Prozessauftakt geplatzt: Verhandlung wegen Besetzung der Reinoldikirche abgesagt

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Eigentlich sollte im Mai 2020, rund dreieinhalb Jahre nach dem damaligen Geschehen, der Prozess gegen die sogenannten „Kirchenbesetzer“ beginnen, die im Dezember 2016 den Turm der Dortmunder Reinoldikirche in einer spektakulären Aktion besetzten, um ein deutliches Zeichen gegen Islamisierung zu setzen. Angeklagt sind zwölf Aktivisten, davon neun wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, drei weiteren wird (durch das Verteilen von Flugblättern) eine angebliche Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen. Obwohl die Anklage auf denkbar wackeligen Füßen steht und sich alle Betroffenen für eine konfrontative Herangehensweise an die Thematik offengezeigt haben, hatte das Amtsgericht den Prozess auf gerade einmal zwei Verhandlungstage im Mai bzw. Juni 2020 terminiert. Doch die Corona-Krise machte auch diesem Verfahren einen Strich durch die Rechnung: Ein Prozess mit zwölf Angeklagten, zwölf Verteidigern, mindestens einem Staatsanwalt, zwei Schöffen, einer Gerichtsmitarbeiterin, einem Richter, einer unbekannten Zahl an Justizwachtmeistern, zahlreichen Journalisten und einem hohen Zuschauerinteresse ist in diesen Tagen (insbesondere in den ohnehin überschaubaren Räumen des Amtsgerichts) offensichtlich nicht durchführbar, der Prozess wurde kurzerhand abgesagt. Und so wird es wohl noch länger dauern, möglicherweise bis ins fünfte Jahr nach 2016, bis der Prozess beginnt.

Die Verschiebung kann aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden: Natürlich wollen die Besetzer den Prozess nutzen, um Aufmerksamkeit auf die Thematisik „Islamisierung“ zu lenken, außerdem wäre eine Terminierung in naher Zukunft im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf mit entsprechenden, inhaltlichen Ausführungen der Wahlkampfkampagne zu verknüpfen gewesen. Andererseits hält sich durch die Corona-Krise die Aufmerksamkeit für politische Inhalte fernab des „Hauptthemas“ derzeit eher in Grenzen und auch die Journalisten- und Zuschauerzahlen wären sicherlich stark reglementiert gewesen. Letztendlich mag es deshalb nicht ganz ungelegen kommen, dass der Prozess zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Dann hoffentlich mit der entsprechenden Aufmerksamkeit, die den jungen Nationalisten, die wegen ihrer Zivilcourage kriminalisiert werden sollen, gebührt. Und: Natürlich auch mit der entsprechenden Solidarität für die Opfer staatlicher Repressionen!

Die Hintergründe der damaligen Aktion in einem seinerzeit aufgezeichneten Podcast:

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2 Kommentare

  1. ImWiderstand on

    Früher hat mal jemand so ein paar Thesen an eine Tür genagelt und wurde dafür verfolgt und geächtet. Heute wird diese Person als heiliger verehrt. So mögen Eure 12 Namen auch einmal in die Geschichte eingehen und man wird sie noch in 1000 Jahren kennen.

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