Rechte Ratsgruppe reicht erste Anfragen für die Februarsitzung ein!

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Während die Mehrzahl der etablierten Politiker wahrscheinlich noch im Winterschlaf liegt, ist die nationale Opposition rund um die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE schon wieder fleißig und hat auch die ersten Anfragen für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dortmund, die am 13. Februar 2020 stattfindet, eingereicht. Wie üblich, baut die Ratsgruppe Druck auf die Stadtverwaltung auf, zu politisch brisanten Punkten und Themen Stellung zu beziehen!

Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, die Anfragen zu beantworten

Nachfolgend ein kleiner Überblick:

– Ermittlungen gegen linksextremes Zentrum Meilenstein

In Marten betreibt eine SPD-Politikern den sogenannten Bürgertreff „Meilenstein“, der sich als Stadtteiltreffpunkt tarnt, tatsächlich aber ideologisch durchaus Überschneidungen zur linken Szene aufweist. Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen über interne Streitigkeiten innerhalb des Meilenstein-Trägervereins, die sogar zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt haben. Die Ratsgruppe möchte wissen, wie sich die Verwaltung zu diesem Verein positioniert und ob gar städtische Gelder an den „Meilenstein“ fließen.

– Anwesenheit der Ratsmitglieder

Während ehrenamtliche Ratsmitglieder, vor allem die Vertreter der nationalen Opposition mit Anwesenheit glänzen, fehlen insbesondere Führungsfunktionäre der etablierten Parteien, teilweise sogar sogenannte „Berufspolitiker“, regelmäßig. Die Ratsgruppe möchte diesen Eindruck mit konkreten Zahlen belegen und hat die Verwaltung aufgefordert, eine Übersicht über die Anwesenheit der Politiker in der aktuellen Legislaturperiode zu liefern.

– Ordnungsrufe im Parteienvergleich

Es fällt Beobachtern der Ratssitzungen auf, dass sich städtische Ordnungsmaßnahmen des Oberbürgermeisters vor allem gegen die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sowie gelegentlich gegen die AfD oder den FBI-Einzelabgeordneten richten, aber niemals gegen die Blockparteien. Diesen Eindruck mit konkreten Fakten zu füttern und die Ungleichbehandlung im Rat zu belegen, ist Ziel der Anfrage nach Ordnungsrufen im Parteienvergleich.

– Ungleichbehandlung von Bürgern durch die Stadtverwaltung

Wenn ein linksextremer Blogger aus Menglinghausen das Social-Media-Team der Stadtverwaltung kontaktiert und etwa einen beschmierten Stromkasten meldet, springen die Mitarbeiter und ordnen umgehend die Säuberung an. Wenn „einfache“ Bürger ohne entsprechenden, politischen Hintergrund Verunreinigungen im öffentlichen Raum melden, dauern Maßnahmen oft Wochen, wenn sie überhaupt erfolgen. Die Verwaltung wird durch diese Anfrage aufgefordert, die Ungleichbehandlung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erklären.

– Strom- und Gassperrungen in Dortmund

Das Abstellen der Zufuhr von Strom und Gas stellt für viele Bürger in Dortmund ein ernsthaftes Problem dar und ist Teil einer nach unten weiter andauernden Abwärtsspirale, die oft sogar in der Wohnungslosigkeit endet. Um die Grundversorgung zu gewährleisten, ist es notwendig, die Größenordnungen herauszufinden und die Verwaltung bzw. DEW aufzufordern, niederschwelligere Maßnahmen zu prüfen, mit denen sich die härteste Sanktion gegenüber nichtzahlenden Kunden vermeiden lässt. Dieses Ziel verfolgt die Ratsgruppe mit der entsprechenden Anfrage.

– Lügt Oberbürgermeister Sierau über seinen Kontakt zum TS-Vermieter?!

Auf zweimalige Nachfrage der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gab Ullrich Sierau in einer schriftlichen Antwort der Verwaltung an, keinen persönlichen Kontakt zum Vermieter des mittlerweile geräumten Ladenlokals der Marke „Thor Steinar“ am Brüderweg gehabt zu haben. Tatsächlich liegen der Ratsgruppe jedoch konkrete Details des Gesprächsverlaufes, den es zwischen Sierau und dem Vermieter gegeben haben soll, vor, weshalb an dieser Stelle nachzuforschen ist, ob der Oberbürgermeister eine wahrheitswidrige Beantwortung der Anfrage getätigt hat und wenn ja, warum. Bei dieser Frage wird die Ratsgruppe nicht locker lassen und ggf. Folge-Anfragen unter Einreichung eidesstattlicher Versicherungen stellen, die Sierau bei einer wahrheitswidrigen Beantwortungen in ernsthafte, juristische Schwierigkeiten bringen könnten.

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