Rechte Ratsgruppe fordert sofortigen Abzug von Hans-Peter Balzer aus dem Polizeibeirat!

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Nach den Ereignissen vom 13. Februar 2020 kochen die Wellen in der Dortmunder Lokalpolitik weiter hoch, nie zuvor hatte es einen solch drastischen Zwischenfall auf den FLuren des Rathauses gegeben. Mittlerweile hat sich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE in einer Pressemitteilung geäußert und fordert: Jemand wie Hans-Peter Balzer darf kein Vertreter der Stadt Dortmund im Polizeibeirat sein, die Ratsgruppe fordert deshalb den sofortigen Abzug des SPD-Politikers!


Im Dortmunder Stadtrat kochen die Emotionen seit den Morddrohungen hoch

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE fordert sofortigen Abzug von Hans-Peter Balzer aus dem Polizeibeirat!

Nach den Ereignissen vom 13. Februar 2020, u.a. den Morddrohungen gegen das Ratsmitglied Michael Brück, steht für uns fest: Hans-Peter Balzer ist als Mitglied des Polizeibeirates nicht mehr tragbar. Es gehört zur Aufgabe des Polizeibeirates, zwischen Stadt und Polizei zu vermitteln, gemeinsame Projekte zu koordinieren und sich gegenseitig auszutauschen. Wer jedoch in einer solchen Form die Würde des Rathauses als Ort politischer Begegnung mit Füßen tritt und eine Drohkulisse gegen einen demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition aufbaut, darf kein Repräsentant der Stadt im Polizeibeirat mehr sein, er ist vielmehr aus unserer Sicht ein Fall für die Polizei. Wir werden deshalb entsprechend reagieren und zur nächsten Ratssitzung Vorlagen einbringen, die auf eine Absetzung von Hans-Peter Balzer als Polizeibeirat abzielen.

Dortmund, den 18. Februar 2020
Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE

Polizei veröffentlichte 2017 selbst ein Bild von Herrn Balzer…

Doch nicht nur die Tätigkeit von Hans-Peter Balzer im Polizeibeirat sorgt für Kritik, die Dortmunder Polizei hat einmal mehr für ein juristisches Novum gesorgt: Die Behörde, die behauptet, der führende SPD-Politiker, der in einer Vielzahl von Gremien sitzt, sei keine Person der Öffentlichkeit, publizierte im April 2017 selbst ein Foto, das u.a. Herrn Balzer als Teil des Polizeibeirates zeigt, mit dem Ziel, dieses Bild für weitere Presseberichterstattung bereitzustellen. Es wird immer offensichtlicher, mit welcher Dreistigkeit die Polizeiführung (vielleicht unter Einfluss der Kontakte zu Herrn Balzer?!) Rechtsbrüche begeht und dabei sogar das eigene Verhalten in der Vergangenheit vergisst. Aber, keine Sorge, das Netz vergisst nichts!

Bildquelle: Polizei Dortmund Artikelquelle: Polizei Dortmund Presseportal

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