Angebliche „rechtsterroristische Gefährder“: Vertreter von DIE RECHTE klagen gegen NRW-Innenministerium!

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44 Gefährder aus dem „rechtsextremen Bereich“, denen die Behörden „rechtsterroristische Anschläge“ zutrauen, werden nach Angaben der Landesrkiminalämter in der Bundesrepublik beobachtet. 15 der „Gefährder“ sollen aus Nordrhein-Westfalen stammen, 8 davon seien derzeit inhaftiert. Verschiedene Medien berichteten, dass prominente Vertreter der Partei DIE RECHTE, etwa der Bundesvorsitzende Sven Skoda oder das nordrhein-westfälische Landesvorstandsmitglied und Kandidat zur Kommunalwahl 2020, Alexander Deptolla, als Gefährder eingestuft werden, hinzu kommen weitere Vertreter, bei denen durch das Agieren des Staatsschutzes (z.T. wurden die Betroffenen auch als Gefährder angesprochen) konkrete Hinweise vorliegen. DIE RECHTE verurteilte diese politisch motivierte Einstufung bereits im Juli 2019 in einer Pressemitteilung und kündigte entsprechende, juristische Schritte an. Es ist absurd, dass Politiker einer legalen Partei, die sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit streng (und wahrscheinlich konsequenter, als die meisten etablierten Parteien) an die gültigen Gesetze hält, als Gefährder eingestuft werden – wer wirklich vorhätte, schwere Straftaten zu planen und zu begehen, hält von kaum sein Gesicht umgangssprachlich in „jede Kamera“, plakatiert Bilder von sich an Laternenmasten und zieht die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich, wo es nur geht. Tatsächlich dürfte es sich vielmehr um einen weiteren Diffamierungsversuch handeln, bei dem der Gefährderstatus ausgenutzt wird, um weitere Überwachungsbefugnisse, etwa zur Telekommunikationsüberwachung oder dem Anfertigen versteckter Videoaufnahmen zu erhalten.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird über die Einstufung als Gefährder entscheiden

Klage vor dem Verwaltunsgericht Düsseldorf eingereicht!

Mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE wollten deshalb vom Innenministerium NRW wissen, ob sie als Gefährder eingestuft werden, um diese Einschätzung anschließend juristisch überprüfen zu lassen. Entsprechende Schreiben, die bereits im Juli 2019 verschickt worden sind, wurden durch das Innenministerium, das offensichtlich auf Verschleppung setzt, im Dezember 2019 mit dem Hinweis beantwortet, es würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt, ob jemand ein Gefährder sei oder nicht. Obwohl konkrete Namen in der Presse bereits kursierten und bei anderen Personen zumindest deutliche Hinweise vorliegen. Somit will das Innenministerium wohl verhindern, dass gegen eine Einstufung als Gefährder geklappt werden kann, da der Betroffene offiziell schließlich nicht weiß, ob er nun Gefährder ist. So leicht kommen die Behörden jedoch nicht davon: Ende Dezember 2019 wurde durch den Dortmunder DIE RECHTE – Funktionär Matthias Deyda, Listenzweiter bei der Kommunalwahl im September 2020 in Dortmund, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, die darauf abzielt, das Innenministerium zur Beantwortung der entsprechenden Anfrage zu verpflichten. In einem zweiten Schritt, bei bestätigter Gefährdereinstufung, wäre dann der nächste Rechtsstreit anhängig. Weitere Initiativen, die über die Klage von Matthias Deyda hinausgehen, werden zeitnah von anderen Betroffenen erfolgen. Es gilt, der willkürlichen Einstufung von Aktivisten, die für Betroffene mit vielen Unanehmlichkeiten verbunden ist (beispielsweise teils stundenlange Festsetzungen an Flughäfen durch die Ausschreibung durch das LKA, verunsicherte und nervöse Polizisten bei Personenkontrollen usw) entgegenzutreten und auch dem Kriminalisierungsversuch der Partei DIE RECHTE eine klare Absage zu erteilen!

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7 Kommentare

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    war zu erwarten, daß zu solchen Mitteln gegriffen wird. Es stehen Wahlen in Dortmund an und da ist es
    dem BRD-SYSTEM offensichtlich sehr wichtig “der einzigsten Oppositionspartei” DIE RECHTE schon
    frühzeitig Steine in den Weg zu legen und die Grundlage für weitere Maßnahmen zu legen. Wie im Be-
    richt ja schon erwähnt, darf Polizei und Justiz zu Maßnahmen greifen, die sonst nicht durchgeführt
    werden und man kann dem Wahlvolk schon vor dem Wahltermin suggestieren, daß es sich um ge-
    fährliche Personen handelt. Da ist es dringend geboten, dies von Gerichten verbieten zu lassen, da
    Klagen später nichts mehr bringen, wenn gewählt wurde ist alles zu spät.
    Man sieht aber auch das dem System von Vaterlandsverräter offensichtlich immer bewusster wird,
    daß die Politik der Partei “DIE RECHTE” mehr umd mehr von den Bürgern verstanden wird und es
    den DEUTSCHEN Landsleuten bewusst wird, wer die Verbrecher an Deutschland sind. Wer so offen
    Politik gegen sein eigenes Volk betreibt, wird am Wahltag seine Bestrafung bekommen und das
    soll mit solchen Mitteln verhindert werden.
    Dagegen müssen alle Aktivisten sich wehren und ihre gewählten Verrträter unterstützen, damit ein
    halbwegs ordnungsgemäßer Wahlkampf möglich ist, denn dies wird sicher nicht der letzte Störungs-
    versuch bleiben.

    MkG

  2. protestallianz on

    Mal eine Frage in die Runde: Warum wurde die erfolgreiche Bewegung rund um die Autonomen Nationalisten eingestellt. Zwischen den Jahren 2000 bis 2010 war das eine sehr beeindruckende Gegenbewegung. Sie wäre heute wieder nötiger denn je. Der Ungehorsam passt nicht in das raue Klima von heute, eine militante Bewegung wie der Schwarze Block von Nationalisten schon.

    • Hermann the German on

      Meine persönliche Meinung:
      Der NWDO, die Kameradschaft Aachener Land und die Kameradschaft Hamm wurden 2012 bekanntlich verboten sowie das braune Haus im Rheinland vorher weginhaftiert. Man fährt mittlerweile aber offensichtlich ganz gut mit der Parteipolitik. Ob man nun mit schwarzem Windbreaker herumläuft oder mit Hemd, ist jedem selbst überlassen und macht inhaltlich keinen Unterschied.

      Was die Militanz betrifft: Wenn Rechte den Black Pigeon so überfallen hätten, wie die zwei Antifas den Thonsberg, hätte es Razzien und Repressionen ohne Ende gegeben, um nur ein Beispiel zu nennen. Das belegt auch die Vergangenheit, wo diese beispielsweise schon wegen dem Verkleben von Plakaten stattfanden (R135 Razzia). Da wird vonseiten der Polizei und Politik mit Zweierlei Maß gemessen. Natürlich ist das auch so gewollt.
      Auch wenn Antifas stets über eine ,,rechte” Polizei und oftmaliger ,,Bevorzugung Rechter” jammern, sieht jeder objektive Betrachter, dass Antifa, Stadt Dortmund, Staat und Polizei Hand in Hand arbeiten. Herr Rutkowski brauch sich per Twitter doch nur bei der StadtDo wegen nem Graffiti am Stromkasten melden, der nicht mal auf seinem Grundstück steht und die Stadt stellt sich für den nächsten Tag nen Wecker, um die paar Striche zu entfernen. Versuch du das mal 🙂
      Lange Rede, kurzer Sinn. Militanz bedeutet für Rechte häufig Schwedische Gardinen und Blaulicht. Für die Gegenseite meist gar nichts. Zumindest in Dortmund. Ob das langfristig so klug ist? Radikal bleibt die Politik ja dennoch.

      • protestallianz on

        Danke! Hier ist der falsche Ort um weiter zu schreiben. Militanz wird aber ein unausweichlicher Weg sein für alle Patrioten und Nationalisten weil die Zustände es fordern.

  3. Volkstreue Deutsche werden als Terrorverdächtige diffamiert, während hier in Sachsen eine Linksextremistin in die Regierung aufgenommen wurde, die Polizisten lebendigen Leibes brennen sehen wollte/will. System pur!

    • “will sich wegen angeblicher #Drohungen der Partei „Die Rechte“ bewaffnen.”

      http://archive.is/7yNoO

      Seltsam, wo doch dem Volk gerade eine Verschärfung des Waffenrechts angedeiht wurde.
      Der normale Bürger darf sich nicht bewaffnen (nicht schützen), aber Bürgermeister, die die Unsicherheitslage zu verschulden haben schon?

      Gehört nach der marxistischen SPD Terror nicht doch zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts?

      Andererseits hört man in den Regimemedien, Deutschland so sicher wie noch nie und werde immer sicherer. Glaubt der (linke?) Bürgermeister etwa nicht an die Verkündungen der Lügenpresse?

      Wenn Bürgermeister mit scharfen Waffen herum laufen möchten, ist das nicht eine Botschaft an das Volk, sich ebenfalls nur noch bewaffnet aus dem Haus zu wagen?

      Werden die Omas (für das Regime) gegen Rechts demnächst mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Handgranaten bewaffnet?

      Nach den Vertretern der Altparteien soll doch der Klimawandel derzeit die größte Bedrohung sein; wie hilft denn eine Schusswaffe gegen den Klimawandel? Soll damit auf unschuldige CO2-Moleküle geschossen werden?

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