt zu werden. Denn abgeholt wurde bei dieser Wahl kaum jemand. Die AfD, trotz medialem Hype und unterstützt von vielen Nationalisten, die noch zuvor (berechtigterweise) schärfstens gegen eine Verbürgerlichung anderer, nationaler Parteien gewettert hatten, erreichte 11 Prozent und blieb damit hinter den eigenen Erwartungen zurück, was wohl auch den ständigen Flügelkämpfen zwischen besseren CDUlern und (National-)Konservativen in der Partei geschuldet sein dürfte. Die Ergebnisse im nationalen Lager, freilich auf deutlich geringerem Niveau, fielen ebenfalls eher enttäuschend aus: Für die NPD setzte sich der wahltechnische Abwärtstrend, der sich schon bei der Bundestagswahl 2017 gezeigt hatte, fort, sie sank auf 0,3 Prozent (2014 waren es 1,0 Prozent), Udo Voigt verlor sein Europamandat. DIE RECHTE erzielte 0,1 Prozent der Stimmen, der dritte Weg 0,0 Prozent, bei den einen wurde im Endergebnis der Wahl auf- und bei den anderen abgerundet. Fairerweise muss jedoch erwähnt werden, dass die Ergebnisse der beiden anderen Parteien in Relation zur Größe und den zur Verfügung stehenden Mitteln gemessen an der mit nur 0,3 Prozent unwesentlich stärkeren NPD durchaus noch im Rahmen sind. Aber freilich alles auf einem sehr niedrigen Niveau. Trotzdem war die Europawahl keine Niederlage, denn der Blick darf nie auf die Wahl alleine gehen, sondern muss auch auf den Kampagnen im Vorfeld liegen: Mit der Kandidatur von Ursula Haverbeck aus der Haft heraus wurde ein Novum geschaffen, zusammen mit provokanten Wahlplakaten war DIE RECHTE wochenlang hundert- bis tausendfach in Medienberichten vertreten. Und das als kleine Oppositionspartei, die ausschließlich ehrenamtlich und mit sehr geringen Finanzmitteln getragen wird. Leider wurde eine historische Möglichkeit, Ursula Haverbeck durch die Wahl ins Europaparlament aus dem Gefängnis herauszuholen (erst jüngst bestätigte der Europäische Gerichtshof in einem ähnlichen Fall diese Möglichkeit, durch parlamentarische Immunität Gefangenen die temporäre Freiheit zu verschaffen), von den Wählern verschenkt, entweder wurde dann doch der protestierenden Masse gefolgt und AfD gewählt oder auf die eigene Stimme komplett verzichtet. Nun, schade, aber unterm Strich bleibt ein großer Einsatz von und für Ursula Haverbeck, mit dem auch dafür gesorgt wurde, dass jeder in diesem Land weis, wer diese mutige Frau ist. Aber nun, das sollte zur Europawahl erstmal reichen, auch wenn zweifelsfrei der Fokus im ersten Halbjahr auf ihr lag, inklusive diversten Demonstrationen in den Wochen davor (Stichwort: Frühjahrsoffensive) und einer Kundgebungstour durch NRW in der Vorwoche, die angesichts der vielen Übergriffe auf unsere Wahlhelfer und der daraus resultierenden Notwehrhandlungen dieser wohl den Titel „DIE RECHTE prügelt sich durch Stadt und Land“ hätte tragen können.

Doch im Jahr 2019 war aus rechter Sicht natürlich nicht nur die Europawahl relevant. Quasi mit Beginn der zweiten Hälfte setzte nach dem Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Hetzkampagne gegen Rechts ein, die in der jüngeren Vergangenheit ihres Gleichen sucht. Der mutmaßliche Mörder, vor über einem Jahrzehnt in nationalen Strukturen aktiv und zuletzt wohl AfD-Anhänger, hat mit seiner Handlung, wenn sie überhaupt politisch motiviert war, der nationalen Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Erfreulicherweise hat sich DIE RECHTE frühzeitig nicht nur klar positioniert, sondern in Kassel am 20. Juli auch eine vielbeachtete Demonstration gegen diese gezielte Instrumentalisierung einer in jeder Hinsicht abzulehnenden Tat gewehrt. Die Teilnehmerzahl war mit etwa 150 für das strukturschwache Hessen in Ordnung, bei dem Anlass wäre aber ein Schulterschluss rechter Kräfte sinnvoll gewesen, scheiterte jedoch. Schade drum. Aus dem Attentat von Kassel und dem späteren Amoklauf eines Verrückten in Halle, der wahllos deutsche Volksgenossen erschoss und dem Medien andichten, er wäre ein Rechtsextremist (Der Jagd auf Deutsche machen soll? Da stimmt doch etwas in der Logik nicht ganz…) wurde dann der Grundstein neuer Gesetzpakete „gegen Rechts“, die kurzgefasst auf mehr Überwachung, Repression und Verbote hinauslaufen sollen. Nun, nachdem die „Enttarnung“ der wirren NSU-Geschichte fast ein Jahrzehnt zurück lag, brauchte es wohl wieder einem neuen Anlass, der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen, wie gefährlich doch diese Rechtsextremisten seien. Und tatsächlich, gefährlich sollte eine nationale Politik sein: Gefährliche für die politische Oberschicht, durch politischen Druck und mit dem Ziel, eine Regierung zu entsenden, die deutsche Interessen vertritt. Wer aber meint, dies funktioniere durch politische Attentate, Amokläufer oder sonstige Verirrungen, steht letztendlich sogar auf der Gegenseite: Denn solche Anliegen, ja m.E. jede Form von Gewalt, die über die üblichen Rechts-Links-Rauffereien hinausgeht, die vielleicht manchmal nötig sind, um einen aufmüpfigen, politischen Gegner wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen, schadet nationalen Anliegen. Ein großer Politiker des letzten Jahrhunderts gab der Nachwelt mit auf den Weg: Der Weg zu politischer Macht kann in einem gefestigten System, das aus seinen Kinderschuhen heraus ist (und dazu wird BRD wohl ohne Zweifel zählen) nur legal beschritten werden. Natürlich dürfen Gesetze bis an ihre Grenze ausgereizt werden, ja vielleicht müssen sie es sogar und gerade im Bereich von Meinungsdelikten oder dem, was allgemein als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet wird, ist die Auslegung manchmal grenzwertig, aber insgesamt muss die Marschrichtung doch klar sein. Wenn deshalb suggeriert wird, die deutsche Rechte hätte sich aus taktischen Gründen von Taten wie in Kassel oder Halle (ebenso, wie von irgendeinem TagX-Unsinn) distanziert, zeigen die Hetzer der Presse ihr wahres Gesicht, denn zum einen bedarf es keine Distanzierung von etwas, dem jemand nie nahe stand und zum anderen wurden (diese exemplarisch aufgeführten Beispiele) aus tiefster Überzeugung abgelegt. Und wenn ein Innenminister als Reaktion auf diese „rechte Gewalt“ dann Gefährderdateien anlegt, in die Aktivisten aufgenommen werden, die sich in einer legalen Partei organisieren, die etwa Demonstrationen und Flugblattverteilungen durchführt, zeigt das doch auch ganz offen die eigentliche Intention: Es geht schlichtweg um Anlässe, Nationalisten zu überwachen und letztendlich auch zu kriminalisieren. Das ist nicht neu, die Begründung wird nur immer frecher.

Aus der Motivation des aufgeheizten Hetzklimas gegen Rechts heraus, dürfte dann wohl auch die staatliche Verhinderung des „Kampfes der Nibelungen“ 2019 entstanden sein, der zuvor im sächsischen Ostritz stattgefunden hatte. Die juristische Bewertung der sächsischen Verwaltungsgerichte halte ich persönlich für sehr fragwürdig und auch, wenn ich selbst keinen Bezug zu solchen Kampfsportevents habe, weil meiner Meinung nach in diesen Breitengraden neben wirklich vorbildlichen Sportlern, die auch politisch aktiv und vom Charakter gerade sind, die Quote der Maulhelden und Poser doch zu hoch ist, hoffe ich, dass zukünftig andere Gerichtsentscheidungen fallen werden. In diesem Jahr waren die Richter wahrscheinlich zu eingeschüchtert, politisch unkorrekt zu entscheiden, aber bei einer anderen Stimmung (oder einem Verfahren bis zur höchsten Instanz, was 2019 aus Zeitgründen nicht mehr möglich war) dürfte das anders aussehen.

In einem politischen Rückblick auf das Jahr 2019 sollten auch die Ereignisse im September und Oktober Erwähnung finden, die sich in Dortmund abspielten, zunächst in Dorstfeld: Eine Wand, auf der jahrelang die Aufschrift „Nazi Kiez“ gestanden hatte, wurde in Anwesenheit von Innenminister, Polizeipräsident und Lokalpolitik in „bunten Farben“ und mit einer Toleranzparole überstrichen. So weit, so irre. Doch weil gewisse Kreise in ihrem Hass gegen Rechts jeden Realitätsbezug verloren haben, wurde diese Wand anschließend Tag und Nacht von mehreren Streifenwagen bewacht, um ein Übermalen von „Rechten“ zu verhindern. Diese Polizisten wurden wohlgemerkt aus Brennpunkten abgezogen. Und genau das wurde dann durch DIE RECHTE auch aufgearbeitet, nämlich mit Demonstrationen in diesen Brennpunkten, um den Bürgern vor Ort zu zeigen: Eure Polizei bewacht im Stadtteil Dorstfeld eine Wand, während etwa in der Nordstadt ältere Menschen und Frauen nur noch verängstigt ihre Wohungen verlassen. Letztendlich dürften diese Proteste, aber auch kritische Äußerungen, die sogar von der Gewerkschaf der Polizei (GdP) vorgetragen wurden, dazu geführt haben, dass der Wahnsinn nach 3 Wochen endete. Und, Funfact: Die Wand ist noch heute unangetastet, denn sie ist jetzt ein mahnendes Beispiel, mit welcher Personal- und Steuergeldverschwendung ein Regime gegen Nationalisten vorgeht, die nichts anderes machen, als die Grundrechte dieses Staates in Anspruch zu nehmen und öfentliche ihre Meinung zu artikulieren.

Ansonsten gab es natürlich noch eine Vielzahl von spannenden Ereignissen, Entwicklungen und Versammlungen (etwa die Demo zum 91. Geburtstag von Ursula Haverbeck in Bielefeld, die am symbolträchtigen 9. November stattfand), die aufzuführen aber den Rahmen dieses Rückblicks sprengen würde. Spannend für das politische Klima waren dagegen die Landtagswahlen in Mitteldeutschland, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei denen SPD und CDU weiter demontiert wurden und die Zustimmung für Protestparteien (in der Regel für die AfD, aber auch für Freie Wähler und in Thüringen die Linkspartei) anwuchs. Diese Entwicklungen und die daraus schwierige Situation, stabile Regierungen zu bilden, haben die politischen Verhältnisse ziemlich ins Wanken gebracht und werden im Jahr 2020 erst richtig in Bewegung können, denn schwarz-rot-grün-gelbe Zweckbündnisse werden keine Legislaturperiode überstehen, außer, sie ignorieren jedes Interesse der Bevölkerung, aber dann wird es die Quittung 5 Jahre später geben.

2019 war zusammengefasst ein bewegtes Jahr, das die politischen Uhren schneller hat schlagen lassen, nicht nur nach besonders grausamen Fällen von Ausländergewalt (etwa dem Frankfurter ICE-Schubser oder dem Totschlag an einem Feuerwehrmann in Augsburg). Es bewegt sich etwas in unserem Volk, wenn auch noch nicht überall in die richtige Richtung.

Einige Gedanken zum rechten bzw. nationalen Lager

Und was macht die deutsche Rechte in diesen Zeiten? Nun, das lässt sich in ein paar Sätzen schwer beschreiben. Aber so, wie im Volk viel in Bewegung ist, gerät vielleicht in der deutschen Rechten auch langsam wieder mehr in Bewegung. Der bürgerliche Markführer AfD professionalisiert seine Arbeit zunehmend und führt den (von mir schon lange erwarteten) Cut nach Rechts langsam durch, das heißt, die Verbürgerlichung und Anpassung an das Establishment wird vorangetrieben. Das zeigte sich zuletzt auch in der deutlichen Abgrenzung gegenüber patriotischen Bürgerinitiativen und eigentlich allem, was nicht den Namen AfD trägt, immer in der panischen Angst, in das Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Beispielhaft ist vielleicht der letzte Samstag, wo ein NPD-Stadtrat in Aue (Erzgebirge) nach einer Messerstecherei, die sich an Heiligabend ereignete, eine Kundgebung gegen Ausländergewalt organisierte, zu der fast 3000 Bürger kamen – er hatte erkannt, dass die Stimmung kocht und es ein Ventil geben muss, den Unmut politisch zum Ausdruck zu bringen. Die AfD hatte im Vorfeld gegen diese Versammlung gehetzt und ihren Anhängern untersagt dorthin zu gehen, es wurde sogar von einer „Falle des Verfassungsschutzes“ gesprochen. Im Nachgang war dieses typische AfD-Verhalten ein klassisches Eigentor und wenn so weiter agiert wird, werden sich viele Akteure rechts der Partei mittelfristig eine neue Heimat suchen (müssen). Erfreulich war dann auch bei dieser Kundgebung, dass andere Organisationen, etwa „Pro Chemnitz“, ihre Berührungsängste fallen ließen und ebenfalls nach Aue mobilisierten. Und da wären wir schon beim nächsten Punkt: Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Akteuren „rechts der AfD“ sinkt zunehmend. Während sich in den letzten Jahren zahlreiche Personen und Gruppen aus dem Bereich der „neuen Rechten“ reflexartig von der „alten Rechten“ (und allem, was sie als „zu radikal“ verorteten) abgrenzten, scheint sich diese Entwicklung umgekehrt zu haben. Begüngstigt wird dies sicherlich auch durch die de facto – Auflösung der Identitären Bewegung (IB), die kaum noch öffentlich Auftritt und der ein Großteil ihrer Funktionäre den Rücken gekehrt hat. In diesem undurchsichtigen Feld der deutschen Rechten, von alt bis neu, was zwischen all den Einzelpersonen, Organisationen und Kampagnen entstanden ist, wird m.E. zunehmend auf Abgrenzungen verzichtet, stattdessen zählen Kompetenz und die Bereitschaft, konkrete Projekte in Angriff zu nehmen. Das ist gut und stimmt durchaus positiv, denn vom Kopf sind auch viele Akteure der „neuen Rechten“ nationalen Positionen sehr nah, sie müssen aber mit Attacken rechnen, wie sie sich zu sehr zu diesen Positionen bekennen (so wurden aus der IB beispielsweise Mitglieder ausgeschlossen, die Veranstaltungen in Ostritz oder das Kampfsporttunier Tiwaz besuchten, weil diese mit „Rechtsextremisten“ verkehren würden). Ohne die Organisation IB, die aus Angst vor einer VS-Überwachung im vorauseilenden Gehorsam politische Korrektheit zeigt, verschwimmen solche Abgrenzungen.

Doch auch sonst kommt langsam Bewegung in die Sache: Die NPD denkt seit einiger Zeit über einen neuen Namen nach und hat erkannt, dass der Weg der letzten Jahre (sicherlich auch als Spätfolge der Parteizerstörungspolitik von Holger Apfel, der tausende gutmütige und aufopferungsvolle Mitstreiter vergrault hat) steil nach unten geht. Ob der Karren noch aus dem umgangssprachlichen Dreck zu ziehen ist, wird sich zeigen. Ich bin eigentlich nicht davon ausgegangen, dass sich diese Partei noch einmal reformieren wird, sondern – im besten Parteisoldatentum – immer weiter macht, ganz nach dem Motto „Wir machen nie Fehler, irgendwann werden die Massen schon herbeiströmen und uns wieder wählen“. Der Prozess, der jedoch in den letzten Monaten angestoßen wurde, ist in jeder Hinsicht positiv und kann vielleicht neue Impulse freisetzen. Auch über die NPD hinaus, denn letztendlich ist die Zersplitterung der nationalen Rechten zwar eine unvermeidliche Folge gewesen, aber sicherlich kein Idealzustand. Und auch, wenn verschiedene, strategische Konzepte der Organisationen eine „nationale Einheitsfront“ derzeit schwer möglich scheinen lassen, muss doch immer wieder hinterfragt werden, welche Entwicklungen eintreten könnten, um ein gemeinsames Agieren möglich zu machen. Denn bei einer realistischen Einschätzung wird niemand umher kommen, die derzeitige Situation als Optimalzustand anzusehen: Keine der nationalen Parteien ist flächendeckend aufgestellt, bei der NPD sinkt die Zahl der Verankerungen (wobei in Hochburgen wie etwa im Erzgebirge oder Eisenach durchaus noch Erfolge verzeichnet werden, was an der vorbildlichen Basisarbeit vor Ort liegt), während sie bei DIE RECHTE und dem dritten Weg insgesamt eher stagniert, natürlich gibt es auch dort Fortschritte, ebenso, wie Rückschläge, aber letztendlich haben beide Parteien auch ihre Hochburgen mit starken Strukturen (bei DIE RECHTE insbesondere Dortmund bzw. generell NRW, beim dritten Weg vor allem Plauen, wo eine sehr gute Arbeit betrieben wird). Nur: Diese Zersplitterung lähmt viele Menschen, die sich gerne einbringen würden, aber bereits dadurch abgeschreckt werden, dass sie sich zwischen verschiedenen Organisationen entscheiden müssen, die dann auch noch in den jeweiligen Regionen z.T. überhaupt nicht existent sind. Ich bezweifel, dass sich diese Probleme im Jahr 2020 lösen lassen, aber zumindest nachgedacht werden sollte darüber. Und wer weiß, vielleicht kommt ja doch irgendwie Bewegung in die Sache. Oder Bewegung in die (stagnierende) Bewegung. Denn die Aktualität unserer Forderungen und auch die Notwendigkeit einer nationalen Opposition rechts der bürgerlichen, angepassten AfD, sind wohl unbestritten. Vielleicht braucht es aber auch äußere Einflüsse, etwa die von Horst Seehofer angekündigten Organisationsverbote (die noch auf sich warten lassen, wenn es sie überhaupt geben sollte). Sowohl bei Organisationen der „neuen Rechten“, als auch der „alten Rechten“ (beide Bezeichnungen mag ich selber nicht, verwende sie aber der Einfachheit halber), könnten dadurch Entwicklungen freigesetzt werden, wobei ich bezweifel, dass sich Seehofer an nationale Parteien herantrauen wird, denn dieser Weg führt über das Verfassungsgericht (auch, wenn der Innenminister das wohl gerne umgehen würde) und da gab es schon bei der NPD eine Ohrfeige. Und Parteien, die regelmäßig an Wahlen teilnehmen, die ein aktives Parteileben entfalten und auch ansonsten die bürokratischen Vorgaben erfüllen, nicht als Parteien einzustufen, um sie nach dem Vereinsgesetz verbieten zu wollen, nun, das kann man machen, dann fliegt einem aber einige Tage später der einstweilige Rechtsschutz um die Ohren und endet als blamierter Innenminister (wobei das für den guten Horst Seehofer ja nun auch keine gänzlich neue Erfahrung wäre, blamiert vor der Öffentlichkeit zu stehen).

Die nationale Bewegung täte auf jeden Fall gut daran, wieder selbstbewusster aufzutreten und eben nicht immer nur auf andere zu schauen: Basisarbeit, Aufbau lokaler Strukturen, Kampagnenfähigkeit herstellen, regionale Themen aufgreifen, Kontakte knüpfen und halten, sich überregional vernetzen. Es könnte so einfach sein.

Einige Gedanken zur Partei DIE RECHTE

Nun, es dürfte wohl dem Leser bekannt sein, dass ich Mitglied und Aktivist der Partei DIE RECHTE bin. Deshalb möchte ich auch meiner Partei einige Zeilen widmen, die vielleicht zur politischen Einordnung in den Gesamtzusammenhang beitragen und ggf. auch dazu beitragen, Impulse auszusenden.

DIE RECHTE besteht nunmehr seit 7 Jahren und hat ist in der Anfangsphase maßgeblich aus freien Strukturen entstanden, mittlerweile ist es ein bunt gemischter Haufen. Oft werde ich gefragt „Wie wollt Ihr mit dieser kleinen Partei Erfolg haben?“. Und die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Ich gehe nicht davon aus, dass wir 2020 (und wahrscheinlich auch nicht in den Folgejahren) mit wehnenden Ha……. ähm, schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor ziehen und die Machtübernahme feiern. Das wäre leicht realitätsfern. Aber: Ich gehe durchaus davon aus, dass DIE RECHTE Impulse in die deutsche Rechte senden kann, um diese in unsere Richtung, das heißt national und sozial, zu positionieren, sowie durchaus auch davon, dass die Bewegung strategisch von dieser Partei profitiert. Als bestes Beispiel dient doch der Europawahlkampf: Mit wenigen, provokanten Plakatmotiven ist es gelungen, eine breite Diskussion über das Thema Meinungsfreiheit und auch über den Bezug zum israelischen Staat herzustellen. Wir haben das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt und der Gegner musste sich damit befassen. Und das klappt immer wieder, auch in anderen Bereichen, noch besser sogar auf lokaler Ebene (beispielsweise im ostwestfälischen Horn-Bad Meinberg, wo wir durch unsere Kampagne wochenlang Thema Nr. 1 gewesen sind und die Debatte über den Umgang des Ortes mit hunderten Einwanderern aus Südosteuropa neu entfacht haben). Und genauso, wie wir uns nach außen positionieren, können wir die Bewegung nach innen positionieren, beispielsweise eben im Umgang mit Menschen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler, die auch durch unseren Einsatz für Meinungsfreiheit in die Öffentlichkeit gerückt werden (natürlich stehen sie auch selber in der Öffentlichkeit, aber wenn am 9. November ganz Bielefeld lahmgelegt wird, weil eine 91-jährige Geburtstag feiert, ist das letztendlich auch ein verdienst unserer Öffentlichkeitsarbeit). Deshalb sehe ich persönlich DIE RECHTE als einen Teil dieser breit aufgestellten, rechten Bewegung, es wird ja gelegentlich im neurechten Bereich das Wort „Mosaikrechte“ verwendet, was mir auch gut gefällt, wenngleich die dortigen Protagonisten das Mosaik vielleicht etwas kleiner halten würden, aber im Endeffekt ist es ein Zusammenschluss unzähliger Personenkreise, Organisationen auf untersten Ebenen) und Parteien, die in sich zusammen eine rechte bzw. nationale Bewegung bilden. Und in diese Bewegung hineinzuwirken, wichtige Themen polarisierend in den Mittelpunkt zu rücken und somit zur Fortentwicklung beizutragen, ist eine wichtige Aufgabe der Partei DIE RECHTE.

Natürlich nehmen wir auch an Wahlen teil, manchmal mit größeren, manchmal mit kleineren Erfolgen, aber realistisch ist die Wahrscheinlichkeit, oberhalb der kommunalen Ebene (also in einem Landtag oder gar dem Bundestag) Mandate zu erzielen, derzeit sehr gering. Dafür ist die Chance bei guter Basisarbeit in den jeweiligen Städten in die örtlichen Rathäuser einzuziehen, durch den Wegfall von Prozenthürden durchaus gegeben. Auch darin liegt eine wichtige Aufgabe der Partei DIE RECHTE, denn Kommunalpolitik (sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch) ist Teil nationaler Graswurzelpolitik.

Wenn ich sehe, wie in einzelnen Regionen binnen relativ kurzer Zeit arbeitsfähige Verbände der Partei DIE RECHTE herangewachsen sind (in Nordrhein-Westfalen bin ich derzeit etwa von den Entwicklungen in Duisburg und Ostwestfalen sehr angetan, da tut sich viel), wird auch deutlich: Die Verankerung auf den untersten Ebenen, Stadt für Stadt, Kreis für Kreis, kann klappen. Es ist ein mühsamer Einsatz, der sehr zeitintensiv ist und viel abverlangt, aber eine Partei (oder auch eine Bewegung), die nur von oben herab geführt wird, ohne, dass darunter ein festes Fundament besteht, kommt nicht weiter voran.

Es bedarf eines gesunden Blickes auf das nationale Lager, um die Vorzüge der eigenen Organisation zu schätzen, ohne andere Organisationen herabzuwürdigen oder ihre Existenz in Frage zu stellen. Natürlich dürfen (und müssen) diese kritisiert werden können, denn sachlich vorgetragene Kritik ist immer ein Zeichen für eine gesunde Diskussionskultur (und damit in der Regel für Fortschritt). Jeder muss selbst wissen, wo er sich einbringen möchte und es liegt wahrscheinlich auch an dem jeweiligen „Menschentyp“, wo er sich letztendlich zuhause fühlt (oder es gibt in der jeweiligen Region einfach keine anderen, nationalen Strukturen). Aber diese unbeschwerte Art, mit der bei DIE RECHTE Politik betrieben wird (auch, wenn wir sicherlich öfter mal über das Ziel hinausschießen und nicht jede Aktion im Nachgang auch zweckmäßig gewesen ist, das bleibt bei einer hohen Zahl von Aktivitäten aber nicht aus), macht mir (meistens) auch Spaß. Frei und direkt heraus, ohne große Debatten, ob auf irgendwen Rücksicht genommen werden müsse, Klartext eben. Und das in einer angenehmen Atmosphäre, bei der die Intrigen und Machtspiele, die Parteien typischerweise an sich haben, außen vor bleiben. Das ist aber auch vielleicht einfach der Tatsache geschuldet, dass wir die Kirchenmaus unter den Parteien sind, bei der es zwar persönliche Anerkennung zu gewinnen gibt, aber eben keine gut bezahlten Posten oder nationale Mühleloseneinkommen, solche Edinge haben anderen, rechten Parteien in der Vergangeheit stark zugesetzt und führen fast automatisch zu Konkurrenzkämpfen. Ob DIE RECHTE in alle Ewigkeit frei davon bleibt, sei dahingestellt und wenn wir einst Massenpartei werden sollten, wird sich das Prinzip der Ehrenamtlichkeit sicher hinterfragen lassen müssen, aber bei rund 700 Mitgliedern sind wir derzeit doch noch etwas davon entfernt. Deshalb bin ich optimistisch, dass sich die Partei auch weiterhin in ihrer eigenen, speziellen Form entwickeln wird.

Einige Gedanken zur politischen Arbeit in Dortmund

Dortmund ist die Stadt der Superlative, die Stadt, in der Verwaltung, Polizei und Presse ihrem Hass gegen Nationalisten freien Lauf lassen. Zwar werden die staatlichen Behörden oft durch Gerichte gemaßregelt, wenn sie mit neuen Schikanen gegen Nationalisten vorgehen, die sich bei einer juristischen Überprüfung als rechtswidrig herausstellen (alleine beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind über zehn Verfahren gegen Polizei + Stadt anhängig), aber diese Behörden zeigen sich resistent. Sie werden mit politischen Motiven geführt und haben nur ein Ziel: Kampf gegen Rechts. Es wird deshalb auch spannend, was sich die Behörden einfallen lassen, um DIE RECHTE im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 in ihrem Wahlkampf, der seit Anfang Dezember mit der Aufstellung unserer Kandidaten anduert, einzuschränken. Im Europawahlkampf musste es ja eine öffentlichkeitswirksame Razzia in der Bundesgeschäftsstelle, inklusive zeitweiligem Entwenden unserer Buchhaltung, sein, mal gucken, was dieses Mal kommt. Denn die Kommunalwahl wird bei der politischen Arbeit in Dortmund sicherlich einen hohen Stellenwert einnehmen, immerhin besteht die Möglichkeit, die Präsenz im Stadtrat und den Bezirksvertretungen weiter auszubauen. Und wer erlebt hat, wie Ratssitzungen seit meinem Einzug ablaufen (Eigenlob stinkt zwar, muss aber manchmal auch sein), kann sich vorstellen, dass die sozialdemokratische Politikerschicht dieser Stadt absolut keine Lust darauf hat. Sie werden sich aber dran gewöhnen müssen und wenn sich der Wahltrend der SPD so fortsetzt, könnte es sogar erstmalig fraglich sein, ob der neue Oberbürgermeister nach der Kommunalwahl 2020 überhaupt noch ein SPD-Parteibuch trägt. Aber warten wir ab!

Etwas schade war im Jahr 2019, dass die jährliche Demonstration in Hörde mit knapp 300 Teilnehmern leider im Europawahlkampf etwas untergegangen ist, obwohl das Thema (70 Jahre BRD) keinen direkten Wahlbezug hatte. Schade, einige Teilnehmer mehr hätten der Sache gut getan. Aber vielleicht gibt es ja 2020 die Möglichkeit, sich wieder etwas zahlenmäßiger einzufinden. Ansonsten ist die Mobilisierung in Dortmund (entgegen den ständigen Beteuerungen der Medien und auch der Polizei) durchaus gut, wie auch der Versammlungsmarathon im September und Oktober zeigt. Jede Woche gingen zwischen 80 und 130 Aktivisten auf die Straße, teilweise sogar mehrmals – neben der Unsterstüzung aus anderen Sätdten, für die ich mich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bedanken möchte, kamen viele Demonstranten aus den Strukturen der Partei DIE RECHTE. Und wir sind schließlich auch nicht umsonst mit über 150 Mitgliedern die größte, rechte Partei in Dortmund (wie ich aus sicheren Quellen weiß, schaut beispielsweise die Dortmunder AfD sowohl neidisch auf unsere Mitgliederzahl, als auch auf das Mobilisierungspotential und unseren regelmäßigen Aktivismus). Aber natürlich gibt es noch genug zu tun, Strukturausbau und Mitgliedergewinnung ist eine nie endende Daueraufgabe und auch die Professionalisierung unserer Arbeit ist sicherlich noch ausbaufähig. Dafür ist aber in der ganzen Stadt bekannt, dass wir mit Leidenschaft und Herzblut eintreten, so mancher Skandal wäre ohne uns unter den Tisch gekehrt worden und auf kommunaler Ebene sind wir sicher der umtriebigste Akteur.

Manchmal müssen wir uns aber auch selbstkritisch fragen, ob unsere Botschaften immer richtig ankommen. Also klar, meistens wird Klartext gesprochen und an reißerischen Schlagzeilen mangelt es sicherlich nicht, aber wenn beispielsweise die Demonstrationsserie für mehr Sicherheit im Dortmunder Norden von Schlagzeilen über die Verwendung der Parole „Nie wieder Israel“ überlagert wird (die Parole ist natürlich völlig richtig und es ist auch gut, dafür einzutreten, dass sie gerufen werden darf), schafft das zu den Anwohnern, die wir eigentlich mit lokaler Politik erreichen wollen, wieder eine Barriere. Die fehlende Sicherheit in der Nordstadt ist nah, der Staat Israel (zum Glück) fern. In diesem Bereich müssen wir vielleicht noch etwas an uns selber arbeiten, nicht über jedes Stöckchen zu springen, denn wie wir beispielsweise zum israelischen Staat stehen, haben wir im Europawahlkampf nochmals deutlich gemacht und dürfte jedem politisch interessierten Zeitgenossen dieser Stadt bekannt sein. Manchmal ist weniger mehr, das gilt auch für die richtige Dosierung der politischen Inhalte. Auch, wenn man sich selber im Eifer des Gefechtes mit den notorischen Rechtsbrechern der Polizei manchmal selbst bremsen muss, die Parolen, die rechtswidrig untersagt bzw. kriminalisiert werden sollen, nicht in die Welt hinauszuschreien. Ähnlich hat es sich in den letzten Jahren etwa auch mit der Parole „Ausländer raus“ verhalten, die von der Polizei kriminalisiert wurde (die meisten Verfahren gingen jedoch für die Behörde wenig zufriedenstellend aus) und „um des Rechts wegen“ Verwendung fand. Auch ich habe die Parole öfter verwendet (und verkaufe in meinem Versand auch noch Aufkleber damit, kleine Werbung nebenbei). Letztendlich ist es aber auch eine Parole, bei der wir uns fragen müssen, ob sie richtig vermittelt wird. Natürlich sind wir gegen Einwanderung, für sichere Grenzen und dafür, zu bestimmen, wer sich in unserem Land aufhält. So oft wurde ich aber wegen dieser Parole angesprochen, warum wir gegen den Griechen, Italiener oder Dänen im eigenen Freundeskreis sind (oder direkt von Personen aus den Ländern) und musste erklären, dass wir uns gegen außereuropäische Einwanderung wenden, nicht gegen innereuropäische Migration, die es schon immer gegeben hat. Deshalb ist einer der Vorsätze, im Kommunalwahlkampf diese Feinheiten mehr zu betonen und vielleicht (zumindest dort, wo Parolen unreflektiert im Raum stehen und nicht die Möglichkeit einer Diskussion darüber besteht) den Gedankengang „weniger ist mehr“ im Hinterkopf zu behalten.

Zur Einordnung der politischen Arbeit in Dortmund zählt natürlich auch die Situation unserer politischen Gefangenen aus den Strukturen der Partei DIE RECHTE. Fünf Aktivisten sitzen derzeit mehrjährige Haftstrafen ab, ein Kamerad befindet sich davon noch in Untersuchungshaft. Alle verdienen Unterstützung (und erhalten sie im Übrigen auch in großem Maße), denn an ihnen setzt dieser Staat Exempel in seinem antirechten (und manchmal auch antirechtsstaatlichen) Kampf. Eine Bewegung ist nur so stark, wie sie sich um ihre inhaftierten Kameraden kümmert. Jeder Brief, jede Postkarte mit ein paar netten Worten, sind wichtige Zeichen und machen in den düsteren Tagen Mut. Denkt deshalb, gerade in den Tagen des Jahreswechsels, an unsere Kameraden hinter Gittern.

Und noch ein kleiner Ausblick auf 2020…

Auch wenn ich schon wieder viel zu viel geschrieben habe (ja, ich rede und schreibe schnell, vielleicht denke ich einfach immer zuweit voraus), ein kleiner Ausblick auf die kommenden zwölf Monate. Wie erwähnt, steht für uns in Dortmund im nächsten Jahr nicht nur die Kommunalwahl an (auch wenn die sicherlich im Mittelpunkt steht), sondern auch kampagnenbezogenene Arbeit, etwa auch als Vorbereitung für eine Demonstration oder in den Stadtteilen selber (z.B. Aktionen wie Pfeffersprayverteilungen sind eine super Sache, um nicht nur selbst Sympathie zu gewinnen, sondern auch praktische Hilfestellungen für Bürger zu geben). Mit dem „Nationalen Bündnis Ruhrgebiet“ gibt es zudem ein parteiübergreifendes Projekt, das ebenfalls im Auge behalten werden sollte. Wie erfolgreich unsere politische Arbeit in Dortmund (und natürlich darüber hinaus) ist, liegt aber an jedem einzelnen selber: Bringt euch ein, unterstützt unsere Aktionen und organisiert eigene Aktivitäten. Dann hat das nächste Jahr die Chance, ein gutes Jahr für unsere Bewegung zu werden.

Natürlich warten auch einige wichtige Termine auf uns, die teilweise schon öffentlich bekannt sind (wie etwa der 1. Mai in Hamburg) oder es demnächst erst werden. Vielleicht gelingt es, für die gesamte nationale Rechte auch auf der Straße wieder mehr Schwung zu entfalten, erfahrungsgemäß gibt es immer Zeiten, in denen Mobilisierungen größer oder schwächer ausfallen – um darauf einzuwirken, sind viele Umstände zu berücksichtigen, aber auch hier entscheidet jeder einzelne selber. Wer sich als Vorsatz für 2020 mit auf den Weg nimmt, ein paar Mal weniger in sozialen Netzwerken zu konsumieren und dafür selber auf die Straße zu gehen, beginnt das neue Jahr definitiv goldrichtig.

Und ansonsten schauen wir, was 2020 bringt. Abgesehen von meinem 30. Geburtstag (ob ich damit noch zur deutschen Jugend gehöre…) freue ich mich, denn spannend wird es im neuen Jahr, so oder so. Und allen, von denen ich bis dahin nichts mehr höre, wünsche ich einen angenehmen Silvesterabend (das ist neuerdings in diesem Land ja auch nicht mehr so selbstverständlich, nicht umsonst sind nahezu sämtliche Polizeibeamte zum Schutz der öffentlichen Sicherheit im Einsatz). Wir sehen uns dann 2020 🙂


Mai 2019: Demonstration gegen die Durchsuchung der DIE RECHTE – Geschäftsstelle

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