Dortmunder Grundgesetz-Skandal: Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über diese Behörde!

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Was haben die Rechtsbrecher aus der Markgrafenstraße, diesmal unterstützt durch die Gehilfen des Dortmunder Ordnungsamtes, da nun schon wieder angerichtet? – Diese Frage stellen sich deutschlandweit momentan hunderttausende Bürger, wenn sie das Video vom vergangenen Sonnabend auf dem Dortmunder Friedensplatz sehen, das seit Montagabend überall in sozialen Netzwerken kursiert.

Zum Hintergrund: Vergangenen Sonnabend wurde über verschiedene Chatgruppen und Telegram-Kanäle dazu aufgerufen, sich in der Dortmunder Innenstadt zu versammeln und gegen die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Bevor sich auf dem Alten Markt schließlich mehrere hundert Demonstranten versammelten, gab es auf dem Friedensplatz direkt am Rathaus ebenfalls eine kleinere Zusammenkunft. Anwesend waren auch einige Aktivisten der Partei DIE RECHTE, die vor Ort an die Bürger Grundgesetzbücher verteilen wollten.

Kaum waren die Grundgesetze aus dem Rucksack geholt, stürmten auch schon mehrere Polizeibeamte auf die Aktivisten los, um sie im barschen Ton aufzufordern, das Verteilen der Gesetzbücher zu unterlassen, angeblich könnten dadurch die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Daraufhin legten die Aktivisten die Bücher einfach auf den Boden, damit sie von den übrigen Teilnehmern mitgenommen werden können. Doch auch das passte der Staatsmacht nicht in den Kram: Mitarbeiter des Ordnungsamtes „beschlagnahmten“ kurzerhand die ausgelegten Grundgesetze ohne irgendeine Begründung. – Anscheinend sehen die vermeintlichen Ordnungshüter ihr eigenes Grundgesetz, auf das sie eigentlich einen Eid geschworen haben, als „Gefahr“ an, stehen dort doch so interessante Dinge wie „Meinungsfreiheit“ und „Versammlungsfreiheit“ drin, die momentan von den Behörden systematisch ausgehebelt werden.

Ken Jebsen und Eva Herman teilen Videos der Grundgesetz-Beschlagnahme

Der Vorgang, wie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Gesetzbücher beschlagnahmen und abtransportieren, wurde vor Ort von mehreren Anwesenden mit Handy-Kameras aufgezeichnet. Zuerst verbreitete sich das Video ausschließlich in internen Telegram-Gruppen, doch da sich die verschiedenen politischen Lager, die derzeit die Proteste gegen den Corona-Wahn unterstützen, immer besser vernetzen und sich untereinander austauschen, zog das Video immer weitere Kreise. So teilte auch der bekannte Aktivist Ken Jebsen das Video, allein über seinen Kanal wurde der kurze Clip bereits über 33.000 Mal angesehen. Am Mittwochmorgen teilte die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman einen Beitrag der Infoplattform „Unser Mitteleuropa“ über ihren Telegram-Kanal mit mehr als 100.000 Abonnenten zum selben Thema.

Unser Mitteleuropa: “Unfassbar: Polizei verhindert Grundgesetzverteilung durch Beschlagnahme”

Auch auf Twitter wurde das Video bereits zigtausendfach geteilt und angeklickt. Bei der Eingabe des Wortes „Dortmund“ bei Twitter ist das Video aktuell sogar die Top-Meldung, noch vor den Diskussionen um das anstehende Revierderby zwischen dem BVB und Schalke 04.

Wie Dortmunder Behörden immer wieder ins Fettnäpfchen treten

Damit sind die Dortmunder Skandal-Behörden um einen Eklat reicher: Es ist doch immer wieder bezeichnend, wie Polizei und Stadt ein ums andere Mal weit über das Ziel hinausschießen und sich damit in der Bevölkerung zum Gespött machen.

Erst am Tag zuvor war bekannt geworden, dass der groteske Plan des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange, ein 150 Meter langes Stück einer kaum belebten Seitenstraße mit nicht weniger als acht Überwachungskameras zuzupflastern, vorerst (und wahrscheinlich bald auch endgültig) gescheitert ist. In beharrlicher Realitätsverleugnung halluzinierte Lange einen angeblichen „Angstraum“ herbei, der in der Emscherstraße in Dorstfeld entstanden sei, weil dort mehrere nationale Bürger wohnhaft sind. Zwar weiß in der Dorstfelder Stadtteilgesellschaft niemand etwas über einen vermeintlichen „Angstraum“ zu berichten, doch von der fernen Markgrafenstraße aus wollte Lange natürlich unbedingt wieder alles besser wissen – und scheiterte krachend vor dem Verwaltungsgericht.

Neben den NRW-Regionalmedien berichteten auch überregionale Medien wie n-tv, „Die Welt“ und „Der Spiegel“ über die neueste juristische Bauchlandung des Gregor Lange. – Ob aber nun endlich bei Stadt und Polizei die Einsicht einkehren wird, dass solche Mätzchen im Endeffekt nur nach hinten losgehen können, bleibt nach den Erfahrungen in der Vergangenheit zumindest zweifelhaft. Deshalb wird es für Lange, Sierau & Co. wohl vorerst bei dem bekannten deutschen Sprichwort bleiben: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

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11 Kommentare

  1. Komisch. Bis vor kurzem hieß es noch, wer das Grundgesetz ablehnt, sei ein für die Demokratie gefährlicher „Reichsbürger“.

    Was bedeutet das, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Dortmund und in anderen Städten Grundgesetze beschlagnahmen?

    • Das sehen Sie völlig falsch. Wer das Grundgesetz ablehnt, der ist ein “überzeugter Europäer”:

      “Streit über Anleihekäufe – EZB will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren”
      http://archive.is/d9Y5e

      Das Ordnungsamt und die Dortmunder Polizei haben die Grundgesetze offensichtlich eingesammelt, weil es in Zeiten der “Corona-Krise” bekanntlich einen Mangel an Klopapier gibt. Und da sich Institutionen wie die EZB nicht weiter an Grundgesetz oder Verfassungsgericht stören, werden die eingesammelten Grundgesetze jetzt einer sinnvollen Verwendung zugeführt.

  2. Stefan Stolze on

    Das GG war mal gedacht für dieses Land eine Zukunft für alle hier lebenden herzustellen!!! Das wird gerne mal vergessen. Vielleicht sollten Leute sich mal die Zeit nehmen diesen Gedanken wieder fortzusetzen…. Ein jeder kann da mit machen.

  3. °°KlarText°° on

    Die Beamten sollten sich das GG gut durchlesen. Insbesondere den Artikel 20, Absatz 4. Diese Passage könnte sehr bald aktuell werden.

  4. Vielleicht hat die Sache auch einen ganz anderen Hintergrund:

    “Das Landgericht Dortmund hat am Freitag, 8. November, entschieden, dass die Internetseite der Stadt Dortmund gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsregeln verstößt. Damit hat der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, zu dem die Ruhr Nachrichten gehören, ein Verfahren mit bundesweiter Bedeutung gewonnen.”
    http://archive.is/AbuAM

    Möglicherweise war dieses Urteil für SPD-Sierau und SPD-Lange dermaßen traumatisierend, dass sie das Grundgesetz jetzt von ihren Leuten einsammeln lassen?

    PS: Was sagt denn eigentlich der “Verfassungsschutz” zu der Aktion Sieraus und Langes? Oder ist der etwa gar kein “Verfassungsschutz”, sondern ein “Regierendenschutz”? 😉

  5. °°KlarText°° on

    Noch könnt ihr den Menschen die Grundgesetze aus der Hand reissen und wehrlose Frauen maltretieren. Aber wenn erst in jeder größeren, deutschen Stadt Menschen auf die Straße gehen, nicht zu dutzenden oder hunderten, sondern zu tausenden oder hunderttausenden, was macht ihr dann? Schießt ihr dann auf eure Brüder und Schwestern? Nichtmal die Volkspolizisten in der DDR haben das über’s Herz gebracht. Aber bei euch bin ich mir da nicht mehr sicher, wenn ich solche Videos sehe.

  6. Im Supermarkt darf jeder das Gemüse begrabschen, aber ausgelegte Grundgesetze sind “Corona-Überträger”? Könnte das Merkels Tierarzt (der seine Fähigkeiten inzwischen allen Ernstes selbst über die eines Nobelpreisträgers stellt) das mal erklären?

  7. Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit on

    Ob aber nun endlich bei Stadt und Polizei die Einsicht einkehren wird

    Niemals! Ideologie und Dummheit verhindern das.

    Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

    Und den Spott haben sie sich reichlich verdient, für immer.

    Aber eine Frage habe ich dazu: Angenommen DIE RECHTE hätte die absolute Macht in Deutschland, gäbe es dann noch ein Grundgesetz bzw. eine Verfassung in dieser oder ähnlicher Form? Gäbe es insbesondere die Grundrechte (Artikel 1 bis 20, GG) für ALLE Deutschen? Auch für politische Gegner, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle?

    Wenn dies nicht der Fall wäre, warum verteilten Aktivisten der RECHTEN dann das von Ihnen abgelehnte Grundgesetz? Ist das nicht ein Widerspruch?

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