Fackelverbot und Auflösung einer Spontankundgebung: Verfassungsbeschwerden eingereicht!

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DIE RECHTE befindet sich mit den Repressionsorganen, allen voran der Dortmunder Polizei und der Stadtverwaltung, in einer dauerhaften, juristischen Auseinandersetzung – derzeit ist eine zweistellige Zahl von Rechtsstreitigkeiten an den verschiedensten Gerichten des Landes oder sogar der Republik anhängig. Selbst die Anwälte der Polizei sprechen mittlerweile in ihren gerichtlichen Einlassungen von einem Dauerstreitverhältnis, das zwischen den Kontrahenten besteht. In zwei Fällen wurde in den vergangenen Wochen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Entscheidung, ob die politisch motivierte Polizei in Dortmund einmal mehr gegen geltende Gesetze, vor allem gegen die Grundrechte ihrer eigenen Republik, verstoßen hat, muss nun das höchste, deutsche Gericht treffen.

Teilerfolgreiche Klage gegen Fackelverbote vorm Bundesverfassungsgericht

Im Dezember 2017 hatte die Dortmunder Polizei die Nutzung von Fackeln bei einer Kundgebung untersagt, die zum Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung durchgeführt wurde. Grundsätzlich, betonte die Behörde, sei es ohnehin nicht hinnehmbar, wenn „stadtbekannte Rechtsextremisten“ Fackeln bei ihren Versammlungen verwenden. Zumindest mit dieser Auffassung scheiterte die Behörde vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teilte der Polizei mit, dass ein grundsätzliches Fackelverbot rechtswidrig sei (kurz darauf fand die erste Fackel-Kundgebung in Dortmund statt). Im konkreten Einzelfall allerdings sei es rechtmäßig gewesen, da am Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung angeblich eine Einschüchterungswirkung von der Kundgebung ausgegangen wäre, wenn Fackeln in den Händen gehalten worden wären. Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Münster und zum Bundesverwaltungsgericht blieben ohne Erfolg, so dass mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, die zum Ziel hat, festzustellen, dass durch die Polizei rechtswidrig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen wurde.

Erst gewonnen, dann verloren: Auflösung einer Spontankundgebung wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Etwas anders sieht es im Fall einer Kundgebung aus, die im Januar 2017 in der Nähe des linksextremen Zentrums „Black Pigeon“ im Hafenviertel stattfand: Seinerzeit ordnete die Polizei an, dass die Lautsprecher in Richtung einer leerstehenden Schule gedreht werden müssten, wodurch die Außenwirkung der Versammlung deutlich verringert wurde. Als später gegen diese Schikanen eine Kundgebung angemeldet wurde, löste die Polizei die Versammlung vor Ort auf. Das Versammlungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass beide Handlungen rechtswidrig gewesen sind. Die Polizei fand sich aber nicht mit ihrer Niederlage ab und zog vor das Oberverwaltungsgericht Münster, das in einer mehrstündigen Verhandlung versuchte, die damaligen Ereignisse aufzuarbeiten – erstaunlicherweise wichen fast alle Polizeizeugen deutlich von den Schilderungen ab, die sie noch in der ersten Instanz (damals schriftlich) gemacht hatten und ergänzten sich „perfekt“, um einen angeblichen, polizeilichen Notstand zu suggerieren, in dem die damaligen Entscheidungen getroffen wurden. Das Gericht folgte der Auffassung der Polizei und änderte das Urteil des Verwaltungsgerichtes ab, auch das Bundesverwaltungsgericht konnte oder wollte den Beschluss nicht erneut abändern. Im Fall der aufgelösten Spontankundgebung wurde mittlerweile ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingereicht: Es ist mindestens fraglich, ob die Polizei eine Versammlung auflösen darf, ohne dass es zu konkreten Bedrohungsszenarien durch den angeblichen, polizeilichen Notstand gekommen ist. Auch diese Entscheidung wird nun das Verfassungsgericht treffen.


Die juristische Front dient dem Einsatz für elementare Grundrechte!

DIE RECHTE wehrt sich seit vielen Jahren gegen staatliche Schikanen. Dazu gehört auch, Rechtswege konsequent bis zum Ende zu bestreiten. Eine lange Liste von Erfolgen zeigt, dass sich diese Arbeit lohnt. Viele grundsätzliche Entscheidungen wurden von der nationalen Oppositionspartei erarbeitet und nicht umsonst greift der juristische Hauptkommentar zum Versammlungsrecht (Dietel – Gintzel – Kniese) immer wieder auf Urteile zurück, die sich mit Versammlungen in Dortmund beschäftigt haben. Neben dem Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten, sowie dem dauerhaften Kampf um die Köpfe, ist die juristische Front für den deutschen Nationalismus die vierte Ebene, auf der gestritten werden muss!

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5 Kommentare

  1. “am Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung angeblich eine Einschüchterungswirkung von der Kundgebung ausgegangen wäre”

    Diese Begründung kann auch nur einem Juristen einfallen.

  2. Schöne Auflistung der Niederlagen der Rechtsextremisten. Gern mehr davon!
    Gibt es eigentlich eine Statistik, wie viele Verfahren von den menschenverachtenden Rechtsextremisten eigentlich verloren wurden? Darüber berichtet ihr ja nicht (Warum wohl?)

    • Der Horst ist ein ganz ein toller. Er freut sich immer, wenn noch mehr Freiheitsrechte entzogen werden.
      Jedes Regime liebt Menschen wie Horst. Erst durch solche haben die Regime die Möglichkeit zu schalten wie sie wollen und die Menschen zu unterdrücken.

  3. Stefan Stolze on

    WOW Horst nach längerer Abstinenz schreibst Du weider erhöht Kommentare ! Was war der Grund der längeren Abwesenheit ? Etwa eine Quarantäne oder Entzug oder einfach nur die benötigte Zeit um auf Ereignisse zu reagieren die in Deinem Weltbild keinen Platz haben ? Aber wenigstens entsteht wieder ein Dialog ,der genau das ist was mich immer wieder anspornt . Das Wort ! In diesem Sinne wünsche ich Dir ein herzliches Vivat Crestat Floriat !

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