Vorsicht, Abzock-Trick: Dortmunder Polizei klagt nach Silvester 15/16 bei Nationalisten auf Schadensersatz

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Offenbar steht es schlecht um den Haushalt des Landes NRW, anders ließe sich nicht erklären, wie die Dortmunder Polizei aktuell gegen etwa 20 Personen, darunter neben Nationalisten auch ganz normale Dorstfelder Anwohner, vorgeht. Sie alle waren an Silvester 2015 / 16 an Feierlichkeiten rund um den Wilhelmplatz beteiligt, in deren Verlauf es teilweise zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten kam. Während die Mehrzahl der Verfahren im Nachgang eingestellt wurden und Richter auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Stürmung der Thusneldastraße 3 äußerten, ergingen gegen zwei Personen Strafbefehle, ein weiterer wurde wegen Widerstandshandlungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Über 4 Jahre später, versucht die Polizei nun, die Kosten für zwei Polizeifahrzeuge, an denen Schaden entstanden sei, einzutreiben, insgesamt geht es um knapp 2000 Euro. Dabei geht sie aber nicht etwa gegen Schadensversursacher vor (diese sind wohl nach wie vor unbekannt), sondern hat Ende letzten Jahres gegen sämtliche Personen, die seinerzeit in Gewahrsam genommen wurden, Zahlungsaufforderungen verschickt. Konsequenterweise ließ sich jedoch niemand auf dieses Spielchen ein. Doch die Polizei hat offenbar nicht genug: Als nächsten Schritt wurde vor dem Amtsgericht Hagen ein Mahnbescheid gegen 17 Betroffene erlassen, die gesamtschuldnerisch für den Betrag haftbar gemacht werden sollen. Wohlgemerkt: Keiner von ihnen wurde für die Beschädigung der Fahrzeuge verurteilt, teilweise ist mittlerweile sogar belegt, dass manche Personen nicht einmal im direkten Umfeld des Wilhelmplatzes gewesen sind. Dennoch versucht die Polizei, willkürlich Leute „abzuziehen“, anders lässt sich dieses Vorgehen nicht erklären.


An Silvester 2015 / 16 kam es am Wilhelmplatz zu Auseinandersetzungen

Ganz wichtig: Widerspruch gegen Mahnbescheid einlegen!

Aber: Jeder kann sich natürlich gegen Abzocker schützen und Tipps gibt nicht nur die Verbraucherzentrale, sondern auch die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE.

Wenn Ihr einen Mahnbescheid erhaltet, legt umgehend Widerspruch ein, das entsprechende Formular befindet sich in der Regel beim Mahnbescheid. Dann müsste die Polizei euch vor einem Gericht verklagen und eure Beteiligung nachweisen – daran werden die Beamten scheitern, letztendlich freut sich allerhöchsten euer Anwalt über einen leicht gewonnen Fall. Die Polizei spekuliert jedoch darauf, dass nicht alle der 17 Betroffenen Widerspruch einlegen – gegen die Personen, die keinen Widerspruch einlegen, entsteht dann ein vollstreckbarer Titel, ganz gleich, ob sie Verantwortung für die Beschädigungen tragen oder weit entfernt auf einer Couch gesessen haben, um beim „Dinner for One“ den Jahreswechsel zu verbringen. Fallt deshalb nicht auf die Masche der Polizei herein und erteilt dem Abzockversuch auf juristischer Ebene die rote Karte!

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