Dortmunder Aktivist Matthias Drewer wegen Tritt gegen linken Störer zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Am Dienstag (28. Januar 2020) fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein weiterer Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Kundgebung am 24. August 2019 im ostwestfälischen Horn-Bad Meinberg einen linken Gegendemonstranten getreten zu haben, der zuvor versucht, die Lautsprecheranlage der Partei zu stören. Seinerzeit kam es zu massiven Gewaltübergrifen eines aufgeheizten Mobs von Sozialdemokraten und örtlichen Einwanderern, überwiegend türkischer Herkunft, die teilweise zum offenen Angriff auf die friedliche Versammlung der Partei DIE RECHTE übergingen. Diese Geschehnisse waren ebenfalls Teil der Aufarbeitung vor Gericht.


Seit Oktober 2019 in Haft: Der Dortmunder DIE RECHTE – Aktivist Matthias Drewer

Peinlicher Polizist sieht „funktionierenden Polizeieinsatz

Im Zeugenstand befanden sich insgesamt vier Polizisten, die ihren Dienst in Detmold verrichten, weiterhin war die Trittsequenz auf einem Video festgehalten. Drei Polizisten sagten vergleichsweise sachlich aus und räumten den misslungen Polizeieinsatz ein, durch den es überhaupt erst zu Angriffen auf Vertreter der Partei DIE RECHTE kam, die sich teilweise in Notwehr verteidigen mussten. Ein vierter Polizist sah dagegen einen „funktionierenden Polizeieinsatz“ und bagatellisierte den hasserfüllten Mob der Gegendemonstranten auf „Bürger von Horn“, die gegen die Rechten protestiert hätten, was zu scharfen Nachfragen der Verteidigung führte, letztendlich hinterließ dieser Zeuge augenscheinlich auch beim vorsitzenden Richter keinen äußerst positiven Eindruck.

Hier ein paar Eindrücke des „funktionierenden Polizeieinsatze“ von Horn-Bad Meinberg:

Juristische Fragen zur Einordnung des Tritts

Die objektiven Tatumstände, ein Tritt mit der Fußsohle in den Rücken des Störers, der zu diesem Zeitpunkt am Boden saß, nachdem er von weiteren Attacken auf die Lautsprecheranlage abgehalten wurde, standen bereits zu Prozessbeginn fest und wurden eingeräumt, später sprach die Verteidigung von einer „Bestrafungsaktion“, mit der sich Drewer an dem Gegendemonstranten rächen wollte, nachdemer zuvor von einem anderen Gegendemonstranten mit einem Faustschlag attackiert worden war. Dieser getretene Störer, der von einem Polizisten als „hochaggressiv“ beschrieben wurde, hatte sich seinerzeit im Übrigen entfernt (wohl auch, um einem Strafverfahren wegen Störung einer angemeldeten Versammlung zu entgehen) und ist bis heute namentlich nicht bekannt. Vermutlich lautete deshalb die Anklage auch auf gefährliche Körperverletzung, denn für eine einfache Körperverletzung wäre in aller Regel ein Strafantrag erforderlich, der aber – mangels „Geschädigtem“ – natürlich fehlt. Und um diese gefährliche Körperverletzung zu begründen, mussten sich Staatsanwaltschaft (und auch der später verurteilende Richter) etwas einfallen lassen: Die Körperverletzung sei gemeinschaftlich begangen worden, weil mindestens eine Person den Störer festgehalten hätte, als Matthias Drewer hinzutrat und den Mann trat. Tatsächlich erfolgte dieses Festhalten aber ohne jede Körperverletzungsabsicht, sondern resultierte aus der Situation, in der weitere Störungen durch den Mann unterbunden werden sollten. Hierin eine gemeinschaftliche Begehung zu sehen – und damit ein Offizialsdelikt zu generieren, das staatlich ohne Strafantrag verfolgt werden kann – ist juristisch unverständlich und dürfte auch vor höheren Instanzen zu klären sein, ganz abgesehen davon, dass die spätere Verurteilung auf gefährliche Körperverletzung lautete, obwohl nicht einmal geklärt ist, ob der Mann auch nur leichteste Schmerzen gehabt hat.

Letztendlich verurteilte das Gericht Matthias Drewer zu einer Haftstrafe von neun Monaten, deren Höhe maßgeblich auf die Zahl der Vorstrafen zurückzuführen sein dürfte – in der Begründung betonten die Richter nämlich ansonsten durchaus realitätsnah, dass es einen mutmaßlich verfehlten Polizeieinsatz gegeben habe und Matthias Drewer zuvor Unrecht widerfahren sei, als er von Gegendemonstranten attackiert wurde, dennoch habe er nicht die Befugnis, solche Taten selbst zu sanktionieren, zumal es sich bei dem später getretenen Gegendemonstranten nicht um den vorherigen Schläger handeln würde. Dass dennoch neun Monate für eine „Bagatelle“ (O-Ton eines Polizeibeamten im Zeugenstand) verhangen werden, zeigt einmal mehr die Unverhältnismäßigkeit, mit der gegen Nationalisten geurteilt wird, die sich ihrer Haut erwehren – selbst wenn diese Tritt im Eifer des Gefechts vielleicht etwas über das Ziel hinausgegangen sein mag, ist die Verurteilung angesichts eines fehlenden Geschädigten, fehlender Verletzungen und fortwährender Angriffe, die zuvor auf die rechte Versammlung stattfanden, nicht nachvollziehbar. Die Verteidigung wird deshalb auch in diesem Fall, ähnlich, wie beim weiteren, anhängigen Verfahren gegen Matthias Drewer, Berufung zum Landgericht einlegen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar