Anwohner der Emscherstraße klagen gegen polizeiliche Videoüberwachung!

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Nach rund einem dreiviertel Jahr interner Prüfung (das „DortmundEcho“ berichtete), hat Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) am Dienstag (21. Januar 2020) angeordnet, dass eine zeitnahe „Videobeobachtung“ der Emscherstraße in Dorstfeld erfolgen solle, um die „rechte Szene“ zu bekämpfen, „Parallelgesellschaften“ zurückzudrängen und einen angeblichen Angstraum zu verhindern. Bei dieser „Videobeobachtung“ werden stationäre, fest-installierte Kameras angebracht, die nicht nur 24 Stunden am Tag aufzeichnen, sondern auch durchgehend von mindestens einem Polizisten ausgewertet werden – ein Vorgehen, das für Kriminalitätsbrennpunkte gedacht ist, von der Dortmunder Polizei aber instrumentalisiert wird, um die Aktivisten die Partei DIE RECHTE noch intensiver observieren zu können. Es wird nicht einmal versucht, eine rechtliche Grundlage herbeizureden, sondern durch die Behörde ungeniert zugegeben, als Polizei politische Arbeit „gegen Rechts“ betreiben zu wollen. Dieses Vorgehen trifft in Dorstfeld – auch über die „rechte Szene“ hinaus – auf breite Ablehnung. Am Mittwoch (22. Januar 2020) haben deshalb bereits mehrere, betroffene Anwohner der Emscherstraße Klage eingereicht, sowohl im Hauptsacheverfahren, als auch mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung, der Polizei bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Anbringen von Kameras zu untersagen. Aus gleich zwei verschiedenen Gründen ist die „Videobeobachtung“ der Emscherstraße, die im Übrigen sogar von der Dortmunder Antifaszene kritisiert wird, rechtswidrig.


Gegen die geplante Videoüberwachung wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben

Keine Voraussetzungen des Polizeigesetzes erfüllt, schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen

Nach §15a PolG NRW darf die Polizei den öffentlichen Raum „durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel“ überwachen, wenn es sich entweder um kriminalitätsbelastete Orte handelt oder davon auszugehen ist, dass an den entsprechenden Örtlichkeiten schwere Straftaten geplant bzw. begangen würden. Beide Voraussetzungen sind in der Emscherstraße nicht erfüllt, die Zahl der Straftaten liegt in den vergangenen Jahren deutlich unter denen vergleichbarer Straßenzüge, selbst bei einem Blick auf „politische Straftaten“ sind im Bereich Dorstfelder Hellweg und Wilhelmplatz sicherlich mehr Delikte zu registrieren gewesen, als in der Emscherstraße – einfach, weil diese Orte wesentlich belebter sind. Die Überwachung ist aber auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Bewohner, vor allem des Hauses Emscherstraße 2, das überregional als „Zentrum der rechten Szene“ durch die Medien deklariert wird: Es ist technisch unmöglich, die schmale Emscherstraße zu überwachen, ohne aufzuzeichnen, welche Personen das Haus verlassen, somit entstehen Bewegungsprofile sämtlicher Lebensabläufe der Bewohner, sowie aller Gäste. Dieser massive Eingriff wird sich nicht mit dem nebulösen Begriff „Angstraum“ rechtfertigen lassen.

Neben der bereits eingereichten Klage, planen weitere Anwohner juristische Schritte – nicht nur aus der „politischen Rechten“. Bisher hat es die Polizei sogar unterlassen, die Bewohner auf die geplanten Maßnahmen hinzuweisen. Wann mit der Installation der Kameras begonnen wird und ob diese überhaupt erfolgen wird, liegt jetzt nicht mehr in den Händen von Polizeipräsident Gregor Lange und seinen Mitarbeitern, sondern in der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen!

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7 Kommentare

  1. Seltsam die„Parallelgesellschaften“ beschnittener Populationen werden nicht beobachtet ! Im Gegenteil ,die Drogen Kalifate und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung wird noch Vorschub geleistet ,und dies auch noch mit Begünstigung einiger Eidbrüchigen ! Igitt , aber würde mich auch nicht überraschen wenn im Thor Steiner Laden eine Kiffer Ber eingerichtet wird ! Nun der Zahltag wird kommen . Aber das Beobachtungsspiel können auch zwei spielen. Könnte sein das Kopromat zur passender Zeit einigen abseitigen Perversen zum Verhängnis wird !

  2. Auch interessant:

    https://www.180-grad.de/videoueberwachung-datenschutz/

    Auf die Videoüberwachung muss hingewiesen werden. Der Hinweis kann mithilfe entsprechender Schilder oder graphischer Symbole erfolgen. Dabei muss nach den Vorschriften der DS-GVO auch angegeben werden, durch wen die Videoüberwachung erfolgt, zu welchem Zweck sie eingesetzt wird, wie der Datenschutzbeauftragte kontaktiert werden kann und für wie lange die aufgezeichneten Daten vorgehalten werden.

    Welche Konsequenzen drohen bei einer Videoüberwachung, die nicht datenschutzkonform ist?

    Eine intransparente Videoüberwachung steht nicht im Einklang mit der DS-GVO (Art. 5 u. 13). Die Aufsichtsbehörde kann gem. Art. 58 Abs. 2 lit. d DS-GVO den Verantwortlichen anweisen, den Mangel abzustellen oder gem. Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO die Videoüberwachung vorübergehend oder endgültig beschränken bzw. untersagen. Mangelnde Transparenz ist zudem ein Bußgeldtatbestand nach Art. 83 Abs. 5 DS-GVO.

    https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Formulare-und-Meldungen/index.html

    • Hermann the German on

      Wird diese berüchtigte Straße am Borsigplatz, in der aus Cafes heraus gedealt und teilweise geschossen wird, ebenfalls videoüberwacht?

      Sollte besser so sein, sonst macht sich Herr Lange wieder einmal lächerlich und bietet bei jeder gottverdammten Straftat wieder “Vorhaltepotenzial”, ähnlich wie während der hohen B.präsenz am Wilhemplatz.

      Die Dortmunder Polizei ist ne politische Privatarmee, die von Herrn Lange für Dinge benutzt wird, für die sie eigentlich nicht da ist. Dadurch fehlt die Polizei an anderen Stellen. Und diese Defizite empfehle ich dem DortmundEcho gewaltig auszuschlachten. Ich möchte demnächst über noch viel mehr Straftaten bzw. polizeiliche Inkompetenz hinsichtlich der Straftatenprävention in Do. informiert werden.

      Sollte man juristisch dennoch scheitern, wird die rechte Szene es wohl wieder handhaben, wie bereits mit dem Graffiti. Ganz nach dem Motto ,,Redet euch euren nur Erfolg ein, wir bedanken uns für noch mehr Sicherheit in Dorstfeld. Wo Nazis sind, wird unsere Stadt sicherer! Wir bestimmen, wie und wo ihr eingesetzt werdet”.

  3. Aha. Es handelt sich also um einen “Angstraum”. Vielleicht sollte man die DortmunderInnen mal befragen, ob ihnen ein Spaziergang durch Dorstfeld oder doch eher der Aufenthalt in der Nordstadt Angst einflösst.

  4. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    das schlägt dem Faß den Boden aus! Dieser Polizeipräsident gehört zum Amtsarzt!
    Die Emscherstraße gehört zu den Straßen in Dortmund wo es nie zu Straftaten durch die Anwohner kommt.
    Dort wohnen Nationalisten und nicht politisch aktive Bürger (viele mit integrationshintergrund) seit
    Jahren friedlich Tür an Tür. Hier missbraucht ein Beamter seine Position und möchte gerne ein Klima
    der Angst dem Bürger suggestieren, um den politischen Gegner zu schaden. Dieser ist sehr erfolgreich
    darin, die Bürger über die Probleme in der Stadt zu infomieren und nennt Roß und Reiter beim Namen.
    Dies gefällt dem OB und seinem PP natürlich nicht, denn sie stehen an oberster Stelle und verlieren
    in schöner Regelmäßigkeit vor Gericht ihre Prozesse gegen die Nationalisten aus der Emscherstraße.
    Das solche Kameras nichts nützen ist Dortmund doch ein guter Beweiß, jeden Tag gibt es hunderte von
    Straftaten, von Drogendelikten über Diebstahl, Raubüberfällen, Messerstechereien, Vergewaltigung, Mord….
    Jedes Jahr gibt der PP seine Jahrestatistik zum besten, frei dem Motto “alle Jahre wieder, belügen wir
    die Bürger wieder ” .
    Seit Jahren werden OB Sierau und PP Gregor Lange von Verwaltungs/Oberverwaltugsgerichten gerügt
    sich an die geltenen Gesetze zu halten und verlieren Prozesse gegen die Partei DIE RECHTE.
    Ich bin guter Dinge, daß auch in dieser Angelegenheit der Herr Lange wieder vom Gericht zurechtgestutzt
    wird und so eine Anordnung keinen Bestand hat.

    MkG

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