Ratsherr Michael Brück erstattet nach Skandal im Stadtrat Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger!

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Die Ereignisse, die sich rund um die Ratssitzung am 13. Februar 2020 abspielten, sind selbst für Dortmunder Verhältnisse schockierend. Nach den offen im Rathaus geäußerten Morddrohungen von SPD-Politiker Hans-Peter Balzer gegen den DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück rückte die Polizei an. Sie ging jedoch nicht etwa gegen den Verursacher der Drohungen vor, sondern gegen Brück, der die Szene mit einem Handyvideo festgehalten hatte. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt, gegen ihn wird wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht, sowie der angeblichen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ ermittelt. Mittlerweile wurde seitens der juristischen Vertretung von Michael Brück Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes eingelegt und die Polizei zur Herausgabe der sichergestellten Gegenstände, Mobiltelefon und Simkarte, aufgefordert. Als nächsten Schritt, hat Michael Brück eine Strafanzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gegen die Verantwortlichen der schikanösen Aktion gestellt. Offenbar haben Polizei und Staatsanwaltschaft den zeitlichen Druck ausgenutzt, um einen Richter zum Erlass eines Durchsuchungsbefehls zu drängen, ohne, dass ausreichende Zeit bestand, die juristische Komplexität des Falles zu prüfen, denn dann hätte es nur eine Auffassung geben können: Das Verhalten von Michael Brück ist weit von einem Straftatverdacht entfernt.

Nachfolgend die ausführliche Strafanzeige, die zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gestellt wurde, im Wortlaut:

 

Betrifft: Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. gegen (bisher) Unbekannt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen einer mutmaßlichen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB, zunächst gegen Unbekannt. Zudem stelle ich Strafantrag.

Sachverhalt in Kurzform:

Seitens der Polizei Dortmund und der Staatsanwaltschaft wird gegen mich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ( § 22, 33), sowie der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ ( § 201 StGB) ermittelt. Mutmaßlich unter Ausblendung weiter Teile der „Tatumstände“, wurde in diesem Zusammenhang sogar ein Durchsuchungsbefehl gegen meine Person erwirkt (Aktenzeichen 711 Gs 35/20) und mein Mobiltelefon beschlagnahmt. Tatsächlich ist nicht ansatzweise erkennbar, welches Verhalten von mir strafrechtlich relevant sein soll. Ganz im Gegenteil, es handelt sich offenbar um einen (vielleicht von „oben herab befohlenen“) Versuch, von einer ganz üblen Morddrohung, die ich als beliebter Dortmunder Politiker von einem führenden SPD-Ratsvertreter erhalten habe, abzulenken. Dies werde ich nachfolgend verdeutlichen. Aus meiner Sicht hätte allen Beteiligten bei einer nüchternen Sicht um die Gesamtumstände bewusst sein müssen, dass jeder Verdacht einer Straftat fernliegt, die Einladung strafrechtlicher Schritte und die Durchführung der Maßnahmen sind deshalb m.E. eine Verfolgung Unschuldiger und möglicherweise nach § 344 StGB strafbar.

Sachverhalt in ausführlicher Form:

Am 13. Februar 2020 (Donnerstag) fand die erste Ratssitzung im neuen Jahr statt. Wie üblich, war ich etwas zu früh und der Ratssaal war noch verschlossen, so dass ich auf einer Sitzgruppe, die sich unmittelbar am Treppenaufgang zum 1. Stock des Rathauses (zwischen den Schließfächern und Toiletten, um einen runden Tisch herum) befindet, Platz nehmen und bis zur Öffnung des Saales warten. Beim näheren Herangehen hörte ich von weiten (aus ca. 10 Metern Entfernung) die laute Stimme von Herrn Hans-Peter Balzer, einem Ratsmitglied der SPD. Bereits seit etwa zehn Jahren bepöbelt und beleidigt (z.T. unterhalb der Strafbarkeitsschwelle) mich Herr Balzer in der Öffentlichkeit, u.a. bei einer Kirmeseröffnung und regelmäßig vor Ratssitzungen, wenn er mich auf dem Rathausflur sieht. Eine Strafanzeige, die ich gegen ihn nach Äußerungen in einer Ratssitzung erstattet hatte, wurde mit einer abenteuerlichen Begründung seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Um mögliche, neuerliche Pöbeleien aufzuzeichnen, hielt ich beim Herangehen an die Sitzgruppe mein Handy in der Video-Aufnahmefunktion vor mich hin. Es war deutlich sichtbar, was sich im Zweifel auch bei einer Auswertung der Haltung / Aufnahmeposition ergeben wird. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich in der Sitzgruppe drei Personen, neben Herrn Balzer zwei Ratsabgeordnete der CDU, die mir namentlich zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren, da sie in fünf Jahren meiner Ratstätigkeit noch keinen einzigen Wortbeitrag oder gar eine sonstige, parlamentarische Initiative erbracht hatten, zumindest wurden sie von mir nicht wahrgenommen. Ich setzte mich in die Runde und grüßte, was von den beiden CDU-Vertretern zumindest mit einem Kopfnicken erwidert wurde. Nicht so von Herrn Balzer, der sofort begann, mich in aggressivster Form anzugehen und zu bedrohen.

Die Videoaufnahme ist auf verschiedenen Internetseiten, die den Skandal verbreitet haben, zu sehen und ich setze sie der Staatsanwaltschaft als bekannt voraus, ansonsten kann sie beispielsweise hier eingesehen werden:

https://www.youtube.com/[Videolink]

Im folgenden, rund einminütigen „Gespräch“, droht mir Herr Balzer drei Mal mit meiner Tötung, zwei Mal direkt („demnächst brauchst Du die Mütze nicht mehr abnehmen“, was für eine Enthauptung meiner Person steht, sowie die Ankündigung, dieser Staat hätte ihn für das Töten ausgebildet und ich würde es bald sehen), sowie einmal indirekt („roter Knopf“). Erst eine Ratskollegin der CDU konnte Herrn Balzer beruhigen. Vermutlich haben die beiden Ratsmitglieder der CDU, im Gegensatz zu Herrn Balzer, durchaus erkannt, dass ich die Szenerie filme, ich habe mein Mobiltelefon gut sichtbar gehalten und keinerlei Mühe unternommen, es zu verschleiern, was sich auch aus der Aufnahmeposition ergibt, die Herrn Balzer deutlich sichtbar zeigt.

Herr Balzer hat sich lautstark artikuliert, seine Aussagen wurden fast herausgeschrieen und waren in weiten Teilen des Rathauses hörbar, zumindest wahrnehmbar. Er wollte Aufmerksamkeit auf die Situation schaffen, die zwischenzeitlich kurz abwesende Ratsabgeordnete der CDU trat beispielsweise er nach den lauten Aussagen von Herrn Balzer wieder dazu. Bei Bedarf lässt sich ein Gutachten anfertigen, wieweit die Aussagen von Herrn Balzer im Rathaus zu verstehen waren, mindestens auf der gesamten, 1. Ebene, sowie im Foyer des Rathauses, wo zu dieser Zeit keine nennenswerten Lärmquellen zu verzeichnen, aber mehrere Passanten anwesend waren, was vor einer Ratssitzung ganz normal ist.

Nach dieser Situation entfernten sich Balzer und die beiden CDU-Ratspolitiker, ich blieb noch etwas in der Sitzgruppe.

Im späteren Verlauf der Ratssitzung schilderte ich das zuvor erlebte und beklagte, dass ein Sozialdemokrat einem missliebigen Politiker mit dessen Tötung droht, ohne, dass es einen Aufschrei aus der Mitte des Rates heraus gibt. In einer Einlassung, die durch die Audioaufzeichnungsanlage des Rates mitgeschnitten wurde und ein wichtiges Beweismittel darstellt, gab Hans-Peter Balzer Teile seiner Aggression zu und sagte, er fühle sich seit Jahren durch mein „süffisantes Grinsen“ und „nettes Grüßen“ provoziert. Das muss man sich wahrlich auf der Zunge zergehen lassen.

Bedauerlicherweise wurden seitens der Sitzungsleitung, die Herr Ullrich Sierau inne hatte (Noch-Oberbürgermeister von Dortmund), keine Maßnahmen getroffen, den Vorfall aufzuarbeiten, vielmehr wurde das Verhalten von Balzer relativiert und bagatellisiert.

Nach Ende der Ratssitzung erschienen mehrere zivile Beamte des polizeilichen Staatsschutzes, offenbar in Begleitung eines größeren Aufgebotes von Streifenpolizisten, die sich rund um das Rathaus positioniert hatten, fingen mich regelrecht ab, teilten mir die Beschlagnahmung meines Mobiltelefones mit Verweis auf den oben gennanten, richterlichen Beschluss mit und setzten mich in Kenntnis, dass gegen mich wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz und die Aufzeichung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt würde. Offensichtlich wurde gegen Herrn Balzer kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl Bedrohung von Amtswegen anzuzeigen ist. Hier wird sich zeigen, ob ggf. eine Strafvereitelung im Amt vorliegt, auch dies wird durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen sein.

Es ist mir unerklärlich, wie ein Richter einen solchen Beschluss mittragen kann und die einzige, logische Erklärung kann nur lauten, dass dem Richter ein falscher Fall dargelegt wurde. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass der Richter das Video offenbar nicht selbst gesehen hat, sondern sich auf die Aussagen der Polizisten verlassen hat, außerdem wurden die Gesamtumstände des Geschehens (Öffentlichkeit, Aufeinandertreffen von Politikern usw) nicht erwähnt, es fehlt auch eine Begründung, worin die Straftaten genau liegen sollten.

Deshalb nachfolgend zur rechtlichen Einordnung der Vorwürfe gegen mich, durch die erkennbar wird, wie konstruiert das gesamte Verfahren ist.

Keine Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz

In § 33 KunstUrhG heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt“. Im entsprechend zitierten § 22 KunstUrhbG heißt es: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“, was wiederum in § 23 KunstUrhbG eingeschränkt wird: (Auszugsweise) „Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“. Somit ist offensichtlich: Eine Person aus dem Bereich der Zeitgeschicht darf veröffentlicht werden. Es ist unstrittig, dass Politiker als Personen der Zeitgeschichte gelten.

Hans-Peter Balzer ist Politiker der SPD. Er vertritt seine Partei seit mehreren Legislaturperioden im Dortmunder Stadtrat, außerdem gehört er mehreren Ausschüssen bzw. Aufsichtsräten an. Er wird beispielsweise auf der Seite correctiv.org als Teil der „Filzdecke Ruhr“, der SPD, geführt: https://correctiv.org/recherchen/filzdecke-ruhr/netzwerk/person/hans-peter-balzer/

Auch Balzer selbst posiert gerne öffentlich, etwa auf der Homepage der Dortmunder SPD, mit Bild und Lebenslauf:
https://www.spd-fraktion-dortmund.de/die-fraktion/mitglieder/balzer-hans-peter/

Balzer polarisiert und war ein bekanntes Gesicht der Westbad-Gegner im Zusammenhang mit der Schließung des Westbades in Dorstfeld – auf genau dieses Westbad hatte Michael Brück Balzer im Übrigen im streitgegenständlichen Video angesprochen, wodurch auch deutlich wird, dass es sich um ein politisches Streitgespräch und keine persönliche Unterhaltung handelt. Doch zunächst mehr zum Kunsturhebergesetz. Es ist unfassbar, dass eine Person, die den ganzen Stadtteil Dorstfeld mit Wahlplakaten überzieht, auf denen sein Konterfei abgebildet ist, versucht, sich plötzlich als „unauffälliger, normaler Bürger“ darzustellen. Die Dortmunder Lokalpolitik kommt in ihrer Größe durchaus an kleine Landtage (z.B. in Bremen) heran, ebenso die Professionalität des Politikbetriebes. Und Hans-Peter Balzer ist ein wichtiger Akteur in Dortmund.

Dies sehen im Übrigen sämtliche Tageszeitungen und Medien in Dortmund so, die Hans-Peter Balzer namentlich erwähnen und zum Teil auch mit Bild abbilden, offenbar ohne, dass die Polizei derzeit ermittelt (etwa gegen Ruhr 24):

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-rechte-video-rathaus-hans-peter-balzer-michael-brueck-spd-zr-13539503.html

Führender Neonazi inszeniert im Rathaus in Dortmund eine Posse – doch der Schuss ging für ihn nach hinten los

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/neonazi-sorgt-fuer-eklat-im-rathaus-und-inszeniert-sich-dann-als-opfer-plus-1495750.html

Es ist also offenkundig, dass es sich bei Herrn Balzer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, um einen bekannten Lokalpolitiker, dernach Belieben (mit Ausnahme besonders geschützter Lebensbereiche, etwa bei Initmitäten usw.) fotografiert werden darf – ganz besonders darf er im Dortmunder Rathaus fotografiert werden, wo er sich schließlich nicht als Privatperson aufhält, weil es ihm dort so wunderbar gefällt, sondern als gewähltes Ratsmitglied, als Politiker. Und dazu gehört nicht nur die Ratssitzung selber, sondern auch das Gesamte „drumherum“. Ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ist daher absurd und es ist fraglich, ob dem zuständigen Richter diese Umstände vor Erlass des Durchsuchunsgbeschlusses bekanntgeworden sind. Wenn nicht, liegt hier offensichtlich eine gezielte Täuschung vor.

Keine Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“

Eine Verstoß gegen die „Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ nach § 201 StGB liegt ebenfalls nicht vor. In § 201 StGB heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, die Äußerungen von Hans-Peter Balzer sind nicht nur an einem öffentlichen Ort gefallen, sondern waren auch für ein unüberschaubares Publikum alleine durch seine Lautstärke wahrnehmbar. Ursprünglich dient § 201 StGB dazu, Telefongespräche vor ungerechtfertigten Mitschnitten zu schützen, darüber hinaus sind Gespräche in der Privatsphäre zwischen Menschen geschützt, bei denen anzunehmen ist, dass die Informationen nicht nach außen dringen sollen, beispielsweise eine Unterhaltung zwischen zwei Personen in einem Wohnzimmer oder ein vertrauliches „Vier-Augen-Gespräch“, bei dem sich zwei Unterhaltende bewusst von einer Gruppe absondern, um am Rande zu reden. Genau dies lag in diesem Fall aber nicht vor.

Die Sitzgruppe befindet sich unmittelbar am Treppenaufgang zum 1. Stock des Rathauses, sie wird vor einer Ratssitzung von vielen Menschen frequentiert. Daneben befinden sich die Schließfächer der Ratsabgeordneten, sowie die Zugänge zu Toiletten, sowie zu weiteren Sälen, in denen vor den Ratssitzungen zumeist von Parteien Fraktionssitzungen stattfinden. Es ist also ein dauerhafter Fußgängerverkehr im Rathaus gegeben, von Passanten, die Ratssitzungen anschauen wollen, ganz zu schweigen. Die Sitzgruppe steht zudem für Jedermann offen, ganz im Sinne eines bürgerfreundlichen Rathauses. Die Runde von Hans-Peter Balzer, zu der ich mich gesetzt habe, war darüber hinaus auch nicht als geschlossen zu erkennen, dies wäre am entsprechenden Ort wohl auch kaum möglich gewesen.

Jede Unterhaltung, die an einem solchen Ort stattfindet und für mehrere Personen zu verstehen ist, ist öffentlich. An dieser Stelle stützt sich mein Verdacht auf die Verfolgung Unschuldiger insbesondere darauf, dass die Ermittlungen am Nachmittag des 13. Februars durch mich mindestens durch den Staatsschutz, ggf. acuh durch einen Staaatsanwalt, der im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“ Erfahrung hat, geführt wurden: Diesen Personen ist die Auslegung des Begriffs Öffentlichkeit aus zahlreichen Verfahren wegen § 130 StGB Volksverhetzung oder § 86 a Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt. Als Öffentlichkeit gilt, wenn eine Handlung oder eine Äußerung von dritten wahrnehmbar ist. Hätte ich in der Lautstärke eines Hans-Peter Balzer im Rathaus volksverhetzende Äußerungen oder verbotene Grußformeln als Parolen von mir gegeben, wäre ein Verfahren wegen der entsprechenden Straftaten eingeleitet worden, niemand käme auf die Idee, dass es sich um die Vertraulichkeit des Wortes handelt. Sollte die Staatsanwaltschaft hier zu einer anderen Auffassung kommen, bitte ich dies schriftlich zu bestätigen, das würde den Spielraum der Meinungsfreiheit in Dortmund und Deutschland erheblich vergrößern und die Zahl der nichtöffentlichen Gespräche massiv ansteigen lassen. Tatsächlich sollte aber jedem Beteiligten bekannt sein, dass eine Öffentlichkeit gegeben war.

Hierzu verweise ich auf Münchener Kommentar zum StGB (3. Auflage von 2017), in dem es zur Definition der Nichtöffentlichkeit von § 201 StGB heißt:

„Das gesprochene Wort ist nichtöffentlich, wenn es nicht für einen größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder nicht durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist.“

Nun kann darüber spekuliert werden, ob sich die laute Gesprächsführung von Hans-Peter Balzer an eine größere Zahl von Personen gerichtet hat. Dafür spricht seine hohe Lautstärke (sollten Zweifel an dieser Lautstärke bestehen, wird ein Ortstermin empfohlen, um die Situation nachzustellen und zu überprüfen, von wie weit her die Gespräche verständlich sind), außerdem hat Herr Balzer versucht, Aufmerksamkeit für die Situation zu schaffen, immerhin kam die Ratsabgeordnete der CDU extra zu dieser Situation hingelaufen, nachdem sie die Pöbeleien von Herrn Balzer gehört hatte. Es spricht also einiges dafür, dass die Ansprache bereits an eine größere Öffentlichkeit gerichtet war, nämlich an jeden Passanten, der sich in der Nähe befand. Unzweifelhaft ist aber, dass eine solch lautstark getätigte Auseinandersetzung für einen unüberschubaren Personenkreis unmittelbar verstehbar ist. Wer in einer solchen Lautstärke seine (teils indirekten, teils direkten) Morddrohungen durch das Rathaus schreit, nimmt mindestens in Kauf, dass jeder diese Drohungen verstehen kann, vielleicht ist es sogar seine Intention. Dies ist im Übrigen auch im entsprechenden Strafverfahren gegen Hans-Peter Balzer wegen Bedrohung zu berücksichtigen.

Weiterhin heißt es im Münchener Kommentar:

„Bestehen bei Gesprächen Mithörmöglichkeiten für andere unbeteiligte Personen, können sie ihren ansonsten privaten Charakter einbüßen (faktische Öffentlichkeit). Hierunter fallen laut gesprochene Worte auf Straßen und Plätzen, in Transportmitteln, insbes. Lautstarken Telefonaten auf Zugfahrten, in Gaststätten sowie anderen allgemein zugänglichen Gebäuden und Räumen. Auch wenn ungewollt auf technischem Weg (Lautsprecheranlage, versehentlich eingeschaltetes Mobilfunkgerät) eine Äußerung für andere vernehmbar wird, kann diese öffentlich werden.“

Selbst wenn behauptet würde, es hätte sich um ein privates Gespräch zwischen Herrn Brück und Herrn Balzer gehandelt, stellt der Münchener Kommentar jedoch klar, dass es sich um eine faktische Öffentlichkeit handelt, ein Rathaus ist ein öffentlicher Ort und es hat sich, wie bereits ausgeführt, um einen Ort der Begnung gehandelt, an dem das Gespräch stattfand, nicht um ein privates Büro.

Tatsächlich handelt es sich aber keinesfalls um ein privates Gespräch, das zwei oder mehr Personen miteinander führen, wenn sie sich etwa im Bekanntenkreis treffen und miteinander austauschen. Hierzu muss das Verhältnis zwischen Herrn Balzer und mir berücksichtigt werden. Herr Balzer ist gewählter Stadtrat der SPD für den Stadtteil Dorstfeld, ich selbst bin Bewohner dieses Stadtteils und seit 2015 auch Stadtrat. Bereits vor meiner Ratstätigkeit hat Herr Balzer mehrfach gegen mich (und andere Personen, die in meiner Nähe standen) bei öffentlichen Anlässen gepöbelt, jedes Mal in diffamierender und beleidigender Form, in Erinnerung ist mir beispielsweise ein Faßanstich bei der Dorstfelder Kirmes auf dem Wilhelmplatz, bei dem Balzer lautstark gegen anwesende „Rechte“ pöbelte. Für diesen Vorfall gibt es zahlreiche Zeugen, die bei Bedarf entsprechend eingebracht werden können. Seit meinem Ratseinzug gibt es fast keine Ratssitzung, in der Hans-Peter Balzer sich nicht abfällig gegenüber meiner Person äußert. Nach einer Ratssitzung am 1. Oktober 2015 habe ich diesbezüglich auch Strafanzeige gegen Herrn Balzer wegen Beleidigung erstattet, das Verfahren wurde jedoch eingestellt, die Staatsanwaltschaft legte die Äußerungen von Herrn Balzer sehr großzügig und für mich nicht nachvollziehbar aus. In der jüngeren Vergangenheit grüßte ich Herrn Balzer auf dem Gang des Rathauses regelmäßig mit einem „Guten Tag Herr Balzer“ oder anderen, sinngemäßen Begrüßungsformeln, so, wie ich es bei anderen, mir bekannten Personen auch mache und was für mich ein Zeichen von Höflichkeit ist. Jedes Mal polterer Herr Balzer anschließend lautstark gegen meine Person, forderte mich auf, ihn nicht mehr zu begrüßen oder brachte seinen obligatorischen Spruch, er wäre in der Championsleague und ich in der Kreisklasse.

Im Übrigen ergibt sich der öffentliche Charakter des Gespräches auch aus meiner Aufzeichnung per Mobiltelefon. Diese Aufzeichnung habe ich begonnen, nachdem ich mich der Sitzgruppe näherte und aus einiger Entfernung bereits die Stimme von Herrn Balzer höre – ja, seine Worte waren sehr weit vernehmbar. Ich rechnete damit, dass es zu einer neuerlichen Beleidigungs- oder Bedrohungssituation seiner Person zu meinem Nachteil kommt und wollte diese Situation festhalten. Dabei habe ich das Mobiltelefon erkennbar vor mich gehalten und die Kamera auf Herrn Balzer gerichtet (zwischendrin habe ich kurz meine Mütze auf den Tisch gelegt, in diesen paar Sekunden verwackelt die Aufnahme). Es erspricht der Lebenserfahrung eines Menschen im Jahr 2020, dass Aufnahmen zumeist mit einem Mobiltelefon stattfinden und eine Handy, das dauerhaft auf jemanden gerichtet ist, durchaus auch als Aufnahmegerät in Frage kommt. Es besteht keine Verpflichtung für mich, explizit darauf hinzuweisen oder vielleicht ein Schild mitzuführen „Vorsicht, Sie werden gerade aufgenommen“. Herr Balzer hat sich schließlich nicht als Privatperson im Rathaus aufgehalten, sondern als führender SPD-Politiker. Hätte ich Herrn Balzer in seinem Vorgarten aufgesucht, wäre die Situation vielleicht eine andere gewesen. Es ist aber auch erkennbar, dass es sich nicht um ein persönliches Gespräch gehandelt hat, sondern eine Unterhaltung unter rivalisierenden Stadträten, dies verdeutlicht alleine die offene Feindschaft von Herrn Balzer mir gegenüber, darüber hinaus habe ich im Gespräch, das von Herrn Balzer niedergebrüllt wurde, versucht, seine Meinung zu politischen Themen zu erhalten (etwa meine Nachfrage zur Westbad-Schließung). Diese Frage wurde im Interview-Stil geführt, es ist somit für einen Politiker erkennbar, dass er zu einem politischen Thema Stellung beziehen soll und da er eine Person des öffentlichen Lebens ist, darf er natürlich gefilmt werden. Es ist nicht mir anzulasten, wenn Herr Balzer die Situation offensichtlich nicht versteht, dann stellt sich vielleicht die Frage, ob er mit einfachen, politischen Vorgängen überfordert ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass zumindest den zwei anderen, in der Nähe befindlichen CDU-Stadträten dieA Aufzeichnung des Gespräches bewusst war, sie bemühen sich sichtbar, den aggressiven SPD-Mann, der mir gegenüber mitteilt, er wäre vier Jahre lang für das Töten ausgebildet worden und ich soll es nicht übertreiben, zu beruhigen. Auch auf meine Nachfrage nach seiner Morddrohung, ob er mich töten wollen, mischen sich beide ins Gespräch ein und sagen „Nein, das hat er nicht gesagt“, obwohl diese Aussage wenige Sekunden vorher gefallen ist. Auf mich erweckt es den Eindruck, dass versucht wurde, vor der Kamera Balzers Verhalten zu relativieren.

Für die Öffentlichkeit des Gespräches spricht zudem auch das Verhalten Balzers, der kein Gespräch mit mir führen möchte, er erklärt mir mehrfach, nicht mit mir zu reden, wobei er sich immer weiter in Rage redet. Ein nichtöffentliches Gespräch setzt den beidseitigen Willen voraus, ein Gespräch zu führen. Dies liegt hier offensichtlich nicht vor, es handelt sich um den einseitigen Gesprächswunsch eines Ratsvertreters über politische Themen mit einem anderen Ratsvertreter, der diesen allerdings abblockt. Darüber hinaus spricht auch die räumliche Entfernung (ein Sitz war zwischen Balzer und Brück frei) dafür, dass Herr Balzer für eine größere Runde gesprochen hat und nicht im Vertrauen zu Herrn Brück und den zwei anderen CDU-Stadträten.

Berücksichtigt werden muss aber auch, dass ich als Pressevertreter für verschiedene Medien, u.a. etwa das Magazin „N.S. Heute“, tätig bin und auch über einen Presseausweis verfüge. Es gehört zur Kernaufgabe von Journalisten, Interviews zu führen, ob sie sich dabei vorstellen, ist ihnen selbst überlassen. Dabei dürfen Journalisten sogar unerlaubt Aufnahmen tätigen, das heißt, rechtswidrig beschaffte Informationen veröffentlichen. Zwar wird an dieser Stelle explizit bestritten, dass es sich um eine rechtswidrige Information handelt, zur weiteren Ausführung der Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land wird aber auf den sogenannten Wallraff-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, welches auch auf die Dortmunder Polizei Bindungswirkung entfaltet:

BVerfG, Urteil v. 25.01.1984, Az. 1 BvR 272/81

Zu berücksichtigen sind zudem die Spontaneinlassungen Hans-Peter Balzers während der Ratssitzung, die durch das städtische Audioaufnahmesystem aufgezeichnet wurden. In diesen Äußerungen hat Herr Balzer die Gesprächsinhalte zwischen ihm und mir vor einer breiten Öffentlichkeit, etwa 150 Personen, wiedergegeben, er hat in seiner Ansprache nicht betont, dass es sich um ein privates Gespräch gehandelt hat. Diese Auffassung wurde offenbar erst später gegenüber der Polizei vertreten, die Herrn Balzer aufgesucht hat. Es macht auf mich den Eindruck, dass die Polizei hierauf gedrängt hat, ohne vorher ausgiebig die Rechtslage zu prüfen.

Letztendlich bleibt auf den jüngsten Beschluss des Landgerichts Kassel zu verweisen, der sich mit der Frage einer Öffentlichkeit nach § 201 StGB auseinandergesetzt hat:

LG Kassel, Beschluss vom 23.09.2019 – 2 Qs 111/19

In diesem vorliegenden Sachverhalt hat eine junge Frau eine Polizeikontrolle gefilmt, in der ein Polizist mit ihrem Bekannten gesprochen hat, die Polizei hat vor Ort ihr Mobiltelefon sichergestellt und ein Verfahren nach § 201 StGb eingeleitet. In dem Beschluss heißt es:

„Allerdings kann das Vorhandensein einer Sogenannten “faktischen Öffentlichkeit” der Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes entgegenstehen; dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit einer Kenntnisnahme durch Dritte gerechnet werden müsse (vgl. Fischer aaO Rn. 4, Graf in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 201 Rn. 18). Denn entscheidend ist, worauf die Beschwerdeführerin, zu Recht hinweist, die Abgeschlossenheit des Zuhörerkreises und die Kontrollmöglichkeit über die Reichweite der Äußerung (vgl. Fischer aaO Rn. 4).“

Auch dieser Beschluss bezieht sich eben auf eine faktische Öffentlichkeit, die in der Gesprächsrunde des Dortmunder Rathauses zweifelsfrei gegeben war. Aufgrund der Aktualität dieses Beschlusses (immerhin weniger als ein halbes Jahr alt) und einer entsprechenden Presseberichterstattung darüber, wird dieser den Beteiligten von Polizei und Staatsanwaltschaft als bekannt vorausgesetzt.

Der Beschluss betont außerdem noch, dass nur die Weitergabe geschützter, sensibler Daten in einem Gespräch eine Straftat nach § 201 StGB darstellen könnte, solche Daten wurden aber im hier streitgegenständlichen Fall durch keinen Beteiligten erhoben, im Gegenteil, war es ein sehr oberflächlicher, politischer Meinungsaustausch, der leider in Morddrohungen durch den SPD-Politiker Balzer endete.

Im Übrigen bezweifelt das Landgericht Kassel, dass es grundsätzlich überhaupt zulässig ist, bei einer vergleichbar gering Sanktionierten Straftat wie § 201 StGB ein Mobiltelefon zu beschlagnahmen, was einen schweren Eingriff für den Betroffenen darstellt. Dieser ist in meinem Fall noch höher zu gewichtigen, als im Kasseler Fall, immerhin bin ich Ratsabgeordneter und politischer Funktionär der Partei DIE RECHTE, ich stehe jeden Tag im Kontakt mit dutzenden Personen und bin für meine politische Arbeit, die durch unser Grundgesetz geschützt ist, auf ein Mobiltelefon angewiesen.

Sie hierzu:

„Überdies wäre die Beschlagnahme, insbesondere soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Beweissicherung durchgeführt wird, inzwischen – bei unterstelltem Verdacht nach § 201 StGB – auch als unverhältnismäßig zu erachten. Das iPhone und vergleichbare Gegenstände anderer Hersteller, also das Smartphone generell, gehört heute für eine große Mehrzahl von Menschen zu deren zentralen Besitzgegenständen, die im Alltagsleben von überaus großer Bedeutung sind. Über dieses Gerät wickeln viele Menschen, zu denen nach ihrem eigenen Vorbringen auch die Beschuldigte gehört, große Teile ihrer Kommunikation und vielfältige Alltagsgeschäfte im weiteren Sinne ab. Überdies ist es ein – sei es als Ergebnis gezielter Sammelbemühungen, etwa von Fotos, oder als rein faktischer Zustand – zentraler Sammelpunkt einer Unmenge von nicht selten durchaus privaten Daten und Informationen über den Inhaber des Geräts und – selten bedacht – auch über sein gesamtes soziales Umfeld. Unabhängig von der Bewertung dieses in vielerlei Hinsicht durchaus problematischen Phänomens dürfte sich heutzutage jedenfalls unstreitig feststellen lassen, dass es in ausgeprägter Weise existiert. Diese extrem hohe Bedeutung des Smartphones im täglichen Leben ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten.“
Weiter schließt der Beschluss mit der Feststellung, dass es auch die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, die Rückgabe des Mobiltelefons unverzüglich in die Wege zu leiten, mit Hinweis auf die hohe Bedeutung eines Mobiltelefons für den Betroffenen.

Fazit:

Strafverfolgungsbehörden sind an ein Mindestmaß an Fürsorgepflicht gebunden. Es ist absurd, dass binnen kürzester Zeit, weniger Stunden, eine Strafanzeige gegen mich gestellt, ein Durchsuchungsbefehl beantragt und der Durchsuchungsbefehl vollstreckt wurde. Es wäre die Aufgabe gewesen, zunächst die rechtlichen Grundlagen des Kunsturheberrechtes und Strafgesetzbuches zu prüfen. Diese Recherche wäre den Beamten auch zuzumuten gewesen. Stattdessen wurde ein Richter mit Verweis auf das Ende der Ratssitzung unter Zeitdruck gesetzt, so dass offenbar überhaupt keine Auseinandersetzungen mit den faktischen Umständen der Situation vor Ort (Stichwort: Öffentlichkeit), der Bedeutung von Hans-Peter Balzer als Politiker (Stichwort: Person des öffentlichen Lebens) und der juristischen Bewertung (Stichwort: Münchener Kommentar, Beschluss LG Kassel) erfolgte. Ziel war es offenbar ausschließlich, zeitlich schnell gegen mich vorzugehen, um von der Morddrohung des SPD-Politikers abzulenken. Hierin sehe ich eine Verfolgung Unschuldiger und bitte darum, entsprechende Ermittlungen – gegen wen auch immer, der dafür die Verantwortung trägt – zu führen.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang der Strafanzeige und informieren Sie mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Weiterhin rege ich an, diese Ausführungen auch dem gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren (Polizeiaktenzeichen 301000-019747-20/3) beizuordnen, wahlweise als schriftliche Einlassung oder lediglich zur Kenntnis über die gestellte Strafanzeige.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Brück

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