Oberlandgericht Hamm weist Revision von Sascha Krolzig ab, Verfassungsbeschwerde folgt!

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Der Weg zur Meinungsfreheit ist manchmal weit. Diese Erfahrung muss aktuell der Dortmunder DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig machen, der vom Landgericht Bielefeld im Oktober 2019 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Das Gericht sah in einer Äußerung, die Krolzig als damaliger Vorsitzender des ostwestfälischen DIE RECHTE – Kreisverbandes gegenüber dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold im Jahr 2016 getätigt hatte, eine Volksverhetzung. Krolzig und seine Verteidigung argumentierten bereits seinerzeit mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit, dass auch kritsche Positionen aushalten müsse. Durch den hohen, politischen Druck konnte sich jedoch kein Richter finden, der den Mut zu einem Freispruch hatte, obwohl die Staatsanwaltschaft Bielefeld anfangs überhaupt nicht ermitteln wollte, es sei keiner Straftat zu erkennen, hieß es damals. Die Entscheidung des Oberlandgerichts, die Revision zu verwerfen, ist dabei ein weiterer Tiefschlag für die Meinungsfreiheit in unserem Land – doch es wäre nicht die erste Entscheidung, die später durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert wurde. Sascha Krolzig wird deshalb gegen den ablehnenden Beschluss des OLG Verfassungsbeschwerde einlegen, womit die endgültige Entscheidung in dieser Sache dem höchsten, deutschen Gericht zusteht!


Sascha Krolzig ist einer von zwei Vorsitzenden der Partei DIE RECHTE

Parallel zum Bielefelder Rechtsstreit, lässt das System nicht locker, Krolzig zu kriminalisieren, u.a. ist vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes eine Anklage gegen das beliebte Zweimonatsmagazin „N.S. Heute“ anhängig. Ob diese Anklage aber überhaupt verhandelt wird, ist noch unklar, die Klageschrift ist bisher nicht zugelassen und es würde angesichts der wirr anmutenden Vorwürfe nicht verwundern, wenn es dabei auch bleibt.

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2 Kommentare

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