Videoüberwachung in der Emscherstraße: Lahme Polizei! (von Christian Worch)

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Wie berichtet, haben Bewohner des Hauses Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld gegen die beabsichtigte Video-Überwachung der sehr kurzen Straße Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und zugleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt, die geplante Überwachung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen.

Offenbar war das Polizeipräsidium Dortmund auf diese rasche und konsequente Reaktion auf seine vollmundige Ankündigung nicht wirklich vorbereitet. Den Herrschaften fiel jetzt nichts besseres ein, als vor Gericht eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme um einen Monat zu erbitten. Lustigerweise sogar, ohne diesen Antrag zu begründen…..

Das fand der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts nicht so sonderlich lustig. Er teilte mit, die Fristverlängerung könne nicht gewährt werden, solange unklar sei, ob und gegebenenfalls ab wann die fragliche Überwachungseinrichtung in Betrieb genommen werde.

Nun hatte Polizeipräsident Langer im Januar vollmundig angekündigt, dies werde “zeitnah” geschehen.

Damit ist wohl nichts. Dem Gericht gegenüber mußte er eingestehen: Da die Umsetzungsplanung der Maßnahme noch nicht beendet sei, sei nicht vor Mitte des Jahres mit dem Beginn der Video-Überwachung zu rechnen.

Moment mal! Am 21. Januar ging die Sache durch die Medien, mit dem Zitat “zeitnah”. Nach dem gängigen Kalender ist “Mitte des Jahres” der 30. Juni oder der 1. Juli. Vielleicht ein paar Tage mehr oder weniger. Also insgesamt rund fünf Monate ab Ankündigung. Und das soll zeitnah sein?!

Tja, da klafft zwischen Propaganda und Wirklichkeit doch ein ziemlich großer Unterschied.

Quelle: www.die-rechte.net


Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der entsprechende Rechtsstreit anhängig

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11 Kommentare

    • Der Waldschrat on

      Bezüglich meiner Meinung im Kontext zur Effizienz der Polizei halte ich mich jetzt mal zurück, jeder halbwegs Aufgewachte kennt die Prioritäten der “Staatsmacht”…
      Meine persönliche Einschätzung, die Emscherstraße ist eine der sichersten Straßen Deutschlands, eine Videoüberwachung, bezahlt von deutschen Steuerzahlern, wäre ein Skandal.

      • Vielleicht wurde für die Installierung der Videoanlage eine externe (SPD nahe?) Firma beauftragt?
        Falls ja, dann hat das vielleicht ca. 49900,- Euro an Steuergeld gekostet?

        Nie wieder Verschissmus der SPD!

  1. Man könnte eine Analogie ziehen ! Aktuell berichtet die Journaille ,das ein Sturm aufzieht ! Da können die recht haben ! HIHI was machen eigentlich die linken ,die so stinken,im Hambacher Forst ? Verkriechen die sich in die selbst gebuddelten Erdlöchern und merken erst sehr spät das die doch Latrinen sind ? Oder wundern die sich nach dem Orkan ,das die Bäumchen durch Umwelteinflüsse fallen können ? Noch einen Hinweis zur Sicherheit !

    • Als die Grünen an der Macht waren, haben diese selbst den Hambacher Forst radikal abholzen lassen.
      Kein Grünenmitglied hatte zu der Zeit dagegen demonstriert.
      In dem Moment wo sie Macht verloren, wollten die Grünen auf einmal gegen die Abholzung gewesen sein und haben ihre marxistischen Anhänger aufgerufen, gegen die Abholzung von Hambi zu demonstrieren.
      Die Grünen sind zudem dafür Wald roden zu lassen, um krank machende und Tier tötende Windräder aufzustellen.
      Daran sieht man genau, daß die Grünen alles nur Heuchler sind, denen der Wald völlig egal ist.

      Radkte hat ja ebenso ausgepackt, daß den Grünen überwiegend das Klima und die Umwelt egal sind und es ihnen nur um die Machtergreifung geht.

      Nie wieder Verschissmus der Grünen.

  2. Zum Verfahren sollte der Landesdatenschutzbeauftragte beigeladen werden. Dieser hat mit Sicherheit große Bedenken zur beabsichtigten V.-Überwachung.

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