Corona-Virus: Was ist verboten, wie hoch sind die Strafen, was ist noch erlaubt?! [Eine Übersicht]

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Fast jeden Tag kommen in der Corona-Krise neue Verordnungen – aus allgemein gehaltenen Anweisungen der Bundesregierung werden auf Landesebene Gesetze, die teilweise mit Verfügung auf kommunale Ebene heruntergebrochen werden. Es fällt oftmals schwer, den Überblick zu bewahren. Und so befindet sich schon mancher in Selbstisolation, weil er sich einer faktischen Ausgangssperre ausgesetzt sieht. Oftmals wird aus sinnvoller Rücksichtnahme, notwendigem Abstand und der Meidung von Menschenansammlungen ein „Ich bleibe Zuhause“ – Statement, das zwar in den ersten Tagen noch erträglich scheint, aber gerade in den proletarischen Vierteln unserer Stadt so manchen nach einiger Zeit die umgangssprachliche „Decke auf den Kopf“ fallen lässt. Es ist deshalb wichtig, zu wissen, was im faktischen Ausnahmezustand, den die Regierung verhangen hat, überhaupt noch legal ist. Auch in Zeiten einer gesundheitlichen Krise bleibt es natürlich wichtig, an die frische Luft zu gehen, Sport zu treiben und gesellschaftliche Kontakte zu pflegen – all das lassen die Gesetze und Verordnungen durchaus zu, wenn gewisse Rahmenbedingungen beachtet werden.

Am Sonntag (22. März 2020) ist die sogenannte „Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ mittels amtlicher Bekanntmachung in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere, welche Tätigkeiten im öffentlichen Raum noch erlaubt sind, welche Geschäfte öffnen dürfen und was zu unterlassen ist. Wer gegen diese Anordnungen verstößt, wird mit Bußgeldern – oder sogar mit Strafverfahren – sanktioniert, die genaue Androhung ist in einem Straf- und Bußgeldkatalog geregelt, der am Dienstag (24. März 2020) bekanntgemacht wurde. Nachfolgend einige Punkte in der Übersicht (die Auflistung ist nicht abschließend, führt aber wichtige Fragen der „Normalbevölkerung“ auf).

Wann begehe ich eine Straftat?!

Der Straf- und Bußgeldkatalog kennt insgesamt drei Bereiche, in denen Straftaten vorliegen – im Gegensatz zu Bußgeldern, gibt es bei Strafverfahren im Vorfeld keine genaue Höhe der Strafe, diese wird im Nachgang von Gerichten auf Antrag der Staatsanwaltschaft geregelt.

Bestraft wird, wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückgereist ist und sich in dieser Zeit an bestimmten Orten, vor allem öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser usw., aufhält. Die genaue Auflistung kann unter § 1 der CoronaSchVO eingesehen werden.

Ebenfalls bestraft wird, wer eine Ansammlung von mehr als zehn Personen durchführt – dabei soll es egal sein, ob es sich um eine vorsätzliche oder fahrlässige Ansammlung handelt. Bisher ist unklar, ob jeder Teilnehmer dieser Ansammlung bestraft wird, auch die Auslegung des Begriffs „fahrlässig“ dürfte Definitionsschwierigkeiten aufwerfen. Wenn beispielsweise in der Theorie 10 Personen eine Ordnungswidrigkeit begehen, sich aber eine 11. Person hinzustellt, obwohl die übrigen Personen zu erkennen geben, dass nur eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber eine Straftat gewünscht wird, könnte dies dennoch als „fahrlässig“ gewertet werden, es hätten sich alle anderen schließlich entfernen können. Hierbei handelt es sich um einen exemplarischen Fall, der das Problem der Auslegung verdeutlichen soll.

Zudem wird bestraft, wer Veranstaltungen und Versammlungen – ganz gleich, welcher Art – durchführt. Damit wird aus der bisherigen Untersagung öffentlicher Versammlungen / Veranstaltungen ein strafrechtliches Verbot – auch diese Straftat kann bereits fahrlässig begangen werden, wobei fraglich ist, wie eine Versammlung oder Veranstaltung überhaupt fahrlässig durchgeführt werden kann, in der Regel braucht es dafür einen Willen und den Entschluss einer oder mehrerer Personen. Kurzgefasst, bleibt aber zu sagen, dass derzeit jede Form von Versammlungen (gerade auch politischer Natur) untersagt ist, bis das Gesetz wieder außer Kraft tritt.

Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es?!

Die Liste der Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer konkreten Geldbuße sanktioniert werden, die im Wiederholungsfall auch deutlich erhöht werden kann, ist lang.

Betroffen sind zunächst sämtliche Betreiber von Geschäften, deren Betrieb nach der CoronaSchVO untersagt ist, beispielsweise das Betreiben von Restaurants (Lieferdienste und Abholer ausgenommen), Friseurgeschäften, Spielhallen oder anderen Läden, die nach amtlicher Einschätzung nicht zur Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen Grundbetriebes dienen. Wer ein solches Geschäft weiterbetreibt, wird in konkreter Form mit einem Bußgeld sanktioniert. Das illegale Öffnen einer Bar oder eines Clubs kostet 5000 Euro, die Durchführung von Messen und Ausstellungen 4000 Euro und der Weiterbetrieb von Fitness- oder Sonnenstudios ebenfalls 5000 Euro.

Doch bereits das Treiben von Sport, entweder in einer Gruppe oder sogar alleine, kann teuer werden, wenn dafür auf eine geschlossene Sportanlage, etwa einen Fußballplatz, zurückgegriffen wird – 1000 Euro kostet die Organisation für den Verantwortlichen, jeder Teilnehmer zahlt zudem 250 Euro als Bußgeld.

Eine Reihe von Bußgeldern regelt zudem die Einhaltung von Mindestabständen in Geschäften oder den kontaktlosen Kundenverkehr in den Branchen, deren Tätigkeit sonst untersagt würde, die aufgeführten Bußgelder bewegen sich zwischen 500 und 2500 Euro.

Auch wer in seiner Arbeitstätigkeit, etwa als Handwerker, auf Schutzausrüstung verzichtet, wird bestraft: Zwischen 1000 und 2000 Euro müssen die juristischen Verantwortlichen der Firma als Bußgeld zahlen.

Wer touristische Hotelgäste in Dortmund aufnimmt (was derzeit untersagt ist), zahlt pauschal 4000 Euro Bußgeld.

Auch das illegale Betreiben von Restaurants, Gaststätten, Cafés usw. kostet pauschal 4000 Euro als Strafe. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail: Wer zwar die Vorschrift einhält und einen Außer-Haus-Verkauf anbietet, die Kunden aber im Nahbereich von unter 50 Metern ihre Speisen verzehren, muss ebenfalls mit Strafen rechnen, 1000 Euro drohen dem Geschäftsbetreiber, 200 Euro Bußgeld dem betroffenen Kunden.

Wie erwähnt, fällt die Durchführung von Versammlungen und Veranstaltungen unter die als Straftat eingestuften Delikte. Wer sich als einfacher Teilnehmer an einer Zusammenkunft dieser Art beteiligt, wird jedoch mit einem Bußgeld von bis zu 400 Euro belangt.

Untersagt ist zudem – und der Punkt betrifft wohl die meisten Personen – das Verkehren im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Leuten, davon ausgenommen sind Familienmitglieder oder Personen, die im gleichen Haushalt wohnen. Wer sich mit mehreren Personen, etwa der Clique im Freundeskreis, versammelt, riskiert ein Bußgeld von 200 Euro. Wenn es sogar mehr als zehn Personen werden, droht, wie eingangs ausgeführt, eine strafrechtliche Verfolgung.

Was darf ich überhaupt noch?!

Die falsche Deutung all dieser Maßnahmen und Sanktionsandrohungen wäre, sich vollständig über Wochen oder gar Monate zu isolieren, Zuhause ein tristes Dasein zu fristen und mittelfristig in Depressionen zu fallen. Natürlich ist das Rausgehen noch nicht untersagt (selbst bei einer Ausgangssperre wären etwa Individualsport oder Spaziergänge ebenfalls nicht betroffen). Und natürlich kannst Du auch deine Freunde treffen – solange eben keine Ansammlung vorliegt. Wie eine solche Ansammlung genau auszusehen hat, ist mitunter strittig. Wenn Du aber zwischen Dir und deinen Freunden jeweils einen Abstand von mehreren Metern (zwischen jeder Person) hast, könnt Ihr – gerade bei gutem Wetter – Gespräche führen und zumindest ein bisschen Zeit in Gesellschaft verbringen, viele öffentliche Plätze bieten sich durch weiter auseinanderstehende Sitzgelegenheiten dafür an. Eine Ansammlung dürfte wohl insbesondere dann vorliegen, wenn der empfohlene Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen unterschritten würde und sich ein „Pulk“ bildet. Nun wird wahrscheinlich niemand mit einem Maßband hingehen, aber es empfiehlt sich, einen großzügigen Abstand zu wählen, der das Führen von Gesprächen dennoch ermöglicht, gerade in den sonnigen Tagen in dieser Woche, Richtung April dürfte es zudem deutlich wärmer werden.

Wer sich die Verbote aufmerksam durchliest, wird merken, dass er in vielen Bereichen des Lebens stark eingeschränkt ist – teilweise ist dies unvermeidlich, um die Verbreitung von Corona zu verhindern, teilweise führte das ignorante Verhalten größerer Bevölkerungsteile zu den Einschränkungen, teilweise wirken sie überzogen. Um dennoch bestmöglich in den nächsten Wochen und Monaten das soziale Leben aufrecht zu erhalten, Bedarf es sicherlich Kreativität und vielleicht auch neuen Formen des gesellschaftlichen Beieinanders (mit mehr Abstand, als üblich), aber eben vor allem zunächst eine Kenntnis von dem, was überhaupt noch erlaubt ist.

Ärger mit dem Gesetz, was nun?!

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch z.T. sinnvolle Vorgaben im Übereifer gegen Personengruppen angewandt werden, die den Herrschenden ohnehin ein Dorn im Auge sind. Wenn Ihr Betroffener von staatlichen Maßnahmen seid, gilt wie immer: Ruhe bewahren und sich juristisch wehren. In einem Strafverfahren erhaltet Ihr nach einiger Zeit eine Vorladung, mit dieser sollte dann der Anwalt eures Vertrauens aufgesucht werden, der euch kompetent beraten wird, Ihr seid nicht sofort im Zugzwang und könnt Entscheidungen ohne Hektik treffen. Schneller müsst Ihr dagegen sein, wenn euch städtische Bußgeldbescheide zugestellt werden, etwa bei einer Ansammlung von mehr als drei Personen: Wer einen solchen Bescheid erhält, muss binnen einer bestimmten Frist (in der Regel 7 oder 14 Tagen, das steht auf der jeweiligen Rechtshilfebelehrung des Bescheides) Widerspruch einlegen, sonst wird das Bußgeld rechtskräftig, vollziehbar und kann im Extremfall mittels Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Wenn Ihr Widerspruch eingelegt habt, empfiehlt es sich (nicht verpflichtend, aber sinnvoll), auch mit dem Fall bei eurem Anwalt vorstellig zu werden und zu überlegen, ob es sich lohnt, den Fall vor Gericht auszutragen. Dies scheint insbesondere dann sinnvoll, wenn etwa unklar ist, ob es sich bei mehreren Personen tatsächlich um eine Ansammlung gehandelt hat oder zwischen den Beteiligten ein solcher Abstand bestand, dass nach objektiver Einschätzung nicht von einer Ansammlung ausgegangen werden kann. Eine konkrete Beurteilung ist jedoch in jedem Einzelfall vorzunehmen und kann nicht extern erfolgen – ein Widerspruch, der immer zunächst eingelegt werden sollte, kann im weiteren Verlauf auch zurückgezogen werden, Ihr gewinnt aber dadurch Zeit, euch in Ruhe über euer weiteres Vorgehen Gedanken zu machen.

Ansonsten gilt natürlich: Verhaltet euch so, wie es die Situation erfordert. Haltet Abstände zu Menschen ein, reduziert eure persönlichen Kontakte und meidet größere Personenansammlungen. Aber: Nutzt auch die Möglichkeiten, eure sozialen Kontakte aufrechtzuerhalten, denn jeder Mensch hat schließlich soziale Bedürfnisse und natürlich gehört die Straße, gerade in den ärmeren Vierteln unserer Stadt, als Ort der sozialen Begegnung dazu. Nicht jeder hat den Luxus, in einer Villa mit hunderten Quadratmetern eigenem Garten die Pandemie zu überstehen und es ist anmaßend, wenn pauschal davon ausgegangen wird, dass es hunderttausenden Menschen in Dortmund zuzumuten ist, wochen- oder monatelang, zum Teil mit Familien auf wenigen Metern eingefercht, aushalten zu müssen, das gesundheitliche Risiko ganz außen vor. Es dürfte deshalb im allgemeingesellschaftlichen Interesse sein, den richtigen Maßstab zu finden – zu begrüßen ist in dem Fall zumindest die Haltung der NRW-Landesregierung, die der bayrischen Law-and-Order-Politik von Markus Söder, der sich offenbar innerparteilich profilieren möchte, widersprochen hat und sich gegen eine generelle Ausgangssperre positionierte.

Als gesellschaftliche Faustformel in diesen Tagen bleibt festzuhalten: Soviel Kontakt wie derzeit möglich, mit soviel Abstand wie nötig!

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15 Kommentare

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  2. für mich ist das eine normale grippe, hätte man das nicht so aufgeputscht, wäre alles beim alten geblieben, ich vermute das wir, die demos veranstalten, diesen vv einfach einen Dorn im auge waren. so haben die jetzt ihre ruhe und können machen was sie wollen. in jeder grippe ist der virus corona enthalten. diese vv können nun in aller ruhe Migranten einschleusen, das Grundgesetz ändern zu Ungunsten für uns, ich selber gehöre zu dieser gefährder gruppe, und habe keine angst. heute habe ich erfahren das einige läden die hygienne Artikel die preise erhöht haben. sogar Lebensmittel werden mitlerweile rationiert. ich habe gelesen das real( ich weiss allerdings nicht in welcher Stadt) die das billige klopapier, in 2 rollen abpacken und dies für 1,501€ verkaufen, nun werden wir noch richtig vom Einzelhandel abgezockt. diese ganzen regeln für corona brauchen wohl manche Migranten nicht zu befolgen. denn die treten noch immer in Gruppen auf. was ist das nur ein ein abgezocktes land , was für die einheimischen nichts mehr übrig hat. eine frage, wenn 2 Personen ein schild in der hand hat wegen diesem zustand , das wir abgezockt werden, und 2 m oder 3m weiter wieder 2 Personen die ebenfalls ein schild wegen dieser Regierung in der hand haben und so weiter, wäre das dann auch strafbar, weil es sind ja immer nur 2 Personen mit reichlich abstand. irgendetwas muss man sich doch einfallen lassen , ich sage mir, es gibt immer ein Hintertürchen, ich wünsche allen , bleibt gesund

  3. DAS ist typisch für das Regime!

    Jeden Tag neue “Regeln”.

    Wer blickt denn da noch durch?
    Selbst in der “Krise” noch die Leute abzocken , das kann die Bande!!!

    Dieser “Virus” ist der perfekte Lackmustest,

    inwieweit sich der “Pöbel” den Sanktionen folgt und die Füße still hält.

    • Der Waldschrat on

      Meine Meinung über die Panikmache und die Existenz von Viren lasse ich jetzt mal außen vor. Die Einschränkungen sind immens, die NWO lässt grüßen. Gelten diese Einschränkungen und Vorschriften nur für Deutsche? Ich wage zu bezweifeln, daß sich Teestuben und Shisha – Bars daran halten werden…
      NRW entlässt Häftlinge war irgendwo zu lesen, gilt das auch für Frau Haverbeck?

  4. Danke für die ausführliche und verständliche Aufklärung. So detailliert habe ich das von unserer Politik noch nicht gesehen

  5. In Duisburg dürfen Moscheen jetzt mit Genehmigung der Stadtverwaltung den Gebetsruf des Muezzin “als Zeichen der Solidarität” über Lautsprecher erschallen lassen.

    Ist für Dortmund ähnliches geplant?

  6. “Business Insider” schreibt:

    Mit elf Maßnahmen will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) drohende Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verhindern. In einem Brief an die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen skizziert sie ein Hilfspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft.
    (…)
    -In der Corona-Krise sind Arbeitnehmerüberlassungen ohne Erlaubnis möglich. Dadurch soll eine Personalverschiebung beispielsweise von der derzeit ruhenden Automobilindustrie Richtung Landwirtschaft erfolgen.
    -Arbeitszeiten sollen befristet flexibler gehandhabt werden.
    (…)

    Laut “Dortmund.de” sind z.Z. “Freizeiteinrichtungen (z.B. Zoo, Westfalenpark), Restaurants, Cafes und Kneipen (…) geschlossen.

    Wenn in nächster Zukunft “Arbeitnehmerüberlassungen ohne Erlaubnis möglich” sein soll: Dürfen dann die Köche und das Servicepersonal an Bauern ausgeliehen werden? Bei gleichzeitig “flexibler” (längerer) Arbeitszeit?

  7. Stefan Stolze on

    Und der linke Propagander Sender berichtet von geslligen Zusammensein der bechnittenen Populationen in der Nordstadt . Aus Gründen der Aufnötigung solcher Wesen müssen die Menschen sich über die erhöhte Gefärdungslage freuen . Ist ja auch so schön Multi Kulti . Noch eine Frage am Rande : Haben die Drogen Süchitgen auch schon angefangen zu Hamstern ? Und eine Kleine Idee an die Polit Bagage : Die Einrichtungen für die Nord Stadt solten geschlossen werden,die dann frei werdenden Kräfte sollten besser für die Interessen der Menschen eigesetzt werden . Die VerrictungsRäume werden nicht mehr gebraucht,da der Nachschub an Drogen sowiso nicht mehr funktioniert . Was machen eigentlich die linken ,die so stinken,nun in Zeiten ohne Demos und Suchtmitteln ?

  8. Die Regierungspartei SPD schreibt in ihrem Organ “Vorwärts”:

    Geflüchtete: 2015 muss sich wiederholen
    Nazan Komral • Yasmin Breuer • 20. März 2020

    “Nicht die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland und Europa ist aber unser Problem, sondern die Duldung und Bestärkung von Faschisten und deren Vertretern, die dem geordneten Lauf der Dinge keine Chance geben und somit unserer Gesellschaft und den Menschen in Not ein friedliches und harmonisches Zusammenwachsen verwehren.
    Für uns ist heute jedenfalls eines klar: Das Jahr 2015 ist das Symbol für eine solidarische und menschliche Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen. 2015 muss sich deshalb wiederholen! #Refugees welcome”
    http://archive.is/80yq2

    Wenn das eine Regierungspartei schreibt, dann muss da auch etwas dran sein. Gibt es da schon Planungen für Dortmund? Wie genau soll 2015 in der Coronakrise wiederholt werden?

  9. Konsul H-Mann on

    Liebe Landseute,
    es kann nur zwei Faustformeln geben:
    So wenig direkter Kontakt wie möglich!
    Soviel Abstand (mind.1,5m) und Schutzmaßnahmen (Hände waschen/desinfizieren) wie nötig!

    “Soviel Kontakt wie möglich” ist ein falscher und gefährlicher Ratschlag!
    Das erhöht die Infektionsgefahr und erschwert den Kampf gegen das Virus bzw. das Nachverfolgen der Infektionswege.

  10. CORONA selbst bereitet mit persönlich keine Sorgen.Die Medikamente schon eher.Was mir aber viel mehr Angst macht ist die Tatsache wie schnell man es schafft in dem sogenannten freien Europa die Grundrechte abzuschaffen. Während der Weissrussische Präsident von den Einheitsmedien als letzter Diktator von Europa betitelt wird werde von unseren demokratischen Politikern Grundrechte abgeschafft und Datenschutz ausgehebelt.Oder glaubt hier jemand dass die jetzt beschlossenen Gesetze nach der sogenannten Corona Pandemie wieder abgeschafft werden? In Weissrussland soll es also eine Diktatur geben?Merkwürdig da brauch ich kein Bußgeld zu bezahlen wenn ich mich mit Freunden treffe…… mir fehlen einfach die wörter. Gestern 30 000 von 80 000 000 infiziert bedeutet 1 von 2660 Bürgern und das nennt man Pandemie……. meine Tippfehler bitte ich zu entschuldigen…ist vom Smartphone geschrieben worden

  11. bomber aus wanne - eickel on

    Wahrscheinlich bin ich bestimmt Älter als wie die meisten hier Posten..? egal aber für mich Persönlich waren die 80 er Jahre ( Pershing Raketen Nachrüstung u.s.w.) nicht so bedrohlich,als wie dieses Corona Virus , bei der 90 Sache
    wusste ich ja irgendwie.. wo ich dran bin.. amsonsten Schönen Gruss aus Wanne-Eickel.

    • @Bomber aus Wanne -Eickel .
      Sie sollten sich mal vielleicht erkundigen was eine Atombombe zu folge hat.(Hiroshima und Nagasaki).und dann die Infizierten von Corona-virus mit der Gesamtbevölkerung vergleichen.Wenn man dann noch die Toten hochrechnet ….. An einer normalen Grippe selbst sterben wesentlich mehr Menschen…es wird aber nicht von den Medien so hochgeschaukelt….Und das hat alles gute Gründe. Einfach mal darüber nachdenken…..

  12. in Italien schliessen nun auch viele tanksrellen, dies könnte sogar auch noch hier passieren so vermute ich, dann werden in Italien j, jeder mensch , der gestorben ist, als coronatoter aufgeführt, so kommen so viele virustot zusammen, ich ich diese vv kenne, werden die das auch noch machen oder so geldgeil wie die sind, werden die die co2steuer doppelt und 3fach auf den sprit machen, denn die frünen wollen nun das ganz schnell die c02 steuer kommt und das alle lkw ^s auf allen strassen maut bezahlen, andere länder helfen ihre bürger damit sie gut durch die krise kommen, aber diese Regierung vernichtet uns, dann das Kurzarbeitergeld , hier beträgt es 60% und in Österreich 90%. einige lebensmittelhändler haben schon ihre preise erhöht, das man nicht hamstert, aber wer ist das denn in schuld, nur diese Regierung es wird jegen tag im fernsehen panik veranstaltet. dieses land geht zugrunde, Kleinbetriebe solle 15000€ bis 25000€ bekommen, heisst aber nur wann?? und was ist das schon an geld, eifach nur lachhaft, das bekommt ja schon eine 7köpfige flüchtlingsfamilie jeden Monat. seit 2016 habe ich oft gelesen, das Deutschland in eine schwere krise kommt, das sogar der krieg kommt und das alles 2020, man sollte sich für 14 tage bestimmte Nahrungsmittel besorgen, na der verfasser dieses blogs hatte wohl recht. ich komme mir wie eine gefangene vor , denn die vv wollen auch noch die habdyortung durchsetzen, , aber was soll es, dann bleibt mein handy zuhause, telefonieren nur noch am Festnetz, denn wie ich diese vm kenne hören die noch deine Gespräche ab. ich bin mal gespannt wann die das internet kappen, damit wir nichts mehr mitbekommen, mein tipp, man sollte sich mit der festnetznummer austauschen. ich wünsche nun allen hier einen schönen tag und bleibt gesund

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