Vorsicht, Abzock-Trick: Dortmunder Polizei klagt nach Silvester 15/16 bei Nationalisten auf Schadensersatz

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Offenbar steht es schlecht um den Haushalt des Landes NRW, anders ließe sich nicht erklären, wie die Dortmunder Polizei aktuell gegen etwa 20 Personen, darunter neben Nationalisten auch ganz normale Dorstfelder Anwohner, vorgeht. Sie alle waren an Silvester 2015 / 16 an Feierlichkeiten rund um den Wilhelmplatz beteiligt, in deren Verlauf es teilweise zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten kam. Während die Mehrzahl der Verfahren im Nachgang eingestellt wurden und Richter auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Stürmung der Thusneldastraße 3 äußerten, ergingen gegen zwei Personen Strafbefehle, ein weiterer wurde wegen Widerstandshandlungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Über 4 Jahre später, versucht die Polizei nun, die Kosten für zwei Polizeifahrzeuge, an denen Schaden entstanden sei, einzutreiben, insgesamt geht es um knapp 2000 Euro. Dabei geht sie aber nicht etwa gegen Schadensversursacher vor (diese sind wohl nach wie vor unbekannt), sondern hat Ende letzten Jahres gegen sämtliche Personen, die seinerzeit in Gewahrsam genommen wurden, Zahlungsaufforderungen verschickt. Konsequenterweise ließ sich jedoch niemand auf dieses Spielchen ein. Doch die Polizei hat offenbar nicht genug: Als nächsten Schritt wurde vor dem Amtsgericht Hagen ein Mahnbescheid gegen 17 Betroffene erlassen, die gesamtschuldnerisch für den Betrag haftbar gemacht werden sollen. Wohlgemerkt: Keiner von ihnen wurde für die Beschädigung der Fahrzeuge verurteilt, teilweise ist mittlerweile sogar belegt, dass manche Personen nicht einmal im direkten Umfeld des Wilhelmplatzes gewesen sind. Dennoch versucht die Polizei, willkürlich Leute „abzuziehen“, anders lässt sich dieses Vorgehen nicht erklären.


An Silvester 2015 / 16 kam es am Wilhelmplatz zu Auseinandersetzungen

Ganz wichtig: Widerspruch gegen Mahnbescheid einlegen!

Aber: Jeder kann sich natürlich gegen Abzocker schützen und Tipps gibt nicht nur die Verbraucherzentrale, sondern auch die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE.

Wenn Ihr einen Mahnbescheid erhaltet, legt umgehend Widerspruch ein, das entsprechende Formular befindet sich in der Regel beim Mahnbescheid. Dann müsste die Polizei euch vor einem Gericht verklagen und eure Beteiligung nachweisen – daran werden die Beamten scheitern, letztendlich freut sich allerhöchsten euer Anwalt über einen leicht gewonnen Fall. Die Polizei spekuliert jedoch darauf, dass nicht alle der 17 Betroffenen Widerspruch einlegen – gegen die Personen, die keinen Widerspruch einlegen, entsteht dann ein vollstreckbarer Titel, ganz gleich, ob sie Verantwortung für die Beschädigungen tragen oder weit entfernt auf einer Couch gesessen haben, um beim „Dinner for One“ den Jahreswechsel zu verbringen. Fallt deshalb nicht auf die Masche der Polizei herein und erteilt dem Abzockversuch auf juristischer Ebene die rote Karte!

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8 Kommentare

  1. Der Waldschrat on

    Auch wenn ich mich hier wiederhole, liebe Polizei, als Deutscher und Steuerzahler empfinde ich Euer Verhalten als unsozial, rechtswidrig und lächerlich. Engagiert Euch gefälligst in den sogenannten Brennpunkten in der Nordstadt sowie in diversen anderen Stadtteilen, die Kriminalität explodiert ja ‘merkwürdigerweise’ gerade in den Stadtteilen, in denen der Ausländeranteil proportional sehr hoch ist.
    Dorstfeld ist übrigens sehr sicher und das liegt wohl eher weniger an der hohen Polizeipräsens.

  2. Die Dortmunder Polizei vielleicht nach Richtlinie Nr. 1/76 des “Ministerium fuer Staatssicherheit” der DDR vor (Zersetzung). Es ist vorbildlich wenn die Dortmunder Polizei beim Recycling von Stasirichtlinien eine fuehrende Rolle in der BRD einnimmt.

    • “Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit…”
      Wer wirklich nicht vor Ort war: Anzeige wegen Betrug stellen.

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    zahlt die Polizei (Verursacher) die Schäden die sie bei den illegalen Hausdurchsuchungen
    verursacht, den Geschädigten auch zurück? Bei keiner ihrer Hausdurchsuchungen in der Emscherstaße
    wurden jemals Strafrelevante Dinge gefunden. Kein Verfahren wurde jemals durch ein Gericht ver-
    handelt und Bewohner verurteilt.
    Die Schäden hingegen waren enorm, des weiteren wurden Bewohner zum Teil schwer verletzt
    (Zähne ausgeschlagen) oder man schiesst auf einen im Bett liegenden 19- jährigen.
    Auch hier missbraucht die Polizei ihre Macht weder um den politischen Gegner zu
    schaden. Aber immer mehr Bürger in Dortmund verstehen, wer der Verbrecher an Deutschland ist.

    Mkg

  4. Wenn man denkt es geht nicht mehr schlimmer, dann kommt die Dortmunder Polizei um die Ecke und treibt den Irrsinn auf eine neue Spitze.

    Klingelt demnächst die Dortmunder Polizei an den Haustüren und verlangt Geld für deren “Schutz”?

    Wenn die Dortmunder Polizei kein Geld mehr hat, dann sollte sie besser einen Insolvenzantrag stellen?
    Schließlich ist Insolvenzverschleppung eine Straftat
    https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzverschleppung

    Ein Insolvenzantrag ist übrigens auch durch einen Gläubiger möglich…

    @ACHTCOLAACHTBIER
    Die Schäden durch die illegalen Hausdurchsuchungen kann man vielleicht von der Polizei als Schadensersatz verlangen und bei Nichtzahlung einen Mahnbescheid beantragen?

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