SPD-Morddrohung und Täter-Opfer-Umkehr: Die rote Schande von Dortmund im Stundenprotokoll!

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Es sind unfassbare Szenen, die sich vor, während und nach der Ratssitzung am Donnerstag (13. Februar 2020) im Dortmunder Rathaus abgespielt haben. Der beliebte DIE RECHTE – Stadtrat und Oppositionspolitiker Michael Brück wurde im Vorfeld der Sitzung durch den Dorstfelder SPD-Abgeordneten Hans-Peter Balzer mit einem möglicherweise bevorstehenden Mord bedroht. Doch statt die Tat entschieden zu verurteilen, relativierten die Blockparteien im Rat das Verhalten und wiesen dem Bedrohten die Schuld zu – trotz videografischer Aufzeichnung der Situation. Und die Polizei? Die erschien nicht etwa, um den aggressiven Sozialdemokraten festzusetzen und die Sicherheit der Ratssitzung zu gewährleisten, sondern rückte an, um das Mobiltelefon von Michael Brück zu beschlagnahmen und mit einem absurden Straftatenvorwurf zu kriminalisieren. Es lohnt sich, einen Blick auf die zeitlichen Abläufe des Tages zu schauen, um den Wahnsinn in seiner ganzen Relation zu verstehen.

Wieviel Angst haben Politik, Polizei und Teile der Justiz vor der politischen Arbeit von Michael Brück, wenn selbst bei einer Morddrohung die Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird?!

Macht diesem Theater ein Ende, sorgt dafür, dass am 13. September 2020 eine starke Fraktion von DIE RECHTE in den Dortmunder Rat einzieht – das ist die beste Antwort auf Kriminelle, ganz gleich, ob in Parlamenten oder Behörden!

14:00 Uhr:

Ratsmitglied Michael Brück betritt das Ratshaus, zu diesem Zeitpunkt ist der Ratssaal noch verschlossen. Wie bei nahezu jeder Sitzung, sucht er eine Sitzgruppe im ersten Stock des Rathauses auf, die sich zentral„mittendrin“ befindet, wenige Meter vom Ratssaal entfernt. Beim Herangesehen sieht Brück, dass sich auch Hans-Peter Balzer, Dorstfelder SPD-Abgeordneter, auf einem der Sitze befindet. Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beleidigungen (zum Teil bei der Justiz aktenkundig) durch Herrn Balzer gekommen war, entschließt sich Brück, zur Beweissicherung sein „Platznehmen“ am Tisch aufzuzeichnen. Er setzt sich zwei Plätze von Balzer entfernt, grüßt in die Runde, zwei Abgeordnete der CDU erwidern den Gruß. Nicht so Hans-Peter Balzer: Der rastet aus, schreit Brück mehrfach an und fühlt sich von seiner Anwesenheit belästigt. Im weiteren Verlauf droht er ihm insgesamt dreimal, z.T. indirekt, z.T. direkt, mit seiner Ermordung. Andere Ratsvertreter müssen Herrn Balzer beruhigen. Offenbar hatte Herr Balzer nicht erkannt, dass die Handykamera aktiviert war, obwohl das Mobiltelefon gut sichtbar gehalten wurde. Bezeichnenderweise lügen die drei Ratsabgeoredneten sogar noch vor laufender Kamera und verneinen im Nachgang die zuvor ausgesprochenen Morddrohungen gegen Brück, u.a. hatte Balzer mitgeteilt, er wäre vier Jahre lang staatlich ausgebildet worden, um zu töten und das wolle er (Herr Brück) nicht erleben.

14:30 Uhr:

Im Internet verbreitet sich das schockierende Video rasant, auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE veröffentlicht die Aufnahmen auf ihrer FacebookSeite. Zu diesem Zeitpunkt weiß Balzer wohl noch nicht, dass seine Morddrohungen beweissicher festgehalten sind. Auch Seiten mit einer größeren Reichweite bei Twitter, etwa „Hartes Geld“, verbreiten empört die sozialdemokratische Morddrohung.

15.10 Uhr:

Nachdem die Ratssitzung mit den üblichen Formalien begonnen hat, meldet sich Michael Brück zu Wort und schildert die Bedrohung durch Hans-Peter Balzer. Er fordert Polizeischutz für die Ratssitzung und eine allgemeine Verurteilung dieser Morddrohung aus der Mitte des Rates heraus. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) verhöhnt Brück in seinen weiteren Ausführungen, Herr Balzer redet sich in einer Spontaneinlassung um Kopf und Kragen, er räumt teile der Bedrohungen ein und behauptet, das Grinsen und „Hallo-sagen“ von Brück würde ihn schon seit Jahren provozieren. Solche Äußerungen muss sich der geneigte Leser vor Augen führen. Diese Äußerungen wurden im Übrigen im Rahmen des Sitzungsmitschnittes aufgenommen und werden als Beweis in den folgenden Strafverfahren dienen. Positiv hervorzuheben: Auch die AfD-Fraktion steht nach den Bedrohungen durch die SPD unter Schock, Fraktionsvorsitzender Garbe fragt, ob Herr Balzer auch andere Leute im Rat (außer Herrn Brück) gerne erschießen würde. Die AfD beantragt eine zehnminütige Pause, um das Video der Bedrohung zu sehen. Gegen die Stimmen der Partei, sowie der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, wird der Antrag von den Etablierten abgelehnt. Immerhin, zumindest in dieser Situation hat sich die Dortmunder AfD ordentlich verhalten.

16.00 Uhr:

Während der Rat tagt, laufen im Polizeipräsidium Dortmund die Leitungen heiß. Das Video des aggressiven Abgeordneten Hans-Peter Balzer sorgt für Aufregung, eine Morddrohung gegen einen rechten Politiker, so etwas darf es doch nicht geben, schließlich läuft das in der Presse andersherum. Und so wird schnell überlegt, wie der Spieß umgedreht werden kann, vom Täter zum Opfer. In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wird ein Beschluss beim Amtsgericht beantragt, wonach das Mobiltelefon von Ratsmitglied Brück zu beschlagnahmen sei, angeblich hätte er durch das Filmen von Herrn Balzer gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen und außerdem die „Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes“ verletzt.

17.30 Uhr:

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsrichter gefunden, der mit dem zeitlichen Ablauf überfordert war und den Beschluss erlassen hat, ohne sich umfangreich über die juristische Einordnung der „Tat“ zu informieren. Per Fax flattert der Bescheid in der Markgrafenstraße ein, von wo aus die Beamten wenig später ausrücken und das Rathaus „absichern“, um den Zugriff vorzubereiten. Wie ein Richter (und nicht nur ein vom politischen Verfolgungswahn gegen Rechts von seinen Vorgesetzten getriebener Polizist oder Staatsanwalt) auf die Idee kommt, dass die Abbildung eines führenden Dortmunder SPD-Politikers, der noch dazu in einem Parlament sitzt, überhaupt ein Verstoß gegen das Kunsturheberrecht darstellen könne, bleibt ein Rätsel. Auch auf der Seite der SPD selber posiert Balzer sehr gerne, eine Google-Recherche bringt zahllose Einträge über den SPD-Mann ans Licht, der ansonsten die Öffentlichkeit sucht. Und ein Verstoß gegen § 201 StGB, die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“? Dieser Paragraph schützt in erster Linie Telefongespräche gegen ein unkontrolliertes Mitschneiden. Er schützt auch ein ausspionieren und beispielsweise aufzeichnen von Gesprächen in Privaträumen. Aber kann ein solcher Paragraph eine Unterhaltung, die an einem öffentlichen Ort der Begegnung mitten im Dortmnder Rathaus stattfindet, bei der einer der Beteiligten noch so laut schreit, dass es das halbe Rathaus mitbekommt, in diesem Fall angewandt werden? Natürlich nicht und das hätte der zuständige Richter gewusst, wenn er den jüngsten Beschluss in dieser Problematik aufgerufen hätte, den jüngst das Landgericht Kassel gefällt hat (Beschluss vom 23.09.2019 – 2 Qs 111/19). Aus diesem Beschluss geht beispielsweise hervor, dass es sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit, die grundsätzlich von Dritten wahrnehmbar sind (und das war jedes Wort im streitgegenständlichen Video) nicht um eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes handelt, darüber hinaus sieht das Gericht auch die Beschlagnahmung eines Mobiltelefons im Hinblick auf den Paragraphen kritisch, da die Verhältnismäßigkeit fehlen würde. Aber nunja, die fehlt in Dortmund schon lange.

19:30 Uhr:

Das Rathaus ist von Polizeieinheiten umstellt, auf dem Friedensplatz parken mehrere Streifenwagen, zivile Beamte haben sich im inneren breitgemacht. Gleich werden die Polizisten zur Tat schreiten: Gegen einen Abgeordneten, der wenige Stunden zuvor mit einer Morddrohung konfrontiert war und nicht etwa gegen den, der diese Drohung ausgesprochen hat. Der inszeniert sich vielmehr als Opfer und versucht, seinen berechtigten Imageschaden, den er durch die Verbreitung des skandalösen Videos erfährt, mit einer politischen Polizei zu kompensieren.

19:40 Uhr:

Zugriff. Ratsmitglied Michael Brück verlässt nach Ende der Sitzung den Saal und wird augenblicklich von mehreren zivilen Beamten des Staatsschutzes abgefangen und in einen leeren Saal geführt. Uniformierte Beamte bewachen den Zugang, Brück wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vorgelegt, außerdem sein Mobiltelefon sichergestellt. Selbstverständlich legt Brück gegen die Sicherstellung Widerspruch ein und kündigt juristische Schritte gegen diesen neuen Politik-Polizei-Justizskandal an. Doch diese zeitnah folgenden Schritte haben bekanntlich keine aufschiebende Wirkung, so dass zunächst einmal durch die Polizei Fakten geschaffen worden sind. Fast schon nebensächlich ist an dieser Stelle die Bloßstellung zu erwähnen, bei der ein Lokalpolitiker unmittelbar nach einer Ratssitzung, vor den Augen seiner Ratskollegen, durch die Polizei abgeführt wurde. Auch das wird ein juristisches Nachspiel haben.

20:30 Uhr:

Bild- und Tonaufnahme veröffentlicht – Polizei ermittelt und stellt Mobiltelefon mit Beschluss sicher“ titet die Dortmunder Polizei in einer Pressemitteilung und beschreibt in den folgenden Sätzen, dass sie einem „führenden Mitglied der Partei DIE RECHTE“, der ein Ratsmitglied ohne dessen Wissen aufgezeichnet hätte, das Mobiltelefon entwendet und entsprechende Ermittlungen eingeleitet hätte. Von den Hintergründen des Vorfalls findet sich kein Wort und auch Ermittlungen wegen Bedrohung gegen Hans-Peter Balzer sind nicht angekündigt. Diese wird die Polizei natürlich bereits von Amtswegen einleiten müssen, aber falls dieses Vorgehen von der Behörde torpediert werden sollte, wurde zwischenzeitlich auch vorsorglich eine Strafanzeige mit Strafantrag gegen Balzer eingereicht.

21.00 Uhr:

Mit einem neuen Mobiltelefon ausgestattet, kommt Michael Brück kaum noch hinterher, die zahlreichen Anfragen über den neuerlichen Wahnsinn zu beantworten, die sich in Dortmund aktuell abspielt. Wer die Arbeit im Rat honorieren und dieser politisch motivierten Schikane des roten Parteienkartells eine klare Absage erteilen möchte, der macht schon jetzt Werbung für DIE RECHTE. Jede Stimme zählt bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 und wenn mittlerweile schon Polizeieinheiten Abgeordnete im Rathaus drangsalieren, während SPD-Politiker mit Morddrohungen offenbar ohne Konsequenzen um sich werfen dürfen, wird es höchste Zeit, noch mehr nationale Abgeordnete in den Dortmunder Rat zu wählen und die Gegenöffentlichkeit zu verstärken!

Nachfolgend noch ein Videoverweis auf die Facebook-Seite der Ratsgruppe:

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