Corona-Krise: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE übt scharfe Kritik an geplanter Entmachtung des Stadtrates

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Wir Dortmunder erleben derzeit stürmische Zeiten und die nationale Opposition versucht, bestmöglich daran mitzuarbeiten, die Corona-Pandemie zeitnah zu überwinden, beispielsweise mit dem eingerichteten Einkaufsservice für ältere Menschen. In Zeiten der Krise wurde sich bisher damit zurückgehalten, tagesaktuelle Politik auszutragen, die ohnehin derzeit nur wenige Bürger interessiert. Ein neuer Vorgang, welcher auf der städtischen Pressekonferenz am 31. März 2020 (die hier im Video zu sehen ist), durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) angekündigt wurde, muss aber zu einem entschiedenen Widerspruch führen. Zwar wird in den nächsten Wochen die Arbeit der kommunalen Gremien, genauer gesagt der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, in größeren Räumlichkeiten wieder aufgenommen (bei jeweils etwa 25 Anwesenden ist die Durchführung in großen Sälen vergleichsweise gefahrlos möglich), doch es scheint, als sollte der Dortmunder Stadtrat entmachtet werden. Offenbar kursieren Planungen, den Stadtrat bis auf weiteres in sämtlichen Bereichen durch den Hauptausschuss zu ersetzen, dem zwar Vertreter der Ratsfraktionen angehören, nicht aber die wirkliche Opposition im Stadtrat, die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, mit den Stadträten Michael Brück und Axel Thieme, sowie der Einzelabgeordnete Detlef Münch – obwohl diese drei zusammen mehr Redebeiträge, Anträge und Anfragen stellen, als nahezu sämtliche der übrigen 89 Abgeordneten zusammen. Zwar wurde bereits die Sitzung des Rates am 26. März 2020 abgesagt und dringliche Entscheidungen, vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Krise, wurden im Hauptausschuss getroffen, doch zukünftig könnte jede Vorlage, die normalerweise den Rat durchfließt, bis auf Weiteres im stillen Kämmerlein durchgewunken werden. Somit bliebe eine öffentliche Aufarbeitung, insbesondere auch das Anbringen inhaltlicher Kritik und eine Positionierung der Opposition, außen vor. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung, werden schrittweise elementare Güter des Rechtsstaates ausgehebelt. Das darf nicht sein!


Unklar: Wird der Dortmunder Stadtrat in den nächsten Monaten nochmal zusammentreten?!

Rechte Ratsgruppe spricht sich für Mini-Rat als Alternative aus!

Schon in einer Veröffentlichung vom 15. März 2020 hatte das „DortmundEcho“ angeregt, statt des gesamten Stadtrates mit allen Begleitpersonen, insgesamt etwa 150 bis 200 Anwesende, eine Art „Mini-Stadtratssitzung“ durchzuführen. Diese umfasst die Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten in Relation zu einander, beispielsweise die SPD als größte Fraktion mit 4 Vertretern, CDU und Grüne mit jeweils 2, Linkspartei, FDP, AfD und NPD / DIE RECHTE mit jeweils einem Vertretern, sowie dem Einzelabgeordneten. Statt 150 bis 200 Anwesenden, ließe sich diese Sitzung mit unter 25 Teilnehmern „über die Bühne bringen“, wobei sämtliche Entscheidungen dennoch diskutiert werden könnten. Wenn noch dazu ein Livestream eingerichtet würde, bestünde zudem die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit an der Sitzung vom heimischen Sofa aus teilnehmen kann. Ähnliche Modelle wurden bisher etwa in Duisburg diskutiert. Auch in Dortmund scheint die Idee noch nicht gänzlich vom Tisch zu sein, Sierau erklärte, es handele sich um einen „Plan B“, falls die Verlagerung der politischen Macht in den Hauptausschuss rechtlich nicht sauber zu machen sei und mit Anfechtungen aus Kreisen, mit denen er wohl die nationale Opposition im Rathaus meint, zu rechnen wäre.

Ein Sprecher der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE erklärte gegenüber dem „DortmundEcho“: „Wir stellen uns der Verantwortung für unsere Stadt und sind in dieser Krise selbstverständlich bereit, im sitzungsökonomische Maßnahmen mitzutragen, die eine reibungslose Ratsarbeit ermöglichen. Gleichzeitig sind wir auch bereit, Themen, die derzeit ohnehin kaum auf öffentliches Interesse stoßen, zu einem späteren Zeitpunkt auszudiskutieren. Wir sind aber nicht bereit, das politische Mandat, das uns viele tausend Bürger erteilt haben, aushebeln zu lassen, indem sämtliche Entscheidungen der Dortmunder Lokalpolitik in die Hände des kleinen Hauptausschusses übertragen werden, in dem eben keine Vertreter der nationalen Opposition sitzen. Wenn jetzt schon darüber diskutiert wird, die Ratssitzung am 14. Mai, also in gut anderthalb Monaten, durch den Hauptausschuss ersetzen zu lassen, der auch sämtliche Vorlagen behandeln soll, die keine Dringlichkeit besitzen, ist das für uns nicht hinnehmbar. Wir werden unser Recht durchsetzen, in angemessener Form in den Gremien mitzuarbeiten und natürlich an der Entscheidungsfindung teilzuhaben. Deshalb appellieren wir an die Stadtverwaltung, die zunächst eine landesweite Empfehlung der Regierung abwarten möchte, eine Lösung vorzulegen, die unsere Gesundheit schützt und das Ansteckungsrisiko minimiert, aber gleichzeitig nicht darauf abzielt, die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE von der lokalpolitischen Teilhabe auszuschließen. Sollte dennoch eine solche Entscheidung getroffen werden, sehen wir uns gezwungen, juristische Schritte einzuleiten und die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuklagen. Wir ziehen dies jedoch in der derzeitigen Situation, in der die Kapazitäten des Rechtsamtes und auch der Verwaltungsgerichte wohl andernorts dringender gebraucht werden, als letzte Möglichkeit in Betracht und appellieren an die Verantwortlichen, das Demokratieprinzip in Dortmund auch weiterhin zu garantieren. Alle Macht dem Hauptausschuss? Alle Macht dem Stadtrat, der direkt vom Bürger gewählt wurde!

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7 Kommentare

  1. Jetzt hat auch OB Sierau von der SPD eine Art “Reichsermächtigungsgesetz” im Mini-Format.

    PS: Heult die SPD nicht bei jeder Gelegenheit über die “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)” und läßt das im Schulunterricht zum absolut Bösen erklären? Und jetzt führen OB Sierau und SPD-Genossen etwas, das meiner Meinung nach dieser Verordnung ähnelt,auf lokaler Ebene ein?

  2. Übrigens kannte ich (wie wahrscheinlich >98% der Dortmunder) den “Hauptausschuss nicht. Bezeichnend ist die Beschreibung auf der Internetseite der CDU:

    “Der Hauptausschuss / Ältestenrat steht unter der Leitung des Oberbürgermeisters. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen „herausragenden“ Themen der Stadt, wie z. B. allen Geschäften der Stadt, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
    Die gesamten Grundstücksgeschäfte der Stadt Dortmund mit Pachtverträgen, Erbbaurechtsverträgen, Käufen und Verkäufen durchlaufen diesen Ausschuss.”

    Also alle Geschäfte, bei denen “gemauschelt” werden kann, laufen über diesen Ausschuss ohne Beteiligung der Opposition? Das ist interessant…

    • Das ist völliger Unsinn. Der Hauptausschuss tagt öffentlich und ist ein Spiegelbild des Rates inkl Opposition. Alles ist transparent.

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