Angebliche „rechtsterroristische Gefährder“: Vertreter von DIE RECHTE klagen gegen NRW-Innenministerium!

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44 Gefährder aus dem „rechtsextremen Bereich“, denen die Behörden „rechtsterroristische Anschläge“ zutrauen, werden nach Angaben der Landesrkiminalämter in der Bundesrepublik beobachtet. 15 der „Gefährder“ sollen aus Nordrhein-Westfalen stammen, 8 davon seien derzeit inhaftiert. Verschiedene Medien berichteten, dass prominente Vertreter der Partei DIE RECHTE, etwa der Bundesvorsitzende Sven Skoda oder das nordrhein-westfälische Landesvorstandsmitglied und Kandidat zur Kommunalwahl 2020, Alexander Deptolla, als Gefährder eingestuft werden, hinzu kommen weitere Vertreter, bei denen durch das Agieren des Staatsschutzes (z.T. wurden die Betroffenen auch als Gefährder angesprochen) konkrete Hinweise vorliegen. DIE RECHTE verurteilte diese politisch motivierte Einstufung bereits im Juli 2019 in einer Pressemitteilung und kündigte entsprechende, juristische Schritte an. Es ist absurd, dass Politiker einer legalen Partei, die sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit streng (und wahrscheinlich konsequenter, als die meisten etablierten Parteien) an die gültigen Gesetze hält, als Gefährder eingestuft werden – wer wirklich vorhätte, schwere Straftaten zu planen und zu begehen, hält von kaum sein Gesicht umgangssprachlich in „jede Kamera“, plakatiert Bilder von sich an Laternenmasten und zieht die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich, wo es nur geht. Tatsächlich dürfte es sich vielmehr um einen weiteren Diffamierungsversuch handeln, bei dem der Gefährderstatus ausgenutzt wird, um weitere Überwachungsbefugnisse, etwa zur Telekommunikationsüberwachung oder dem Anfertigen versteckter Videoaufnahmen zu erhalten.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird über die Einstufung als Gefährder entscheiden

Klage vor dem Verwaltunsgericht Düsseldorf eingereicht!

Mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE wollten deshalb vom Innenministerium NRW wissen, ob sie als Gefährder eingestuft werden, um diese Einschätzung anschließend juristisch überprüfen zu lassen. Entsprechende Schreiben, die bereits im Juli 2019 verschickt worden sind, wurden durch das Innenministerium, das offensichtlich auf Verschleppung setzt, im Dezember 2019 mit dem Hinweis beantwortet, es würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt, ob jemand ein Gefährder sei oder nicht. Obwohl konkrete Namen in der Presse bereits kursierten und bei anderen Personen zumindest deutliche Hinweise vorliegen. Somit will das Innenministerium wohl verhindern, dass gegen eine Einstufung als Gefährder geklappt werden kann, da der Betroffene offiziell schließlich nicht weiß, ob er nun Gefährder ist. So leicht kommen die Behörden jedoch nicht davon: Ende Dezember 2019 wurde durch den Dortmunder DIE RECHTE – Funktionär Matthias Deyda, Listenzweiter bei der Kommunalwahl im September 2020 in Dortmund, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, die darauf abzielt, das Innenministerium zur Beantwortung der entsprechenden Anfrage zu verpflichten. In einem zweiten Schritt, bei bestätigter Gefährdereinstufung, wäre dann der nächste Rechtsstreit anhängig. Weitere Initiativen, die über die Klage von Matthias Deyda hinausgehen, werden zeitnah von anderen Betroffenen erfolgen. Es gilt, der willkürlichen Einstufung von Aktivisten, die für Betroffene mit vielen Unanehmlichkeiten verbunden ist (beispielsweise teils stundenlange Festsetzungen an Flughäfen durch die Ausschreibung durch das LKA, verunsicherte und nervöse Polizisten bei Personenkontrollen usw) entgegenzutreten und auch dem Kriminalisierungsversuch der Partei DIE RECHTE eine klare Absage zu erteilen!

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