Ratssitzung: Das sind die Änderungs- und Ergänzungsanträge der rechten Ratsgruppe!

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Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember 2019, bei der u.a. die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt stehen, finden sich auch wieder zahlreiche Initiativen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, u.a. mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge. Obwohl die Ratsgruppe die aktivste, parlamentarische Formation im Rat ist, wird ihre Arbeit durch die Medien fast vollständig verschwiegen. Grund genug, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und auch aufzuzeigen, mit welcher Dreistigkeit jeder noch so begründete Antrag der Ratsgruppe durch die BLockparteien – oft auch mit Unterstützung der AfD – abgelehnt wird.

Nachfolgend eine Übersicht der Änderungs- und Ergänzungsanträge, die am 12. Dezember 2019 entschieden werden:
(Zum Nachlesen der Anträge einfach auf die hervorgehobene Überschrift klicken)

Rettet den Dorstfelder Wochenmarkt!
Die Verwaltung hat ein längst notwendiges Konzept vorgelegt, mit dem die Wochenmärkte in Dortmund (wieder) attraktiv werden sollen, was angesichts des Rückgangs der Markthändler (aber auch der Kunden) ein wichtiger Schritt ist. Im Falle des Dorstfelder Wochenmarktes, dessen Bestand auf gerade einmal 2 (!) Markthändler geschrumpft ist und der damit zum kleinsten, noch existierenden Wochenmarkt geworden ist, bedarf es jedoch einer sofortigen Intervention, um den Markt nicht aussterben zu lassen. Genau das fordert die Ratsgruppe.

Ullrich Sierau für explodierende Kosten beim DFB-Museum zur Kasse bitten!
Warum soll der Dortmunder Bürger die Zeche für das Prestigeprojekt DFB-Museum zahlen, das im nächsten Haushalt ein Minus von rund 727.000 Euro einfährt, welches durch die Stadt ausgeglichen werden soll? Wäre es nicht gerechter, den Oberbürgermeister zur Kasse zu bitten, der das Museum gegen alle Warnungen und Widerstände durchgesetzt hat? Ullrich Sierau soll persönlich für die absehbare Katastrophe haften – das fordert die rechte Ratsgruppe und spricht damit wohl vielen Dortmundern aus der Seele.

Keine Steuergeldverschwendung für Integrationsprojekte!
Knapp eine Millionen Euro fließen im Jahr 2020 – wenn es nach dem Willen der etablierten Parteien geht – in das Projekt “lokal willkommen”, welches eine Art Rundum-Versorgung für Migranten und Ausländer enthält. Tatsächlich sollten Steuergelder aber der Allgemeinheit dienen, weshalb die Ratsgruppe beantragt, diesen Betrag nicht für eine gruppenbezogene Beratungs- und Vermittlungsagentur bereitzustellen, sondern beispielsweise das Sozialticket auf diesem Wege zu subventionieren und allen Sozialleistungsempfängern ein bezahlbares Monatsticket zu ermöglichen.

Nationale Politiker zum Städtetag entsenden!
Wenn im nächsten Jahr der Städtetag in Essen zusammentritt, sollen nach dem Willen der Verwaltung die 8 Dortmunder Delegiertenposten unter SPD, CDU und Grünen aufgeteilt werden. Dabei würde etwas Kompetenz, beispielsweise in Form der beiden nationalen Ratsvertreter Axel Thieme und Michael Brück, nicht schaden. Genau deshalb schlägt die Ratsgruppe vor, einen der beiden zum Städtetag 2020 zu entsenden!

Endlich Ratssitzungen per Stream verfolgen!
Gut Ding will Weile haben – das gilt wohl auch, wenn die Digitalisierung in Dortmund langsam Einzug erhält. Bisher werten sich die etablierten Parteien mit Händen und Füßen gegen eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream ins Internet, obwohl dies in zahlreichen Großstädten bereits der Regel entspricht. Erst im Jahr 2018 wurde ein Vorstoß der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE durch die Verwaltung abgebügelt. Immerhin haben mittlerweile auch AfD und FDP die Notwendigkeit begriffen und schließen sich deshalb den Forderungen der rechten Ratsgruppe an, einen Livestream einzuführen. Wer weiß, vielleicht wird auch Dortmund irgendwann im 21. Jahrhundert ankommen und es den Bürgern ermöglichen, Ratssitzungen von zuhause aus zu verfolgen. Der Politikverdrossenheit würde diese Initiative zumindest entgegenwirken!


Der Dortmunder Stadtrat tritt zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 zusammen

Die Ratssitzung beginnt um 13.00 Uhr und ist öffentlich, Zuschauer sind wie immer erwünscht und es warten spannende Debatten auf alle Gäste – wie üblich ist die nationale Opposition bemüht, als Fundamentaloppposition den Blockparteien ordentlich Contra zu geben!

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