Komischer „Zufall“: Wand in der Emscherstraße wird mit Linien beschmiert und der Polizeipräsident schlachtet es für die Kameraüberwachung aus…

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Na, es gibt wirklich Zufälle: Polizeibeamte entdeckten auf der bekannten „Graffitiwand“ in der Emscherstraße nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen (1. April 2020) schlangenförmige Linien, die frisch aufgetragen worden wären. Jene Wand wurde öffentlichkeitswirksam im September 2019 in einer gemeinsamen Aktion von Stadt, Polizei und einer linksextremen Graffitfirma mit Sitz am Dortmunder Hafen mit dem Schriftzug „All Colours are beautiful“ besprüht, offenbar ein Provokationsversuch in Richtung der rechtsgerichteten Nachbarschaft in Dorstfeld. Tatsächlich haben diese Nachbarn aber von der Wand keine Notiz genommen oder sie sogar als Belustigung empfunden, „unsere Farben sind schön“ kann nämlich genauso für die oftmals an den Hausfassaden hängenden, schwarz-weiß-roten Fahnen verstanden werden. Und nun, ein halbes Jahr später, wird diese Wand plötzlich mit schwarzen Linien besprüht – mitten im Gerichtsverfahren gegen die Kameraüberwachung, die Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Emscherstraße installieren will und die auf wackeligeren Füßen denn je steht. Und genau dieser Polizeipräsident äußert sich wenige Stunden später und verweist auf die „Schmiererei“ als weiteren Grund für die geplante Überwachung. Nun, Zufälle gibt es wirklich. Ohne einen konkreten Verdacht zu äußern, wer weiß, wer da zum 1. April einen kleinen Streich spielen wollte – es wirkt zumindest, als sollte ein Vorwand geliefert werden, den Fokus wieder verstärkt in die Emscherstraße zu legen, während derzeit im öffentlichen Raum nämlich ganz andere Themen (Stichwort Corona-Krise) dominieren.


Komischer “Zufall”: Dortmunds wohl bekannteste Wand wurde seit September nicht verändert

Lange liefert weitere Argumente gegen Kameraüberwachung

Wie fast immer, wenn sich Gregor Lange äußert, klingen aus seinen Aussagen Sätze durch, die juristisch durchaus interessant sein dürften. So ist es auch in diesem Fall, sogar gleich doppelt: Zum einen darf die Kameraüberwachung in der Emscherstraße, sofern sie denn je stattfinden sollte, nur den öffentlichen Raum überwachen. Die Rückseite des bemalten Gebäudes hat aber zunächst einen etwa drei Meter breiten Parkstreifen, der bereits nicht überwacht werden dürfte, geschweige denn die Wand selber. Auch, wenn der Vermieter des Gebäudes zustimmen sollte, kann die Polizei zum einen nicht in die Privatsphäre von Mietern eingreifen, zum anderen ist es aber auch nicht Aufgabe der Polizei, private Grundstücke zu überwachen. Das stünde dem Vermieter frei – mit eigenen Kameras, aber sicherlich nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Genau diese Argumentation haben deshalb derzeit auch Nachbarn der Emscherstraße, die gegen die geplante Kameraüberwachung klagen, vorgebracht. Zum anderen teilt Gregor Lange mit, „im Übrigen bin ich mir sicher, dass die Stadt Dortmund den alten Zustand schnell wieder herstellen wird“. Jetzt wird es richtig interessant: Ist es die Aufgabe der Stadt, die Hausfassade eines privaten Eigentümers zu gestalten? Bisher war lediglich spekuliert worden, dass die Stadt die Kosten für mögliche Reinigungen trägt. Nun räumt Gregor Lange schwarz auf weiß ein, dass städtische Mittel bereitgestellt werden, um die Fassade zu reinigen. Dieses Vorgehen stellt eine Entwendung von Steuermitteln und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar: Entweder hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine Fassade durch die Stadt reinigen zu lassen (das ist bekanntlich nicht der Fall) oder aber keiner. Dass im „Kampf gegen Rechts“ Ausnahmen für politisch Wohlgesonnene Hausbesitzer gemacht werden, sieht das Gesetz nicht vor. Genau deshalb, wird auch auf parlamentarischem und ggf. sogar juristischem Wege Klarheit darüber erbracht werden, in welcher Form die Stadtverwaltung (und damit erneut die Allgemeinheit) die Kosten der Fassadenreinigung trägt.

Letztendlich scheint aber auch das Sommerloch bereits in den März vorgerückt zu sein, wenn ein paar Schlangenlinien auf einer Fassade für eine lange Pressemitteilung inklusive Äußerung des Polizeipräsidenten ausreichen. Aber, nun ja, all die Vorgänge rund um die Emscherstraße werden ohnehin derzeit vor dem Verwaltungsgericht aufgearbeitet. Auch, wenn aktuell das Verfahren durch die Corona-Krise nicht allzu aktiv vorangetrieben werden dürfte, wird es spannend sein, wie Gregor Lange und seine Behörde die Überwachung in der Emscherstraße überhaupt begründen wollen, im bisherigen Schriftverkehr wurde nicht einmal versucht, aufzuzeigen, warum die Emscherstraße ein kriminalitätsbelasteter Ort ist. Und wer sich entsprechende Definitionen zu diesem Begriff anschaut, weiß, dass auch ein paar Graffitis sicherlich nicht dem entsprechen, was für einen schweren Grundrechtseingriff wie eine dauerhafte Videobeobachtung notwendig ist. Von daher, sei auch in Richtung der unbekannten Farbschmierer gesagt: Netter Versuch, der Polizei habt ihr damit aber nicht geholfen und die Stadt wird nun Probleme haben, eine Grundlage zu finden, die Kosten für die Reinigung der Fassade zu übernehmen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

17 Kommentare

  1. […] kann nämlich genauso für die oftmals an den Hausfassaden hängenden, schwarz-weiß-roten Fahnen verstanden werden […]
    Schwarz-Weiß-Rot folgt nur ein Idiot.

      • Das Serad meint, dies sei kein Reim, das finde ich schon recht gemein. Dabei passt es doch so genau, Schwarz-Weiß-Rot interessiert keine Sau. Denn ein Mensch, der nur im gestern hängt, der ist offensichtlich recht beschränkt.

  2. “Zum anderen teilt Gregor Lange mit, „im Übrigen bin ich mir sicher, dass die Stadt Dortmund den alten Zustand schnell wieder herstellen wird“.”

    Gregor Lange ist der Polizeipräsident Dortmunds, nicht mehr und nicht weniger. Will er jetzt seine Polizisten dazu verdonnern die Striche zu entfernen? Städtischen Angestellter kann er als SPD-Polizeipräsident nämlich keine Befehle oder Anweisungen geben?

    Da in der heutigen Zeit nichts unmöglich ist: Wenn die Polizisten auflaufen um die Gregors Lieblingswand zu säubern: Bitte filmen, filmen, filmen… 😉

  3. bomber aus wanne - eickel on

    Für mich ist jeder Scharze Strich schöner als wie dieses Bunte Graffiti, und es keimt eine Hoffnung das eines Tages wieder SO aussieht wie die SWR Fahnen an der Emscherstr.

  4. ich bin echt sauer, anstatt die bürger zu beschützen, vor messerangriffen, Vergewaltigungen und raub, beschützt dieses oblekt eine wand. wer weiss vielleicht war es sogar jemand von der antifa und will euch das geschmiere anhängen, hier in Dortmund ist alles möglich. was ist das nur für eine verkokste welt, lange beschützt eine wand, sierau holt mit seiner partei immer mehr Flüchtlinge rein und für die werden luxuswohnungenin bövinghausen gebaut. anstatt das die Polizei die bürger beschützt, nein werden wir noch abgezockt mit diesen radaranlagen, mittlerweile stehen die an jeder stelle, haben die nichts besseres zu tun, als Autofahrer zu verfolgen?. hier werden meine Steuergelder verschwendet. für alte menschen , das sie einkaufen gehen können, das man in Dorstfeld einen lebensmittelladen bauen, dafür ist kein geld da, und wenn es nur ein kleiner ist, aber für eine dämliche wand dafür ist geld da. die sollten mal Kameras in strassen anbringen, wo andauernd einbrüche sind, oder bringt Kameras an auf friedhöfe, wo die toten beklaut werden.

  5. °°KlarText°° on

    Wenn der Möchtegern “Law-and-Order”-Lange das möchte, ksnn er sich ja selber höchst-persönlich mit selbst bezahlten Dosen dahin stellen. Nur fragt sich dann auch der allerletzte Bürger, ob es für Ihn aktuell nichts wichtigeres zu tun gibt.

  6. Stefan Stolze on

    Der Slogan auf dieser Wand sollte der aktuellen Stuation angepasst werden .

    We are all Coronat but still a Nation ! Das siegelt die Situation besser als die Einladung an die Populationen die uns aussaugen .

  7. Hermann the German on

    Lächerlich, lächerlich, lächerlich.

    Aber dass man Priorität auf Nationalisten legt, statt auf Kkriminelle, häufig auch Migrantenbanden, kann ich echt nachvollziehen, wenn ich beobachte, wer da uniformiert aus der nagelneuen City-Wache spaziert. Um auf Nr Sicher zu gehen, am besten schon mal türkisch lernen.

  8. “Zum anderen teilt Gregor Lange mit, „im Übrigen bin ich mir sicher, dass die Stadt Dortmund den alten Zustand schnell wieder herstellen wird“.

    Jetzt wo aufgrund der Corona-Krise alles über den Hauptausschuss unter Ausschluß der Opposition läuft, sollte das für das SPD-Team Sierau/Lange ja recht einfach zu realisieren sein. Und wenn der Hauptausschuß für die Herstellung des “alten Zustand” bei einer Auftragssumme unter 50000 Euro bleibt braucht’s noch nicht einmal eine Ausschreibung, da können dann ohne Probleme Parteigenossen beauftragt werden.

  9. Sagt mal Freunde… (Grüße aus der Partnerstadt Zwickau)
    Die Dortmunder Ramadan-Festspiele in der Westfalenhalle…
    Während selbst der BvB alle Spiele bis Ende April abgesagt hat, kommt eine solche Absage für Ramadan aus den Westfalenhallen bislang nicht.
    Könnt ihr da mal nachhaken ?

Hinterlassen Sie einen Kommentar