Videoüberwachung: Kölner Beschluss wird auch Dortmunder Polizei in Bedrängnis bringen!

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Es ist eigentlich nur eine konsequente Fortführung der bestehenden Verwaltungsrechtsprechung, doch der neue Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 13. März 2020 (Aktenzeichen 15 B 332/20) dürfte den Befürwortern von uneingeschränkter Überwachung ein weiteres Mal die Grenzen vor Augen führen. Geklagt hatte eine linke Gruppierung, die am Wiener Platz eine Demonstration durchführen wollte – dieser Platz wird, ähnlich wie aktuell die Brückstraße in Dortmund (und nach dem Wunsch der Polizei zukünftig Münster- und Emscherstraße ebenfalls) dauerhaft mit Videokameras überwacht. Die Polizei hatte sich im Vorfeld der Versammlung geweigert, zuzusichern, dass diese Kameras abgehangen werden und einen unverhältnismäßig großen Aufwand angestellt, es wurde lediglich zugesichert, während der Versammlung keine Aufnahmen zu tätigen. Ob dies allerdings wirklich geschieht, kann niemand überprüfen, weshalb die Rechtsprechung schon in der Vergangenheit anordnete, Polizeikameras bei Versammlungen überdecken zu müssen, schließlich entfalten diese eine abschreckende Wirkung auf potentielle Teilnehmer. Und so entschieden zunächst das Verwaltungsgericht Köln und später das OVG, dass auch für stationäre Kameras keine anderen Regeln gelten: Die Polizei muss die stationären Kameras überhängen, ganz gleich, welcher Aufwand für die Behörde damit verbunden ist. Denn, so heißt es im Beschluss: Es reicht bereits der Anschein, dass eine Aufzeichnung von Demonstranten möglich ist.

Vom Wiener Platz zur Emscherstraße

Und so ist der Blick schnell vom Wiener Platz in die Emscherstraße in Dorstfeld gelenkt, wo die Polizei einen 150 Meter kurzen Straßenzug massiv überwachen möchte, es soll einem angeblichen „Angstraum“, den dort „Rechtsextremisten“ verbreiten würden, entgegengesteuert werden. Zwangsläufig werden durch diese Maßnahmen auch Privathäuser von bekannten Nationalisten überwacht, hinzu kommt die Frage der Verhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahme, die sich auf das Polizeigesetz stützt. Seit Ende Januar sind deshalb eine Klage nebst Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig, jüngst hat die Polizei ihre Klageerwiderung eingereicht. Abgesehen davon, dass nicht einmal versucht wird, die rechtliche Grundlage für die Überwachung näher zu erörtern und die Unverhältnismäßigkeit offensichtlich ist, heißt es, dass private Bereiche, etwa die Hausfassaden und Fenster bekannter Nationalisten, die zwangsläufig im Aufnahmebereich der Kameras liegen, unkenntlich gemacht würden. Dies lässt sich aber freilich ebensowenig überprüfen, wie am Wiener Platz in Köln. Und auch bei der Unverletzlichkeit der Wohnung handelt es sich um ein elemantares Rechtsgut des Grundgesetzes, bei dem die Polizei nicht den Anschein erwecken darf, dagegen etwa durch Ausspähung zu verstoßen. Bei einer konsequenten Umsetzung des Münsteraner Urteils, dürfen Kameras eben nicht den Anschein erwecken, mögliche Aufnahmen anfertigen zu können. Aber das werden die zuständigen Richter der Dortmunder Polizei hoffentlich selbst mitteilen, die Kameraüberwachung in der Emscherstraße scheint derzeit auf wackeligeren Beinen zu stehen, als jemals zuvor und könnte für Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) ein peinliches PR-Desaster werden. Mit einer Entscheidung im Eilverfahren ist im Übrigen bereits in den nächsten Wochen zu rechnen.


Auch die Emscherstraße in Dorstfeld soll videoüberwacht werden

Und wenn alle Stricke reißen und wider Erwarten die polizeiliche Praxis juristisch durchgewunken wird, nun, bietet das Urteil allen Grund zum Optimismus. Auch in der Nordstadt, vor allem beim ebenfalls von der Videoüberwachung betroffenen Klientel des linksextremen Nordpols, dürften die Sektkorken (oder was dort neben Hansaplis so getrunken wird) knallen: Die Polizei hat in Köln mitgeteilt, dass ein Abhängen der Kameras zu tagelangen Ausfällen führen würde, da die Technik nicht einfach wieder hochgefahren werden könne. Sollte dies in Dortmund ähnlich sein – und dafür sprechen einheitliche Technik-Standards in NRW – würde es nicht überraschen, wenn auf der Münsterstraße (oder vielleicht auch in der Emscherstraße…) alle 2 Tage kleine Kundgebungen stattfinden, zu denen sich ein Hand voll Teilnehmer einfinden und einen kurzen Redebeitrag halten. Denn dann haben die Kameras Sendepause und diese Pause kann offenbar auch eine längere Zeit dauern.

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