Stadtrat: Weitere Anfragen für die Februarsitzung eingereicht!

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Neben den sechs bereits eingereichten Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE (das „DortmundEcho“ berichtete), folgten kurz vor Fristablauf drei weitere Initiativen. Die Ratsgruppe wird somit auch bei der Sitzung am 13. Februar 2020 wieder zu den umtriebigsten Akteuren der Lokalpolitik gehören, zudem steht die Beantwortung mehrere Anfragen aus der Dezembersitzung an.

Durch parlamentarischen Anfragen erhält die Ratsgruppe regelmäßig brisante Informationen

Nachfolgend die drei neuen Anfragen im Überblick:

Videoüberwachung in der Emscherstraße

Die Polizei brüstet sich damit, in der Emscherstraße eine Videoüberwachung einrichten zu wollen, um Anhänger der Partei DIE RECHTE dauerhaft zu observieren. Gegen dieses fragwürdige Verhalten ist eine verwaltungsrechtliche Klage anhängig. Im Vorfeld erklärte die Polizei, es habe auch eine Abstimmung mit der Stadt über die Art der Videoüberwachung gegeben – die Stadtverwaltung ist durchdiese Anfrage aufgefordert, die Details dieser Abstimmung zu benennen.

Ausländeranteil an Dortmunder Schulen

Fremd im eigenen Land? Dieser Eindruck drängt sich an immer mehr Dortmunder Schulen auf, in denen deutsche Kinder teilweise bereits deutlich in der Minderheit sind. Um das Ausmaß dieser Entwicklung zu erkennen, sowie konkrete Zahlen geliefert zu bekommen, ist die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Übersicht über den Migrations- und Ausländeranteil sämtlicher Dortmunder Schulen zu erstellen.

Illegales Plakatieren

Wenn es beispielsweise darum geht, rechte Aufkleberkleber zu verfolgen, wirft die Stadtverwaltung mit Bußgeldbescheiden und Ordnungsverfügungen nur so um sich. Um einen Überblick zu bekommen, wieviele solcher Maßnahmen pro Jahr eingeleitet zu werden und gegen wen sie sich richten, hat die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine entsprechende Anfrage eingereicht.

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8 Kommentare

  1. Ich habe auch Fragen an Herrn OB Sierau von der SPD. Australien und die VSA haben Einreisesperren verhängt, um die Menschen vor möglichen Infektionen vor einem Corona-Virus zu schützen.

    Was tut die Dortmunder Stadtverwaltung, um die Menschen in Dortmund vor eingeschleppten Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu schützen?

    Kommen mit dem Bus oder Flugzeug ankommende Menschen in eine zweiwöchige Quarantäne?

    Wie viele abgeschirmte Klinikplätze zur Behandlung von Corona-Fällen hat die Stadt Dortmund derzeit?

    • Hermann the German on

      Ich hab auch ein paar Vorschläge. Ohne Herrn Robert R. zu viel Aufmerksamkeit schenken zu wollen, fand ich es schon sehr befremdlich, dass er bei Graffitis bzw. Schriftzügen ohne jegliche illegale Symbole die Stadt antweetet und diese sich umgehend um die Säuberung kümmert. An der Rheinischen wurde vor Jahren Hammer plus Sichel an einen Stromkasten gesprüht, um den sich monatelang nicht gekümmert wurde.

      Deshalb: 1. Darf nun jeder Einwohner Dortmunds Graffitis an Stromkästen melden, sodass diese ebenfalls im Eiltempo beseitigt werden oder handelt es sich da um ein Privileg, das nur im Süden Dortmunds gilt?

      2. Welche Kosten entstehen pro unnötige Reinigung eines Stromkastens?

      • “Darf nun jeder Einwohner Dortmunds Graffitis an Stromkästen melden, sodass diese ebenfalls im Eiltempo beseitigt werden oder handelt es sich da um ein Privileg, das nur im Süden Dortmunds gilt?”

        Das ist ein Privileg das ausschliesslich Antifaschisten zusteht. Entfernt werden ausserdem ausschliesslich Symbole die unserem demokratischen OB Sierau nicht gefallen.

        • Diese Antifa-Privilegien umfassen auch freie Rede, bessere Behandlung von der Justiz, Bevorzugung bei der Wohnungssuche und Arbeitsplatzsuche, freies Demonstrationsrecht usw.

  2. Checkliste: Ist Ihre AWO vor Ort eine SPD-Geldwaschmaschine?

    1. Gibt es eine Häufung von Familienmitgliedern innerhalb der gleichen oder benachbarter AWO-Verbände?

    2. Bestehen Familienbande von AWO-Funktionären zu Politik und Verwaltung?

    3. Wie eng ist die SPD mit der AWO verflochten?

    4. Prüfen Parteisoldaten die Kasse der AWO?

    5. Fließen Gelder von SPD-geführten Verwaltungen zur AWO?

    6. Existieren Multi-Anstellungen innerhalb der AWO?

    7. Üben AWO-Funktionäre Jobs außerhalb der AWO aus?

    8. Sind AWO-Einrichtungen ordnungsgemäß ausgestattet?

    9. Von wem beziehen AWO-Einrichtungen Dienstleistungen?

    10. Wie aufwändig ist der Lebensstil der AWO-Führung?

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