Seit Mitte März 2020 hatte die Bundesregierung mit ihren Quasi-Notstandsgesetzen pauschale Versammlungsverbote verfügt, die zunächst noch von den Gerichten mitgetragen wurden. Doch in den letzten Tagen hat sich diese Haltung massiv verändert, das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht wird langsam wieder in Kraft gesetzt. Zunächst entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle geplanter Kundgebungen im hessischen Gießen, dass pauschale Versammlungsverbote rechtswidrig sind. Einen Tag später erlaubte auch das Oberverwaltungsgericht in Hamburg grundsätzlich öffentliche Versammlungen, was insbesondere im Hinblick auf den 1. Mai ein erster Schritt ist. Am Freitag gab auch das Verwaltungsgericht Hannover einer Klage statt, die auf die Durchführung einer Kundgebung im niedersächsischen Hildesheim abzielte. Und in Bremen wurde, sogar ohne juristisches Vorgeplänkel, ein Demonstrationszug durch die Innenstadt erlaubt, wenngleich die Zahl der Teilnehmer auf 60 begrenzt wurde. Es zeigt sich aber: Die Totalverbote bröckeln. Umso wichtiger wird es sein, dass die nationale Opposition in diesen stürmischen Zeiten endlich wieder auf die Straße geht. Gegen einen ausufernden Überwachungsstaat und eine hysterische Krisenpolitik, die unsere Gesellschaft weiter zerstört und bestehende Existenzängste, vor allem einkommensschwächerer Schichten, weiter verstärkt. Auch dagegen richtet sich der Protest am 1. Mai!
Streicht euch den Termin im Kalender an und plant jetzt schon eure Anreisen. Seid dabei flexibel: Kontaktverbote für mehr als 2 Personen gelten weiterhin, lediglich bei Versammlungen sind sie außer Kraft gesetzt. Dies ist vor allem bei den Anreisen zu beachten. Wichtig ist: Haltet den Termin frei und sagt anderen Kameraden Bescheid. Wir sehen uns dort, wo der Widerstand hingehört, auf der Straße.
1. Mai 2020 – 14.00 Uhr – Bahnhof Hamburg-Harburg
Quelle: www.die-rechte.net
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12 Kommentare
“Zunächst entschied das Bundesverfassungsgericht”
Seit wann interessiert unseren SPD-Polizeipräsidenten Lange was die Gerichte entscheiden?
PEGIDA will am Montag in Dresden demonstrieren.
Warum wird der 20.4. nicht auch in Dortmund sinnvoll genutzt ?
Nun, daß die Gerichte die “Corona Verordnungen” teilweise kippen ist natürlich als positiv zu bewerten. Warum man dann aber wieder bei der Anreise auf die Verordnungen setzt ist schleierhaft und unglaubwürdig. Planen z. B. 5 Personen die Anreise per PKW ist dies nur mittels 3 PKWs zu realisieren. “How dare you” würde ein schwedisches Mädchen nun sagen und auch die DUH würde sich wieder medienwirksam in den Vordergrund drängen. Ganz nach Pipi Langstrumpf machen sich die Politiker also wieder die Welt, so wie sie ihnen gefällt, die Hauptsache, der Bürger hat es möglichst schwer. Noch ein kleiner Link anbei wie und vor allem von wem die Krise ausgenützt wird. Der Honigmann würde sich im Grab umdrehen. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hassprediger-gab-sich-als-honighaendler-aus-und-ergaunerte-18-000-euro-corona-hilfe-a3217138.html
Die PEGIDA-Demo wurde tatsächlich erlaubt:
https://www.pegida.de/
Update 19.04.2020 09:51 Uhr
Landeshauptstadt Dresden erteilt die Ausnahmegenehmigung mit Verweis auf die einzuhaltenden Auflagen.
Leben Retten.
#GibGatesKeineChance
Der große Bill Gates (der Erfinder des Internets) finanziert völlig uneigennützig 75% der WHO, dafür müssen ihm die Menschen für ewig dankbar sein.
Es ist ein von langer Hand geplanter #GedankenVirus
COVID-19 Gehirnwäsche – London 2012
https://archive.org/details/2012-london-games-predictive-programming-1
Rockfeller hängen mit drin, für die #ID2020
https://www.youtube.com/watch?v=-aR7cz30chE
Danke das Sie darauf hinweisen das die Menschen auch Rockfeller für ewig dankbar sein müssen.
Dann suchen Sie mal bei Youtube nach “Aaron Russo” ein ehemaliger Freund von Nick Rockefeller. Der Nick Rockefeller hat ihm nämlich etwas erzählt, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Das ist derzeit aktuell wie nie zuvor, Stichwort Chipimplantat.
https://www.youtube.com/results?search_query=Aaron+Russo
Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel – Punkt. PRERADOVIC mit Prof. Dr. Stefan Homburg
https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ
In den VSA gibt es bereits Massenproteste gegen die zerstörerische Abschaltung.
Maßgebend sind alleine die Zahlen von Frau Doktor Merkels Ehemann.
01.05.2020 Tag der Freiheit !!!