Stadtrat: Weitere Anfragen für die Februarsitzung eingereicht!

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Neben den sechs bereits eingereichten Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE (das „DortmundEcho“ berichtete), folgten kurz vor Fristablauf drei weitere Initiativen. Die Ratsgruppe wird somit auch bei der Sitzung am 13. Februar 2020 wieder zu den umtriebigsten Akteuren der Lokalpolitik gehören, zudem steht die Beantwortung mehrere Anfragen aus der Dezembersitzung an.

Durch parlamentarischen Anfragen erhält die Ratsgruppe regelmäßig brisante Informationen

Nachfolgend die drei neuen Anfragen im Überblick:

Videoüberwachung in der Emscherstraße

Die Polizei brüstet sich damit, in der Emscherstraße eine Videoüberwachung einrichten zu wollen, um Anhänger der Partei DIE RECHTE dauerhaft zu observieren. Gegen dieses fragwürdige Verhalten ist eine verwaltungsrechtliche Klage anhängig. Im Vorfeld erklärte die Polizei, es habe auch eine Abstimmung mit der Stadt über die Art der Videoüberwachung gegeben – die Stadtverwaltung ist durchdiese Anfrage aufgefordert, die Details dieser Abstimmung zu benennen.

Ausländeranteil an Dortmunder Schulen

Fremd im eigenen Land? Dieser Eindruck drängt sich an immer mehr Dortmunder Schulen auf, in denen deutsche Kinder teilweise bereits deutlich in der Minderheit sind. Um das Ausmaß dieser Entwicklung zu erkennen, sowie konkrete Zahlen geliefert zu bekommen, ist die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Übersicht über den Migrations- und Ausländeranteil sämtlicher Dortmunder Schulen zu erstellen.

Illegales Plakatieren

Wenn es beispielsweise darum geht, rechte Aufkleberkleber zu verfolgen, wirft die Stadtverwaltung mit Bußgeldbescheiden und Ordnungsverfügungen nur so um sich. Um einen Überblick zu bekommen, wieviele solcher Maßnahmen pro Jahr eingeleitet zu werden und gegen wen sie sich richten, hat die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine entsprechende Anfrage eingereicht.

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