Nach Morddrohungen: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE reicht Fragenkatalog ein!

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Auch wenn sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und die übrigen, etablierten Parteien bemüht zeigten, die Morddrohungen gegen den DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück herunterzuspielen, werden sie nun ausführlich Stellung beziehen müssen. Die rechte Ratsgruppe hat für die Ratssitzung am 26. März 2020 einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der auf die Aufarbeitung der Geschehnisse vom 13. Februar 2020 abzielt – sowohl im Hinblick auf das Verhalten der Stadtverwaltung, als auch mögliche Konsequenzen für SPD-Politiker Hans-Peter Balzer, die Kooperation zwischen Stadt und Polizei, sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die gefährlichen Radikalisierungstendenzen innerhalb der SPD ergriffen werden. Nach einem solchen Vorfall zur Tagesordnung überzugehen, ist nicht hinnehmbar und diesem wird die Ratsgruppe entgegenwirken!

Nachfolgend die Anfragen in der Übersicht:
(Zum Öffnen auf die jeweilige Überschrift klicken)

Politisches Signal gegen Morddrohungen im Dortmunder Rathaus

Verhalten bei Morddrohungen gegen Politiker im Dortmunder Rathaus

Einsatz von Aktivisten des Stadtschutzes und der Schutzzone bei Ratssitzungen

Kontakte zwischen Stadtverwaltung und Polizei am 13. Februar 2020

Gewährleistung der Sicherheit für gewählte Mandatsträger

Schutz für Ratsmitglieder außerhalb der Sitzungen

Wie weit sind Teile der SPD noch vom politischen Mord entfernt?!

Gefährliche Radikalisierungstendenzen innerhalb der SPD

Mögliche Hinweise auf Todeslisten der SPD

Abzug von Hans-Peter Balzer aus dem Polizeibeirat

Gezielte Überwachung auffälliger Ratsmitglieder


Wurde Opfer von Morddrohungen: DIE RECHTE – Politiker Michael Brück

Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

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1 Kommentar

  1. Siegfried Lackner on

    Ich sehe es schon mal als grossen Erfolg für die Partei DIE RECHTE, im Stadtrat vertreten zu sein- und die etablierten Mainstream-Parteien mit unbequemen Wahrheiten vor sich herumtreiben! Gut so! Leider fehlt so etwas im Münchner Rathaus- die Bürgerinitiative Ausländerstopp mit Karl Richter wurde leider nicht wieder gewählt…. 70Prozent der Parteienlandschaft in München ist leider linksliberal bis linksangepasst… es fehlen kritische Abgeordnete…

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