Rathaus: Heute tagt der ermächtigte Hauptausschuss als Stadtrat-Ersatz

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

„Alle Macht dem Hauptausschuss“ – diese Losung verfolgen die etablierten Blockparteien, die unter dem Vorwand der Corona-Krise den Stadtrat entmächtigt haben und die kommunale Entscheidungsfindung auf das deutlich kleinere Gremium Hauptausschuss übertragen. Der kleine Nebeneffekt: Bis auf die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sind im Hauptausschuss alle im Rat sitzenden Parteien vertreten. So wird die echte Opposition ausgespart. Das Gesetz sieht zwar Sitzungen des Hauptausschusses an Stelle der Ratssitzung vor, dies darf jedoch nur in Notfällen geschehen und auch zu Themen, bei denen eine Dringlichkeit klar erkennbar ist – ob das die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung für den 14. Mai 2020 hergibt, darf stark bezweifelt werden. Im Vorfeld hatte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE juristische Schritte geprüft, um eine verkleinerte Ratssitzung – mit einer proportionalen Abildung des Wählerverhaltens – statt einer Hauptausschusssitzung ohne Opposition zu erwirken. Ein Dinslakener Ratsherr war bereits vor Gericht gezogen und hatte einen bemerkenswerten Beschluss erwirkt: In der Sache gaben die Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf dem Mann quasi recht, insbesondere sahen sie die Behandlung nicht-dringender Angelegenheiten kritisch, allerdings wäre die Klage unzulässig, da nur der Rat in seiner Gesamtheit und nicht ein einzelner Ratsvertreter benachteiligt, somit klagebefugt, wäre. Nun, der Rat hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Ermächtigung des Hauptausschusses zugestimmt und wird – gerade unter Federführung der Dortmunder Blockparteien – niemals gegen eine Ermächtigung des Hauptausschusses klagen, somit konnte die Stadtführung (vorerst) den Rechtsweg ausklammern. Sollte die Juni-Sitzung jedoch nicht wieder in regulärer Form durchgeführt werden (und dazu gehört auch die nachträgliche Abstimmung über sämtliche Dringlichkeitsentscheidungen, die im Hauptausschuss getroffen wurden), könnte die rechtliche Lager aber wieder anders aussehen.

Somit gilt zunächst, zu analysieren, welche Beschlüsse des Hauptausschusses tatsächlich keinen Aufschub zulassen und welche Vorlagen einfach aus Bequemlichkeit, ohne Opposition, durchgewunken werden sollen. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird auch in diesem Fall genauestens hinschauen und hält sich natürlich weitere Schritte immer offen, wenn einmal mehr eine fragwürdige Gesetzesauslegung durch die Stadt Dortmund gezeigt wird!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

4 Kommentare

  1. “In der Sache gaben die Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf dem Mann quasi recht, insbesondere sahen sie die Behandlung nicht-dringender Angelegenheiten kritisch, allerdings wäre die Klage unzulässig, da nur der Rat in seiner Gesamtheit und nicht ein einzelner Ratsvertreter benachteiligt, somit klagebefugt, wäre.”

    Ein schöner “Rechtsstaat”, dieser Corona-Staat.

  2. Stefan Stolze on

    Nun dieses Spiel können auch zwei spielen ! Bei einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse könnte die letzte Volspartei die abseitigen Perversen ausschließen ! Des Weiteren lässt sich aktuell eine Politik machen die den Menschen nützt ohne von den widerlichen Volksverrätern behelligt zu werden !
    Mal sehen was die Menschen in den Wahlkabinen von der Aktuellen Lage so denken !

  3. Die grüne Regierung in Baden-Württemberg nimmt sich die Stadt Dortmund zum Vorbild:

    “Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

    Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden.”

    Wie gut das sich die Bürger z.Z. ausschließlich darauf konzentrieren andere Menschen zu denunzieren die keinen Maulkorb umhaben. 😉

  4. Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit on

    Ich freue mich über jede echte Opposition in einem Parlament, auch über DIE RECHTE / NPD in Dortmund.

    Aber eine Frage dazu: Wie viele Parteien säßen im Dortmunder Rat, wenn DIE RECHTE die absolute Macht in Deutschland hätte? Gäbe es überhaupt noch einen Rat? Gäbe es eine Opposition (außerhalb von Gefängnissen, KZ oder Friedhöfen)?

Hinterlassen Sie einen Kommentar