Zwischen Morddrohungen und Polizeischikanen: Im Stadtrat wurde am Donnerstag (13.2) auch Politik gemacht…

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Die politischen Inhalte der Ratssitzung am 13. Februar 2020 gerieten nach den Morddrohungen des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Balzer, der Ignoranz der Ratsparteien gegenüber diesem Vorgehen und dem anschließenden Polizeieinsatz gegen den Bedrohten Michael Brück (das “DortmundEcho” berichtete über all dies) in den Hintergrund. Doch es gab auch einige Abstimmungen, insbesondere die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE war wieder mit zahlreichen Anträgen auf der Tagesordnung vertreten, zudem wurden mehrere Anfragen eingebracht, deren Beantwortung noch aussteht. Durch die Blockparteien wurde ein “Deal” genehmigt, den die sogenannte “Deutsche Umwelthilfe” mit der Stadt Dortmund geschlossen hat (Pakt würde es besser treffen), daraus resultieren unter dem Deckmantel der Klimahysterie weitere Fahrverbote, Geschwindigkeitsreduzierungen und wirtschaftliche Rückschritte in unserer Stadt. Selbstverständlich hat die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gegen diesen Deal gestimmt. Ebenfalls abgelehnt wurden sämtliche Punkte der Tagesordnung, bei denen die Aufnahme weiterer Asylbewerber gefordert und / oder beworben wurde. Unter dem Stichwort (falsch verstandener) Humanität nimmt Dortmund demnächst 30 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf, duldet aber weiterhin über 1500 rechtskräftig illegale Asylbewerber in unserer Stadt, gleichzeitig schaffen die Blockparteien zudem weitere Fluchtanreize. Ein entsprechender Antrag der Ratsgruppe, diese illegalen Asylbewerber endlich abzuschieben, wurde im Übrigen von allen Parteien des Rates (auch der AfD) abgelehnt. Konsequente Abschiebung geht offenbar nur mit NPD und DIE RECHTE.

Grünes Licht gab der Rat unterstützenswerten Projekten wie einer Erneuerung der Straßenbahn-Oberleitung zwischen Dorstfeld und Marten oder dem Bau einer neuen Robbenanlage im Dortmunder Zoo. Die Antworten auf zahlreiche Anfragen der rechten Gruppe werden zur nächsten Sitzung nachgereicht und ausgewertet. Trotz einer relativ überschaubaren Tagesordnung, dauerte die Sitzung bis zum Abend an – einen großen Anteil hatte daran die Diskussion über die SPD-Morddrohung, aber auch Linkspartei-Stadträtin Nadja Reigl sorgte für einen Eklat, als sie den Ratssaal schnellen Schrittes verließ, nachdem sie in einer Diskussion mit den Stadträten Detlef Münch (FBI) und Michael Brück (DIE RECHTE) mit der Lebenswirklichkeit in Dortmund konfrontiert wurde. Nun, nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 kann sich die ehemalige Piratenpolitikerin Nadja Reigl hoffentlich ähnliche Abgänge sparen und solche Szenen bleiben dem Parlament erspart. Apropros, ein CDU-Mitglied bezeichnete den Dortmunder Stadtrat als “Irrenhaus”, einen Ordnungsruf von Oberbürgermeister Sierau gab es dafür nicht. Wäre diese Aussage aus Richtung der rechten Ratsgruppe gekommen, wären Sanktionen durch den Oberbürgermeister wohl eine direkte Folge gewesen. Aber wenn zwei das Gleiche sagen, ist es eben nicht immer dasselbe.


Der Dortmunder Stadtrat: Parlament oder Irrenhaus?!

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