Anwohner der Emscherstraße klagen gegen polizeiliche Videoüberwachung!

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Nach rund einem dreiviertel Jahr interner Prüfung (das „DortmundEcho“ berichtete), hat Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) am Dienstag (21. Januar 2020) angeordnet, dass eine zeitnahe „Videobeobachtung“ der Emscherstraße in Dorstfeld erfolgen solle, um die „rechte Szene“ zu bekämpfen, „Parallelgesellschaften“ zurückzudrängen und einen angeblichen Angstraum zu verhindern. Bei dieser „Videobeobachtung“ werden stationäre, fest-installierte Kameras angebracht, die nicht nur 24 Stunden am Tag aufzeichnen, sondern auch durchgehend von mindestens einem Polizisten ausgewertet werden – ein Vorgehen, das für Kriminalitätsbrennpunkte gedacht ist, von der Dortmunder Polizei aber instrumentalisiert wird, um die Aktivisten die Partei DIE RECHTE noch intensiver observieren zu können. Es wird nicht einmal versucht, eine rechtliche Grundlage herbeizureden, sondern durch die Behörde ungeniert zugegeben, als Polizei politische Arbeit „gegen Rechts“ betreiben zu wollen. Dieses Vorgehen trifft in Dorstfeld – auch über die „rechte Szene“ hinaus – auf breite Ablehnung. Am Mittwoch (22. Januar 2020) haben deshalb bereits mehrere, betroffene Anwohner der Emscherstraße Klage eingereicht, sowohl im Hauptsacheverfahren, als auch mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung, der Polizei bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Anbringen von Kameras zu untersagen. Aus gleich zwei verschiedenen Gründen ist die „Videobeobachtung“ der Emscherstraße, die im Übrigen sogar von der Dortmunder Antifaszene kritisiert wird, rechtswidrig.


Gegen die geplante Videoüberwachung wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben

Keine Voraussetzungen des Polizeigesetzes erfüllt, schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen

Nach §15a PolG NRW darf die Polizei den öffentlichen Raum „durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel“ überwachen, wenn es sich entweder um kriminalitätsbelastete Orte handelt oder davon auszugehen ist, dass an den entsprechenden Örtlichkeiten schwere Straftaten geplant bzw. begangen würden. Beide Voraussetzungen sind in der Emscherstraße nicht erfüllt, die Zahl der Straftaten liegt in den vergangenen Jahren deutlich unter denen vergleichbarer Straßenzüge, selbst bei einem Blick auf „politische Straftaten“ sind im Bereich Dorstfelder Hellweg und Wilhelmplatz sicherlich mehr Delikte zu registrieren gewesen, als in der Emscherstraße – einfach, weil diese Orte wesentlich belebter sind. Die Überwachung ist aber auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Bewohner, vor allem des Hauses Emscherstraße 2, das überregional als „Zentrum der rechten Szene“ durch die Medien deklariert wird: Es ist technisch unmöglich, die schmale Emscherstraße zu überwachen, ohne aufzuzeichnen, welche Personen das Haus verlassen, somit entstehen Bewegungsprofile sämtlicher Lebensabläufe der Bewohner, sowie aller Gäste. Dieser massive Eingriff wird sich nicht mit dem nebulösen Begriff „Angstraum“ rechtfertigen lassen.

Neben der bereits eingereichten Klage, planen weitere Anwohner juristische Schritte – nicht nur aus der „politischen Rechten“. Bisher hat es die Polizei sogar unterlassen, die Bewohner auf die geplanten Maßnahmen hinzuweisen. Wann mit der Installation der Kameras begonnen wird und ob diese überhaupt erfolgen wird, liegt jetzt nicht mehr in den Händen von Polizeipräsident Gregor Lange und seinen Mitarbeitern, sondern in der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen!

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2 Kommentare

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