Polizei Dortmund vor Gericht: Wieder mal ’ne Bauchlandung

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Riesig war im Oktober die Empörung, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – in zweiter Instanz bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Münster – dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, perr sogenannter „vorsorglicher Einstweiliger Anordnung“ untersagte, gegen den Sprechchor „Nie, nie, nie wieder Israel“ vorzugehen.

Das konnte und wollte die Truppe im Gregor Langer nicht so auf sich sitzen lassen. Mit Hilfe einer spezialisierten münsteraner Anwaltskanzlei versuchte sie, den damals vor Gericht erfolgreichen Versammlungsleiter zu zwingen, daß er in dieser Sache eine Hauptsacheklage nachschieben müsse.

Nun hatte der Versammlungsleiter davor herzlich wenig Angst: Wenn man eine solche Sache im Eilverfahren gewonnen hat, ist es nahezu unmöglich,sie in der Hauptsache zu verlieren. (Anders herum kommt es öfter mal vor.) Aber das Verwaltungsgericht sah keinen Rechtsgrund.

Unverdrossen legte die Polizei Beschwerde zum Obergericht ein, das nunmehr natürlich die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt hat. Ende der Fahnenstange.

Damit hat das Polizeipräsidium Dortmund in der geradezu dauerhaften gerichtlichen Auseinandersetzung einmal mehr eine Bauchlandung hingelegt. Aber da sind sie offenbar schmerzbefreit. Kostet ja nicht ihr Geld, sondern nur ein paar Steuergroschen!


Hintergrund des Verfahrens war ein Rechtsstreit anlässlich einer Nordstadt-Demonstration

Quelle: www.die-rechte.net

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6 Kommentare

  1. Die “spezialisierte münsteraner Anwaltskanzlei ” wird möglicherweise von Herr Langes Parteigenossen betrieben. Es würde sich dann also um eine “Win-win-Situation” handeln: Egal wie das Verfahren ausgeht, es werden SPD-Parteigenossen dabei gewinnen.

  2. Der Waldschrat on

    Kritik am Staat Israel muß selbstverständlich erlaubt sein, meines Erachtens absolut zu recht, von daher ist die Entscheidung des Gerichts zu begrüßen. Ärgerlich nur, daß der Steuerzahler für diese unnötigen Machtspielchen des Dortmunder Polizeipräsidiums zahlen muß. Die Bürger erinnern sich hoffentlich daran wenn es darum geht das Kreuzchen zu machen.

    • “Die Bürger erinnern sich hoffentlich”

      Wie denn? Denken Sie Bangemann und Konsorten werden das an die große Glocke hängen?

  3. Wenn man das hier so liest, dann kann man es nicht glauben, sondern wird zur Erkenntnis, daß die Dortmunder Polizei sich zu nicht geringen Teilen aus Gesetzesbrechern in Uniform zusammensetzt. Und die Polizeiführung ist die Spitze des politisch versumpften Kleptokratenregimes in Bund, Ländern und Kommunen.

    Wie die Berliner KBNA-Pozilei schon vermuten läßt dürfte da auch bald mit uniformierten A***erbanden zu rechnen sein, die die Türen eintreten morgens um 5.

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