Allen Schikanen zum Trotz: Ehrenhaftes Gedenken an bulgarischen General Hristo Lukov!

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Das jährliche Gedenken an den bulgarischen General und Freiheitskämpfer Hristo Lukov, der im Februar 1943 von Kommunisten vor seinem Wohnhaus in der Innenstadt von Sofia ermordet wurde, stand in diesem Jahr im Zeichen staatlicher Repressionen, sowohl in Bulgarien, als auch bei der Anreise aus Deutschland. Dennoch konnte die Veranstaltung, zu der sich auch 2020 viele ausländische Gäste einfanden, am Samstag (22. Februar 2020) durchgeführt werden.

Rechtswidrige Ausreiseuntersagungen durch die Bundespolizei

Nachdem in den vergangenen Wochen Nationalisten aus Deutschland bereits mehrfach an der Ausreise zu internationalen Veranstaltungen durch die Bundespolizei gehindert worden sind, kam das Prozedere, das sich am Freitagvormittag am Dortmunder Flughafen ereignete, nicht überraschend: Ein Großaufgebot der Bundespolizei ging Listen der Flüge nach Sofia durch, um sätmliche, bekannte Nationalisten „abzufangen“ und gegen diese vorgefertigte Ausreiseverbote zu erteilen, sowie die Personalausweise für die Dauer des Wochenendes einzuziehen. Einige Aktivisten, die auf diese Schikanen keinen besonderern Wert legen, zogen es deshalb bereits vor, auf alternativen Anreisewegen die Fahrt nach Bulgarien anzutreten. Anderer Aktivisten zogen in einem Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, um die Ausreiseuntersagungen als rechtswidrig einstufen zu lassen und somit auch für die Zukunft eine gute, juristische Grundlage zu schaffen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2020 (Aktenzeichen 17 L 249/20) gab das Verwaltungsgericht dem Antrag auf einstweilige Anordnung statt und stufe Ausreiseverbot, sowie Passentzug als „voraussichtlich rechtswidrig“ ein. Die Bundespolizei, die sich medial für die verhangenen Ausreiseverbote gegen neun Nationalisten gefeiert hatte, musste eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Fast zynisch wirken dabei die Worte eines überheblichen Polizisten nach, der im Rahmen der Ausreiseuntersagungen tönte, er hätte in seinem Leben noch nie eine rechtswidrige Maßnahme begangen und das würde sich auch durch die Ausreiseuntersagungen nach Sofia nicht ändern. Nun, das sieht der deutsche Rechtsstaat (der zumindest in Teilen noch funktioniert) anders. Neben dem Dank für große, mediale Reichweite (zahllose Deutsche, die bisher nichts vom Lukov-Marsch gehört hatten, wissen nun über die Veranstaltung Bescheid) gibt es aus Sicht der Bundesrepublik ein weiteres Ärgernis, sämtliche entstandene Kosten (Flug, Neubuchung des Fluges, Hotel, Spritkosten zum Flughafen usw.) werden im Nachgang eingetrieben, die Kosten trägt demnach der Steuerzahler.


Gegen alle Ausreiseverbote!


Ein Teil der deutschen Delegation am Freitagabend

Welle der Repressionen gegen bulgarische Kameraden

Seit Mitte Januar 2020 kommt es auch in Bulgarien zu einer großen Welle staatlicher Repressionen, die sich gegen den Veranstalter des Lukov-Marsches, den „Bulgarischen Nationalbund“, richtet. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat ein Verbotsverfahren eingeleitet, zudem konnte die Veranstaltung im Jahr 2020 nur als stationäre Kundgebung durchgeführt werden, ein Gericht hatte den Aufzug aus Sicherheitsgründen untersagt. Das tat freilich der ehrenhaften Durchführung der Veranstaltung keinen Abbruch.


Mit einigen hundert Teilnehmern fand das Lukov-Gedenken 2020 statt

Viele hundert Teilnehmer versammeln sich vor dem ehemaligen Wohnhaus von Hristo Lukov

Am Tatort, dem ehemaligen Wohnhaus von Hristo Lukov, vor dessen Türen die kommunistischen Mörder 1943 zuschlugen, versammelten sich hunderte Nationalisten, darunter auch wieder eine große, deutsche Delegation, verstärkt um einige nachgereiste „Ausreiseverbotler“. Verschiedene Redner riefen die Bedeutung von Lukov für das bulgarische Volk im Allgemeinen und den bulgarischen Nationalismus im Speziellen in Erinnerung. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE ergriff der Auslandsbeauftragte Matthias Deyda (Dortmund) das Wort. Zudem wurde mit einem Banner für die „Europa erwache“ – Kampagne geworben, die das Ziel hat, europäisch Nationalisten im gemeinsamen Streben nach Frieden, Freiheit und Souveränität ihrer Völker zu verbinden. Auch einige linksextreme Journalisten aus Westeuropa hatten sich am Rande der Veranstaltung eingefunden, wurden jedoch durch die ördlichen Sicherheitsbehörden auf Abstand gehalten und zogen es vor, die Versammlung aus der Ferne zu bestaunen.


Am Tatort wurde eine Gedenkzeremonie abgehalten


Auch der Auslandsbeauftragte von DIE RECHTE, Matthias Deyda, ergriff das Wort

Die Schikanen des Wochenendes zeigen, wie sehr die europäische Vernetzung und das gemeinsame, politische Agieren (durch Ausübung elementarer Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit) den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Das Urteil aus Gelsenkirchen, die erfolgreiche Anreise nach Bulgarien und die Durchführung des Lukov-Gedenkens zeigen aber auch, dass sich Repressionen überwinden lassen. Für die Zukunft gilt es, weiterhin die juristische Auseinandersetzung zu führen und gleichzeitig die gegenseitige Unterstützung weiter zu verfestigen. Es mutet absurd an, dass führenden Vertretern einer in Deutschland zugelassenen Partei in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas die Ausreise in andere, europäische Länder untersagt werden soll – seitens der Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE wird der Versuch, Ausreisverfügungen zu erlassen (auch, wenn er gescheitert ist), deshalb selbstverständlich noch aufgearbeitet werden. Denn Zeiten, in denen ein deutscher Staat Ausreisverfügungen gegen seine eigenen Bürger erlassen hat, dachten viele Volksgenossen seit mehr als 30 Jahren überwunden zu haben…

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