Verwaltungsgericht kippt im Eilverfahren Ausreiseverbote zum Lukovmarsch!

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Schallende Ohrfeige für die Bundespolizei und die anderen, involvierten Behörden: Wie in jedem Jahr, reisen auch 2020 Aktivisten der Partei DIE RECHTE zum Lukovmarsch in die bulgarische Hauptstadt Sofia. Der Marsch ist eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung, die vom „Bulgarischen Nationalbund (BGNS)“ organisiert wird, mit dem DIE RECHTE im Festung-Europa-Bündnis zusammenarbeitet. Nachdem es bereits in den letzten Jahren bei der Rückreise nach Deutschland zu schikanösen Kontrollen der Reisegruppe kam, wurden am Freitag (21. Februar 2020) insgesamt neun Personen am Dortmunder Flughafen an der Einreise gehindert, mit Ausreiseverboten belegt und die Personalausweise eingezogen. Zwar konnte sich ein Großteil der Reisegruppe auf die neue Situation einstellen und über alternative Anreisewege nach Sofia reisen, dennoch kann eine solche, staatliche Schikane nicht unbeantwortet bleiben. Unverzüglich wurde Eilklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, das am Freitagabend dem Antrag statt gab und die Verfügungen der Bundespolizei als rechtswidrig einstufte, es gibt keinerlei konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Aktivisten – betroffen waren in erster Linie Funktionäre der Partei DIE RECHTE – im Ausland Straftaten begehen sollten, die Teilnahme an einer rechten Demonstration ist natürlich erlaubt und auch europaweit ist Versammlungsfreiheit ein hohes Gut.

Derzeit wird die Bundespolizei aufgefordert, unverzüglich Ausweise zurückzugeben und entsprechende Flugmöglichkeiten nach Sofia bereitzustellen, zudem werden sämtliche, entstandene Kosten der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Februar 2020, Aktenzeichen 17 L 249/20

Bildquelle: Bundespolizei

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13 Kommentare

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  2. “zudem werden sämtliche, entstandene Kosten der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.”

    Wie traurig. Sonst wären diese Gelder in die Taschen von “Beratern” geflossen, da weder Bundeswehr noch Bundespolizei noch Leute über Sonderschulniveau hat (siehe neue Einstellvoraussetzungen).

  3. Ein BRiD Organ sollte besser den Grünen Terroristen das Reisen verbieten . Ansteigend werden diese Erscheinungen ein Risiko für unsere Freiheit ! Letztens hat ein verwirrter Student aus dem AStA in Hanau den Leuten die verdiente Gemütlichkeit zerstört .

    • Ein Ex-Sonderschueler, der jetzt Leitender der BuPo ist, kann selbst nicht verantwortlich gemacht werden da ihm oder ihr selbstverstaendlich aufgrund seiner Sonderschulausbildung der tiefere Durchblick fehlt.

  4. Ihr koennt Eure Anwaelte gleich nochmal anrufen:
    “Bernhard Koolen, Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums, schreibt auf der Homepage seiner Schule: “[…] Dieser Mann wurde getragen von einer hasserfüllten, geradezu mörderischen Grundstimmung. Sie wird befeuert von Kräften, die im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und im Dortmunder Stadtrat sitzen. […] Diese Kräfte haben mitgeschossen!””

    • Wieso? Hat die Partei “Die Rechte” etwa die höchst mutmaßlichen vier ausländischen Mörder von Hanau nach Deutschland geholt und gewähren lassen oder wer war das?
      Haben Rechte etwa den Tobias und seine Mutter zuhause erschossen oder wer war das?
      Tobias hatte ja mutmaßlich ein Alibi von seiner Mutter, daß er zum Tatzeitpunkt bei ihr war.
      Musste deshalb seine Mutter auch sterben?

      Mitgeschossen haben viele, aber ganz sicher keine Rechten.

      Eine hasserfüllte, geradezu mörderische Grundstimmung hat doch dieser eine drohende SPD-Mann?

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