Oberverwaltungsgericht bestätigt: Dortmunder Polizei darf Versammlungen nicht filmen!

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Nächste Niederlage für die Dortmunder Polizei, bei der wieder einmal ein Rechtsverstoß festgestellt wurde: Im September 2016 hatten linksextreme Gruppen eine Demonstration gegen angebliche Gewalt von rechts durchgeführt, die Versammlung wurde von der Polizei durchgehend gefilmt. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stufte dieses anlasslose Abfilmen als rechtswidrig ein – dieser Auffassung hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen, vor das die Polizei gezogen war. Damit werden die Hürden für die polizeiliche Überwachung von Veranstaltungen weiter erhöht. Auch die Partei DIE RECHTE hat mehrere Klagen gegen die Dortmunder Polizei eingereicht, die sich mit der Überwachung von Kundgebungen und Demonstrationen auseinandersetzen- die Verfahren sind seind rund anderthalb Jahren anhängig und es ist davon auszugehen, dass auch diese Überwachungen als rechtswidrig eingestuft werden, wenn irgendwann die Verhandlungstermine angesetzt werden. Mit dem Versammlungsrecht steht die hiesige Polizei nämlich regelmäßig auf Kriegsfuß!

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3 Kommentare

  1. Und was ist mit diesen Journalisten wie Korallenherz oder Arndt? Die Polizei kann sich dann doch bei denen das Filmmaterial holen und auswerten oder irre ich mich da? Wäre hilfreich wenn es da infos zu gibt.

    • Ein guter Einwand! Die Zensur in Deutschland wird ja auch nicht durch den Staat ausgeübt, sondern durch vom Staat beauftragte (und bezahlte) Privatfirmen und Organisationen wie die “Antonio-Amadeo-Stiftung”

  2. Rutkowski auf Twitter vom 11.04.2019:
    Nochmal was von mir wegen der jetzt einer Anklage zugeführten Parole “Wer Deutschland liebt ist Antisemit”. Insgesamt werden wohl acht (8) Nazis angeklagt. Namen sich mir (noch) nicht bekannt.

    21.04.2019
    Im Nachgang bekam ich eine von Brück und Krolziog unterschriebene “Ehrenernennung” als “Propagandabeauftragter” per Brief an meine Adresse.

    Mich freut es persönlich, dass sie ein Feedback für ihre Dreistigkeit bekommen. Mantra?!1

    Es ist doch offensichtlich das da schon länger zusammengearbeitet wird und Rutkowski sich bezahlen lässt für seine Gefälligkeiten und seine abenteuerlichen ubd ausgedachten Geschichten

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