BV Nord: Rechte Stimmen führen zu Antragsablehnung!

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Die erste Sitzung der BV im Jahre 2020 (und die 44. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode) versprach nicht sehr spannend zu werden, da die Anzahl der Tagesordnungspunkte sehr übersichtlich war und augenscheinlich kein großes Konfliktpotential boten. Außerdem wurde die Sitzung von dem Polittheater in Thüringen überschattet, so daß die Themen im kleinsten politischen Gremium, der Bezirksvertretung, eher drittrangig erschienen. Aber es sollte doch noch einige Überraschungen geben und sogar ein Novum in meiner 5-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der BV und ein kleiner politischer Paukenschlag. Nicht nur die Anzahl der Tagesordnungspunkte war übersichtlich, sondern leider auch die Anwesenheit der Bezirksvertreter. Nur etwa 2/3 der Mandatsträger war anwesend. Erfreulich war die Ankündigung, daß einer der bisherigen Vertreter der Grünenfraktion, Rico Koske, nach Duisburg zieht und deshalb zukünftig als Vertreter der BV-Dortmund Innenstadt-Nord ausscheidet. Ob es einen Nachrücker geben wird und wer eventuell diese Person sein wird, blieb offen. Da aber neuerdings die CDU die Positionen der Grünen vertritt, wäre die ohnehin so überflüssig wie die SPD es schon lange ist. Erfreulicherweise wurde die Einwohnerfragestunde dieses mal wieder von einem sehr engagierten Anwohner genutzt, um Anregungen vorzutragen und auf Missstände hinzuweisen. Leider wird diese Möglichkeit sehr wenig genutzt. Ob auf der Straße, auf der Arbeit oder am Stammtisch, lassen viele Leute ihrem Unmut über die Politik freien Lauf und wissen alle wie es besser gehen könnte. Allein man bekommt nicht mal den Arsch hoch, dies den zuständigen Leuten zu sagen, wenn man doch die Möglichkeit hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß die Bürger merken, daß ihre Anliegen nicht ernst genommen werden und sogar Beschlüsse der Bezirksvertretung von der Verwaltung einfach ignoriert werden. In welchem Umfang dies der Fall ist, wurde beim TOP 3.3 deutlich. Es ging um die Vorstellung einer (!) Mitarbeiterin, Fr. Schramm, die zukünftig eine fachbereichsübergreifende Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen leiten soll. Bei der mündlichen Berichterstattung wurde uns eröffnet, daß es sage und schreibe z.Zt. ca. 1000 (!!!) Beschlüsse der Bezirksvertretungen gebe, die nicht nur nicht ausgeführt, sondern teilweise noch gar nicht bearbeitet wurden. Was nützen also die schönen Beschlüsse der BV´s, wenn Rat und Verwaltung die Beschlüsse behandeln, wie eine Mutter das Quängeln ihres Kindes in der Süßwarenabteilung des Supermarktes… Zuvor ging es um die überfällige Sanierung des Hoeschparks und des Freibades Stockheide.Bei diesem mit 5.000.000,00 € geförderten Projekt, wurde es einfach versäumt, frühzeitig eine Radwegeanbindung einzuplanen. Sicher geht man davon aus, daß die previligierte Bevölkerung des dortmunder Nordens mit ihrem Zweitwagen zum Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark anreist. Parkplätze sind reichlich vorhanden…

Unter TOP 6.2 kam es dann zur Abstimmung über einen Förderantrag der DIAKONIE- Einrichtung in der Kirchenstrasse über 4.000€,  für die Tagespflege von 17 Personen. Auszug: Damit unsere Gäste nicht frieren, werden Wolldecken benötigt…  Ah so, wer hunderte von Wolldecken an illegale Einwanderer verschenken kann, hat nicht mal einen Satz Wolldecken für seine Pflegegäste über, die dafür ja auch noch bezahlen müssen…Davon abgesehen, stimmen wir einer Förderung von kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich nicht zu, da diese schon durch die Kirchensteuer bevorzugt werden. Der Fraktionsvorsitzdende der CDU und stellv. Bezirksbürgermeister Dorian Vornweg,  fand diesen Antrag auch ziemlich fordernd, quasi erpresserisch und kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Der Vertreter der AfD, Andreas Urbanek, wies auf die Tatsache hin, daß die Diakonie anscheinend genügend Geld hätte,  um sich an der Seenotrettung illegaler Einwanderer im Mittelmeer zu beteiligen und auch deshalb gegen die Förderung stimmen würde. Überraschenderweise enthielten sich alle Fraktionen bei der Abstimmung und so reichten die beiden Nein-Stimmen von DIE RECHTE und der AfD um den Antrag abzulehnen. Es war zwar schon früher mal der Fall gewesen, daß die Stimme von DIE RECHTE eine Abstimmung entschieden hat, aber es ist erstmals gelungen, NUR mit den Stimmen zweier Einzelkandidaten, eine Abstimmung zu entscheiden. Anscheinend ist die Abneigung gegen kirchliche Einrichtungen größer, als der “Hass gegen Rechts!” ;-))

Damit wir auch in den nächsten Jahren Unruhe in die Kommunalparlamente bringen können, bei der  Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres:

Eure Stimme für DIE RECHTE!!!

Siegfried Borchardt

 

 

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