Landesrechnungshof über Eskapaden der Dortmunder Polizei unterrichtet (von Christian Worch)

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Regelmäßige Leser dieser Netzseite oder des „DortmundEchos“ wissen ja, daß es ein permanentes politisches „Fingerhakeln“ zwischen unserer Partei und dem Polizeipräsidenten gibt. Oder, richtiger gesagt, umgekehrt: Denn es geht vom Dortmunder Polizeipräsidenten aus, nicht von uns. Aber es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn’s dem örtlichen Polizeipräsidenten nicht paßt…. In der Zeit von Ende September bis Ende Oktober 2019 waren wir gezwungen, mehrere verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zu führen und weitere (durchaus erfolgreich) anzudrohen, bis wir nach rund vier Wochen die neuen repressiven Versuche der Behörde erfolgreich abgeschmettert hatten. Das ärgert den Polizeipräsidenten. Oder aber es erzeugt mindestens auf Landesebene durch seinen Innnenminister großen politischen Druck. Daher konnte der gute Mann es überhaupt nicht vertragen, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem ersten Fall, den wir im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht leider verloren haben, eine Kostenentscheidung für das gleichzeitige Hauptsacheverfahren traf, daß „der Beklagte“ die Kosten zu tragen hätte. „Der Beklagte“ ist formal das Land Nordrhein-Westfalen, aber letztlich vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund. Also beauftragte er eine Anwaltskanzlei aus Münster, um das Gericht um Abänderung des Kostenbeschlusses zu bitten. Mehr als „bitten“ konnte die Kanzlei allerdings nicht; denn solche Beschlüsse sind bei nicht mehr anhängigen Hauptsacheverfahren schon in erster Instanz unanfechtbar. Was sowohl die Hausjuristen des Polizeipräsidiums als auch eine Anwaltskanzlei eigentlich wissen sollte!

Ungeachtet dessen fabrizierte die Münsteraner Anwaltskanzlei nicht weniger als zwölf Seiten Begründung, von der ein großer Teil sogar an der Sache vorbei ging. Das wurde natürlich zum zuständigen Richter abgebügelt. Im trockenen, in dem Fall beinahe amüsanten Juristendeutsch wies er nicht nur darauf hin, daß der Beschluß kraft Gesetzes unanfechtbar sei, sondern auch, daß es „keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt“ für eine spätere Änderung gäbe. Mit dieser richterlichen Abfuhr hätte man es bewenden lassen können, wenn die Behörde, die sicherlich über mindestens ein halbes Dutzend Volljuristen in ihrer Rechtsabteilung verfügt, nicht ausgerechnet eine teure extern Anwaltskanzlei beauftragt hätte. Zwei unabhängig voneinander befragte befreundet Anwälte schätzen, daß der zwar nutzlose, aber mit zwölf Seiten ziemlich umfangreiche Schriftsatz locker bei 3.000 Euro gekostet haben dürfte. Deshalb haben wir von dieser Verschwendung den Landesrechnungshof verständigt, und der Vollständigkeit halber haben wir natürlich auch eine Kopie davon an den Bund der Steuerzahler NRW e.V. geschickt. Gegenüber der kostenträchtigen „Berateraffäre“ der Bundeswehr sind das natürlich, wie ein Deutschbanker sagen, würde, „nur die peanuts“. Trotzdem sollten der Dortmunder Polizeipräsident und seine Mitarbeiter wissen: Wir beobachten ihre Aktivitäten nicht nur unter gewöhnlichen rechtlichen Aspekten, sondern gern auch unter haushaltsrechtlichen!

Quelle: www.die-rechte.net

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4 Kommentare

  1. Die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Kassenbonpflicht durchgesetzt. Nun lese ich, dass der größte Anbieter von Kassensystemlösungen die Firma LocaFox GmbH sein soll. An dieser sei die DDVG mit 47,8 % beteiligt. Die DDVG wiederum soll eine 100% Tochter der SPD sein.
    DAS sollte mal aufgearbeitet werden…

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