Stichwahl-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Der Verlierer heißt in Dortmund SPD (und checkt es nichtmal…)

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Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“ – so bewerten die drei Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes, der die Abschaffung der Stichwahl für die kommenden Kommunalwahlen im September 2020 als rechtswidrig eingestuft hatte. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte (wohl auch aus machttaktischen Gründen) Stichwahlen, bei denen zumeist CDU gegen SPD konkurrierte, wenn keiner der Bewerber im ersten Durchgang über 50 Prozent der Stimmen erzielt hatte, abgeschafft. Somit hätten in manchen Kommunen möglicherweise 25 bis 30 Prozent der Stimmen ausgereicht, um Oberbürgermeister bzw. Landrat zu werden – durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft wäre diese Entwicklung durchaus realistisch gewesen, was den Verfassungsgerichtshof letztendlich dazu veranlasste, diesen Eingriff in das Wahlrecht rückgängig zu machen, damit ein Oberbürgermeister zumindest die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen muss. Dass dies natürlich trotzdem oftmals nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist, zeigte in Dortmund 2014 Ullrich Sierau, der (auch vom Wahlergebnis her) einer der unbeliebtesten Bürgermeister Deutschlands ist: Bei einer Wahlbteiligung von rund 30 Prozent, stimmten etwa 51 Prozent für Sierau, demnach hat jeder 6. Wahlberechtigte den Oberbürgermeiste gewählt, der von sich behauptet, „die Dortmunder“ zu vertreten. Aber nun zurück zur neuesten Entscheidung, denn während sich Lüders und Co über ihren vermeintlichen Erfolg freuen, wird er ihnen in Dortmund den Oberbürgermeister-Posten kosten, den die SPD ohne Stichwahl möglicherweise knapp hätte verteidigen können.

SPD wird spätestens in der Stichwahl untergehen

Folgendes Szenario besteht in Dortmund: Die SPD schickt den relativ unbekannten und profillosen, wenn auch gut vernetzten Thomas Westphal ins Rennen, die CDU hat aus dem Sauerland Andreas Hollstein importiert, die Grünen halten sich ihre Kandidatin noch offen. Hinzu kommen die Kandidaten der Übrigen Parteien, bisher hat DIE RECHTE mit Bernd Schreyner zwar als einzige politische Kraft einen Bewerber aufgestellt, doch auch Kandidaturen von FDP, Linkspartei und ggf. der AfD sind zu erwarten. Bei der Europawahl 2019 lagen die Grünen knapp vor SPD und CDU, alle Ergebnisse bewegten sich im Bereich 22 bis 25 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass die SPD bei der Kommunalwahl (trotz sinkender Umfrageergebnisse) etwas besser abschneiden wird, vermutlich im Bereich 27 bis 30 Prozent. Dahinter werden sich CDU und Grüne einen harten Zweikampf liefern. Aber: Beide Parteien arbeiten längst freundschaftlich miteinander zusammen. Egal, wer in die Stichwahl kommt, es wird danach einen schwarz-grünen Block geben, der gemeinsam für Bewerber Stimmung macht. Und mit einer SPD, die deutschlandweit bei 12 bis 14 Prozent liegt, wird in Dortmund keine Stichwahl zu gewinnen sein, Nicht gegen die Stammwählerschaft der CDU, die neu erklommenenen Milieus der Grünen in Großstädten und dem Wunsch vieler Dortmunder, endlich mit dem roten Filz Schluss zu machen.

Dass sich die Bewerber von SPD, CDU und Grünen freilich inhaltlich nur wenig unterscheiden und ohnehin unklar ist, wer die beste der schlechtesten Besetzungen für unsere Stadt ist, steht auf einem anderen Blatt. Jeder, der mit den herrschenden Zuständen unzufrieden ist, sollte ohnhin für Bernd Schreyner stimmen, bei der Stadtratswahl für DIE RECHTE sowieso. Aber: Dass ausgerechnet die SPD in Dortmund die Abschaffung der Stichwahl feiert, zeigt, wie weit sich diese Partei von der Realität entfernt hat. Aber: Sie wird schon noch eingeholt werden…

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